NEOS

Was spricht dagegen, bei den Nationalratswahlen im Herbst 2017 NEOS zu wählen?

NEOS stimmten am 3. Juli 2017 als einzige Partei gegen Abschaffung des Pflegeregresses

Die Neos haben am Montag, dem 3. Juli 2017 die Abschaffung des Pflegeregresses einmal mehr als unverantwortliches "Wahlkampfzuckerl" kritisiert. "Es hat uns überhaupt nicht gefallen, wie das gelaufen ist", sagte Neos-Chef Matthias Strolz auf einer Pressekonferenz eiskalt und lässt damit 80000 Familien, deren Angehörige wegen der Schwere des Pflegebedarfes in einem Pflegeheim gepflegt werden müssen, allein im Regen stehen. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker verwies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strolz darauf, dass die Abschaffung des Regresses ohne weitere Maßnahmen den Anreiz erhöhen werde, ins Pflegeheim zu gehen – und dafür würden alleine schon die Kapazitäten derzeit nicht ausreichen. Und die meisten Betroffenen würden es ohnehin bevorzugen, in den eigenen vier Wänden gepflegt zu werden – und derzeit passiere auch 80 Prozent der Pflege daheim. Es brauche in den Augen der NEOS "folgerichtig" ein klares Bekenntnis zum Ausbau der mobilen Pflege, forderte der pinke Sozialsprecher, und ignorierte damit völlig, dass es auch sehr schwere Pflegefälle gibt, wo eine Pflege in den eigenen 4 Wänden einfach nicht mehr möglich ist. "Man solle keine neuen großen Pflegeheime bauen, sondern mehr dezentrale Lösungen wie betreutes Wohnen schaffen." Genau das Gegenteil ist erforderlich, wenn man die ständig steigenden Zahlen an schweren Demenzerkrankungen und Schlaganfällen kennt, weil die Gesundheitspolitik in Österreich bisher bei der Prävention dieser schweren Erktrankungen des Alters völlig versagt hat, obwohl man mit systematischen Präventionsmaßnahmen Milliarden an Pflegekosten einsparen könnte. Dass bei schweren Schlaganfällen, Alzheimer und sonstigen schweren Demenzformen eine mobile Pflege in keiner Weise eine ausreichende Pflegequalität wie in Pflgeheimen ersetzen kann, ignorieren die NEOS völlig. Eine Partei mit derartig unausgegorenen und realitätsfernen sozialen Konzepten ist wohl einfach noch nicht reif dazu, Regierungsverantwortung auf Bundesebene mitzugestalten. Leider.

NEOS sind gegen Erbschaftssteuer zur Pflegekostenfinanzierung

Zu den Kosten merkte Loacker an, dass die Mehrausgaben für die Pflegeregress-Abschaffung die von Regierungsseite genannten 100 Millionen Euro bei weitem übersteigen dürften. Hochgerechnet werde die Regress-Abschaffung mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen, so der NEOS-Sozialsprecher. Grundsätzlich stellen sich die Neos dagegen, die Mehrkosten bei der Pflege – die auch ohne die Abschaffung des Regresses in den kommenden Jahrzehnten stark steigen werden – durch neue Steuern wie z.B. eine Erbschaftssteuer zu finanzieren. Die NEOS lassen mit dieser eiskalten Haltung gegenüber Familien, welche mit oft gleich mehreren Pflegefällen konfrontiert sind, jegliche sozialpolitische Lösungskompetenz völlig vermissen.

Was spricht dafür, bei Landtagswahlen NEOS zu wählen?

Hohe budget- und bildungspolitische Inkompetenz von SPÖ- und ÖGB-Funktionären in den Landtagen

Die SPÖ bewies Ihre budgetpolitische Inkompetenz bei der Swap-Affäre in Linz und beim Spekulationsskandal in Salzburg. Die Funktionäre des SPÖ-dominierten ÖGB bewiesen finanz- und budgetpolitische Inkompetenz bei beim Konsum- und BAWAG-Skandal. Die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft mit Fritz Neugebauer und die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmid und Lore Hostasch verhindern seit Jahren Bildungsreformen mit besseren PISA-Ergebnissen bei geringeren Kosten in Österreich. ÖVP- und SPÖ-Funktionäre stimmten im Kärntner Landtag für die Genehmigung von Haftungen in Höhe von 20 Mrd. €., welche zum von Jörg Haider herbeigeführten Hypo Alpe Adria-Debakel führten. Das Hineinregieren der Politik in das Schulwesen schadet dem Bildungssystem und dessen Ergebnissen heute noch ähnlich wie früher der Einfluss der Politik der verstaatlichten Industrie geschadet hat und muss daher reduziert werden.

Ohne Landesgesetze müssten Landespolitiker der ÖVP (und SPÖ) ihre Pfründe opfern"

Steuerrechtsexperte Werner Doralt

Am "überbordenden Staatsapparat" trage vor allem die ÖVP Schuld, sagt Steuerrechtsexperte Werner Doralt in . Die Landtage hätten das "Gehirnschmalz einer Kopiermaschine". Werner Doralt: Eine Steuerreform ohne Einsparungen wird die Steuerquote nicht reduzieren. Die Politiker sind aber nicht an einer Verwaltungsreform interessiert, denn sie müssten ihre Pfründe opfern. Konkret: Jede Steuerreform ohne Verwaltungsreform zementiert diese Pfründe. Das ist das Schlimme an der Debatte.

Schuld an überbordender Länderwillkür ist vor allem die ÖVP

Alle Landesgesetze durch Bundesgesetze ersetzen? Sicher nicht mit der ÖVP des Erwin Pröll, der den Handlungsbedarf der Länder nicht sehen will! Die ÖVP muss offensichtlich erst zugrunde gehen, damit wir dann ein vernünftiges System des Föderalismus aufbauen können.

Eine Verwaltungsreform setzt eine Staatsreform voraus, davon redet man seit Jahrzehnten. Wir haben einen überbordenden Staatsapparat. Schuld daran ist vor allem die ÖVP, denn nach außen verlangt sie eine Verwaltungsreform, steht aber gleichzeitig auf der Bremse. Mit ihrem übertriebenen Föderalismus, ihrer Abhängigkeit von den Landeshauptleuten und Bünden, schaufelt sich die ÖVP selbst ihr Grab. Ihre desaströsen Wahlergebnisse zeigen es. Indem sie ihre föderalistischen Strukturen auch ihrer Politik aufzwingt, lähmt sie die überfällige Staats- und Föderalismusreform, ohne die es die Verwaltungsreform nicht geben kann. Man müsste ansetzen beim Bundesrat, den Landtagen, den Kompetenzen. Wir haben etwa für jedes Bundesland je eine gesetzliche Regelung für Aufzüge. Die wird neunmal abgeschrieben und debattiert. Die Landtage haben das Gehirnschmalz einer Kopiermaschine. Die einzigen z.B. bei der Landtagswahl in Vorarlberg wählbaren Parteien, welche sich klar zu einer Verwaltungsreform mit Abschaffung der Landesgesetze bekennen, sind die Piratenpartei und (mit der Einschränkung Abschaffung der Landesgesetze ODER Steuerhohheit der Länder) die NEOS.

ÖVP-Landesfürsten verhindern Verwaltungsreform & bringen Steuerzahler auf die Palme

ZEIT: Zumindest auf der einen Regierungsseite – wie das die ÖVP sieht, ist ihr nicht so genau zu entlocken – besteht das politische Ziel, dass für einen großen Teil der Bevölkerung eine substanzielle Steuererleichterung eintreten möge. Kann man die erreichen, indem man an vielen kleinen Schrauben dreht? Prof. Doralt: Die hohe Abgabenquote wird man nicht deutlich senken können, solange man nicht eine massive Verwaltungsreform durchführt. Wir leiden ja unter einem Förderdschungel, wir haben einen viel zu aufgeblähten Verwaltungsapparat. In der Neuen Zürcher Zeitung stand sinngemäß unlängst: Wer das System nicht kennt, mit dem österreichische Spitäler ihre Kosten mit den Sozialversicherungsträgern abrechnen, der weiß nicht, was ein Labyrinth ist. Zu Recht betont die ÖVP, dass in einer Verwaltungsreform ungeheures Einsparungspotenzial steckt. Nur, wer ist hauptsächlich schuld daran, dass es nicht dazu kommt? Die ÖVP! Sie schreit permanent danach, aber mit ihrem übertriebenen Föderalismus und ihren Landeshauptleuten steht sie gleichzeitig unerschütterlich auf der Bremse. Und heute (11. September 2014) dekretiert der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, die ÖVP müsse eine föderalistisch organisierte Partei sein. Bitte, was soll man da noch sagen. ZEIT: Das bringt Sie auf die Palme. Prof. Doralt: Ja, da geht mir der Hut hoch. Jetzt muss ich lesen: Der neue Finanzminister hat einen Antrittsbesuch beim Pröll gemacht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Antrittsbesuch in St. Pölten. ZEIT: Der erste. Prof. Doralt: Der erste, den es je gegeben hat. Der Finanzminister macht bei einem Landeshauptmann einen Antrittsbesuch. Da hört sich doch alles auf! Und der Vizekanzler hat den Pröll fragen müssen, ob er mit dem neuen Finanzminister einverstanden ist. Ja, ist St. Pölten die Hauptstadt von Österreich? Nein, die ÖVP muss offensichtlich erst zugrunde gehen, damit wir dann ein vernünftiges System des Föderalismus aufbauen können. ZEIT: Die Gleichung lautet also: Solange das Föderalismusgeflecht nicht aufgelöst wird, so lange bleibt eine Verwaltungsreform Illusion, so lange kann es keine Steuerreform geben, die den Namen verdient. Prof. Doralt: Richtig. Genau das ist es. So lange schaffen wir ke

Herausforderungen für die NEOS in einzelnen Bundesländern

Vorarlberg: Pseudopolitik, falsche Prioritäten, Scheinpolitik, Politikversagen und Führungsunfähigkeit

Statt ernsthaft dringend notwendigen Handlungsbedarf wie den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze zu erkennen und aufzugreifen, macht die SPÖ Vorarlberg mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Ritsch und Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner Gartenzwerge zum Hauptthema und macht sich damit in ganz Europa lächerlich. Es ist zu hoffen, dass sich die Vorarlberger so ein Defizit an ernsthafter Politik im Dienst an der Mehrheit der Steuerzahler nicht gefallen lassen, solange noch so viele große politische Probleme ungelöst sind, und Österreich wegen jahrelang verschleppter Reformen und diesbezüglicher Untätigkeit der Landespolitiker europaweit im Spitzenfeld bei der Steuerbelastung liegt.

„Management bedeutet Dinge richtig zu tun; Führung heißt die richtigen Dinge zu tun. Peter Drucker“

Wer dieses Zitat kennt, wer weiß, dass Peter Drucker einer der maßgebendsten Managementexperten der Welt war, und wer sieht, was die SPÖ Vorarlberg im Landtagswahlkampf für wichtig hält, dem muss klar werden:

„Die SPÖ Vorarlberg, Spitzenkandidat Michael Ritsch und Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner verstehen sicher nichts von Management und sicher nichts von Führung. Das haben sie mit der Zwergenaktion gründlich bewiesen. Sie haben keine Ahnung, wie notwendig das wäre, um in der Lage zu sein, Politik für die Mehrheit der Bürger zu machen.“

NEOS warnen:Schulden des Landes Oberösterreich stiegen stärker als die Einnahmen

Land OÖ. gibt seit Jahren mehr aus, als es einnimmt. NEOS bieten Lösungen an

Judith Raab und Rainer Hable von den NEOS Oberösterreich zeigen im NEOS-Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2015 großen Handlungsbedarf für das Budget Oberösterreichs auf. Oberösterreich hat sich lange Zeit als wirtschaftlich starkes Bundesland präsentiert, das durch breite thematische Aufstellung und zukunftsorientierte Ausrichtung der Wirtschaft gut für die Zukunft gerüstet war. Durch Verfehlungen der Politik hat sich die Budgetsituation Oberösterreichs in den letzten Jahren jedoch laufend verschlechtert. Die Reserven der Haushaltsrücklage sind seit 2011 zur Gänze aufgebraucht. Das Land muss Schulden machen, um die laufenden Ausgaben decken zu können. Darüber hinaus hat das Land Oberösterreich Haftungen in Höhe von 9,363 Mrd. Euro übernommen (Stichtag 31.12.2013). 1 Dies ist mehr als das Doppelte des ordentlichen Haushaltes. Zusätzlich haftet das Land solidarisch mit anderen Bundesländern für die Verbindlichkeiten der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken in Höhe von rund EUR 6,2 Mrd. Für diese Haftungen werden derzeit (entgegen der Vorgabe des Landtages) keine budgetären Vorsorgen getroffen. Zusätzlich muss das Land 2 Mrd. Euro Schulden finanzieren, die in Beteiligungsunternehmen oder Sonderfinanzierungen des Landeshaushaltes ausgelagert worden sind. Auch diese Finanzverpflichtungen sind in den letzten Jahren gestiegen. Fakt ist: Oberösterreich hat ein Ausgabenproblem, bedingt durch klientelorientierte, intransparente Budgetpolitik.

Da wollen die NEOS in Oberösterreich hin:
Die Schulden des Landes und der Beteiligungsfirmen werden beständig gesenkt. Oberösterreich wird dadurch unabhängiger vom Kapitalmarkt und bekommt wieder mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Die Verantwortung für die (Steuer-)Einnahmen und Ausgaben wird zusammengeführt. Wer etwas ausgibt, muss auch für die Einnahmen Verantwortung übernehmen und umgekehrt. Die Landesverwaltung ist schlank und transparent. Jedem Menschen ist leicht verständlich, was mit seinem Steuergeld geschieht und welche Ziele damit verfolgt werden.

Schulden des Landes Oberösterreich

So könnte Oberösterreich das erreichen, falls die NEOS im Landtag mitwirken können:

• Schuldenabbau: Eine Schuldenbremse muss in der Landesverfassung verankert werden. Oberösterreich verpflichtet sich, ausgeglichen zu budgetieren und seine Schulden abzubauen.
• Spekulationsverbot: Weder auf Landes- noch auf Gemeindeebene dürfen sich die Swap-Affäre oder Verluste aufgrund von Fremdwährungskrediten wiederholen.
  
• Haftungen: NEOS fordert eine Selbstbeschränkung der Haftungen des Landes Oberösterreich maximal auf Höhe des letzten ordentlichen Haushaltes.
  
• Landesbeteiligungen: Hier muss völlige Transparenz geschaffen werden, alle Unternehmen müssen in den Jahresabschluss einbezogen werden.
  
• Doppelte Buchführung: Die bisher praktizierte Buchhaltung der Kameralistik muss durch eine moderne kommunale Rechnungslegung (doppelte Buchführung) ersetzt werden. Basis dafür sind die European Public Sector Accounting Standards 2 mitsamt einer Finanzierungsrechnung, Ergebnisrechnung sowie Vermögensrechnung.

NEOS: Abschneiden v. Judith RAAB bei LTW15 in Oberösterreich ist für die gesamte Partei richtungsweisend

NEOS-Spitzenkandidatin Judith Raab spricht als einzige den Handlungsbedarf beim unzulänglichen Rechnungswesen der Länder & Gemeinden an

Bei ihrem ersten Antreten in Oberösterreich wollen die NEOS mit ihrer Spitzenkandidatin Judith RAAB den Sprung in den Landtag schaffen. Im Politikbarometer der OÖNachrichten liegen sie seit Wochen knapp vor der Landtagswahl am 27.9.2015 bei 3–5 Prozent und damit exakt an der Vier-Prozent-Hürde, die man für den Einzug in den Landtag überspringen muss. Es zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab.

Leider wurden im Landtagswahlkampf 2015 in OÖ. zwei für jeden Steuerzahler enorm wichige Themen fast gar nicht zum Thema gemacht. Die SPÖ macht sich überhaupt nicht die Mühe, auf aktuelle politische Probleme mit Lösungsvorschlägen einzugehen. Sie schreibt auf ihren Plakaten einfach Wahlsogans ab, welche seit 30 Jahren bei jeder Wahl versprochen werden, und immer schlechter umgesetzt werden: Arbeit und Soziales. Kein Wunder, dass sich Wähler und Steuerzahler von der SPÖ nicht mehr vertreten fühlen, wenn die SPÖ beim Schreiben von leeren Schlagworten aufhört, an konkreten Lösungen zu arbeiten. Die aktuellen Probleme im Jahr 2015 werden nicht einmal ansatzweise erkannt, von konkreten Lösungen im Wahlprogramm dafür ganz zu schweigen. Obwohl sich die SPÖ beim Thema Soziales für sehr kompetent hält, bekommen Linzer, für deren Eltern aus dem Bezirk Linz-Land oder aus Wien ein Pflegeplatz in Linz Stadt benötigt wird, immer noch eine Abfuhr von den SPÖ-Stadtpolitikern, weil Seniorenheimplätze in Linz Stadt eben immer noch für Linzer reserviert sind. Längst wäre eine bundeseinheitliche Änderung der diesbezüglichen Regeln erforderlich, dass Seniorenheimplätze in einer Gemeinde auch dann gewährt werden, wenn eines der Kinder des Pfleglings in dieser Gemeinde den Hauptwohnsitz hat. Ein Grund mehr also, die NEOS zu wählen, welche (neben den Piraten als einzige Partei mit Chancen auf Einzug in den Landtag) für einen Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze eintreten.

NEOS wählen oder weiter Milliarden an Steuergeldverschwendung für sinnlose Landesgesetze?
Die Landesgesetze müssten über 10 Jahre Zug um Zug durch Bundesgesetze ersetzt werden, wie es Persönlichkeiten wie Ex-ÖVP-Landesrat Hirschmann, NEOS-Förderer Haselsteiner oder Ex-RH-Chef Fiedler schon vor Jahren vorgeschlagen haben. Dass das bisher nicht geschah, kostet uns Jahr für Jahr ca. 10-20 Milliarden €, und das ist mit der fehlenden Rechnungslegung für Länder und Gemeinden der wahre Grund dafür, dass Österreich & auch Oberösterreich in allen Rankings für Wirtschafts- und Arbeitlosen-Kennzahlen sowie Staatsverschuldung gegenüber Deutschland stark zurückgefallen ist. Schon Josef Pröll (ÖVP) scheiterte mit seinem Österreich-Konvent. Wir brauchen nach wie vor dringend eine Staats- und Verfassungsreform, um die enormen Kosten eines sinnlosen wild gewordenen Föderalismus reduzieren zu können. Der wahre Skandal ist, dass weder ÖVP noch SPÖ, FPÖ oder Grüne diese Themen als Ziele im Landtags-Wahlprogramm haben. Parteien, welche das nicht erkennen und dem Wähler immer noch Kugelschreiber und Feuerzeuge mit Parteiwerbung und leere Phrasen auf den viel zu teuren Plakaten statt politscher Programme für verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld servieren, gehören radikal abgewählt.

Gerade bei Landtagswahlen müsste das Thema Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze das Hauptthema sein. Bei der Flüchtlingsproblematik haben SPÖ und Grüne total versagt, bei CDU, CSU, AfD, ÖVP, FPÖ und NEOS zeichnen sich hier Lösungen ab, welche das Problem in den Griff bekommen werden. Das Thema Flüchtlinge ist also nicht das Unterscheidungsmerkmal zwischen ÖVP, FPÖ und NEOS für den Wähler. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal für Steuerzahler ist, mit welchen konkreten Lösungsvorschlägen die Parteien verantwortungsbewusster als bisher mit dem Steuergeld umgehen. Nur die NEOS haben die Rechnungslegung zum Thema gemacht. Alle anderen Landeskaiser inkl. Michael Häupl in Wien und dem persönlich glaubwürdig wirkenden LH Josef Pühringer, der wichtige Maßnahmen jedoch ÖVP-intern nicht durchbringt, wollen weiter wie bisher eine echte Buchführung der Länder und Gemeinden mit einer §15a-Vereinbaruung verweigern. Der Ersatz der Landesgesetze und/oder die Abschaffung des Bundesrates ist für ÖVP, SPÖ und FPÖ ein rotes Tuch, weil sie ja dann ihre Parteifreunde nicht mehr mit gut bezahlten jedoch völlig überflüssigen Posten versorgen könnten.

Lassen die Wähler das zu, so ist es so, als ob man Steuergeld in eine Hosentasche gibt, welche vorher mit der Schere aufgeschnitten wurde. Wir lassen damit weiter Zustände zu, welche in Kärnten zum Hypo-Skandal geführt haben. Wollen wir Wähler bei den LTW15 / LTWOÖ das wirklich weiter zulassen, oder stärken wir mit NEOS jene Partei, die mit umfassenden Föderalismusreformen, Einführung einer korrekten Rechnungslegung für Länder & Gemeinden, Halbierung der Parteienförderung vom 10-fachen auf das 5-fache von Deutschland und Ersatz aller Landesgesetze in Zukunft das Hinauswerfen von 10-20 Milliarden von Steuergeld verhindern will?

Das Abschneiden der NEOS in Oberösterreich ist für die gesamte Partei richtungsweisend. Verfehlt man nach der Steiermark auch in OÖ den Einzug in den Landtag, ist das junge politische Projekt in Wien zum Erfolg verdammt – sonst ist es endgültig in der Krise.

Urschitz: Häupl und Länder boykottieren die Transparenzdatenbank (Mai 2016)

Josef Urschitz zeigt in am 10.5.2016 an Hand der Vorgangsweise von Michael Häupl auf, wie unverschämt und unverfroren die Landeshauptmänner konsequent verhindern, Transparenz in die Landesfinanzen und den unüberschaubaren Förderdschungel zu bringen. Daraus kann man einmal mehr erkennen, dass nur ein vollständiger Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze die Steuerzahler vor einer Fortsetzung dieser Belastungen mit sinnlosen Milliardenausgaben schützen kann:

„Die Idee wurde 2009 geboren, operativ ist sie seit 2013: die Transparenzdatenbank, die Licht ins Dickicht der jährlich 19 ins Fördersystem geschütteten Milliarden bringen sollte. Es hat ja niemand einen Überblick darüber, was wie einfach, doppelt oder mehrfach gefördert wird und ob die einzelne Förderung überhaupt Sinn ergibt. Gute Idee also. Nur: Die Länder boykottieren die Datenbank und befüllen sie nicht oder nur sehr mangelhaft. Dafür lassen sie regelmäßig Studien erstellen, ob diese von ihnen selbst sabotierte Einrichtung ihren Zweck erfüllt. Die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wollte nun im Mai 2016 per Anfrage im Wiener Landtag wissen, was die Evaluierung der Datenbank bisher ergeben habe. Die schriftliche Antwort des Wiener Bürgermeisters hat es in sich: Es bestehen Zweifel daran, ob die Datenbank zu einer Kosteneinsparung führe, weil sie ja kaum genutzt werde, heißt es darin. Außerdem: Die in der Datenbank enthaltenen Daten seien „zum Teil veraltet“. Die Aussagekraft der Daten sei „eingeschränkt“, weshalb sie als Steuerungsinstrument für die Länder nicht taugen. Und Doppelförderungen könnten schon deshalb nicht identifiziert werden, weil die Datenbank „derzeit zu diesem Zweck noch nicht verwendet“ werde. Kurzum: Ein „konkreter monetärer Nutzen“ sei „schwer zu beziffern“, man werde weiter evaluieren. Einfach zusammengefasst: Die Länder weigern sich, die Transparenzdatenbank ordentlich zu befüllen. Und nehmen dann den daraus entstehenden wrackartigen Zustand dieses Instruments zum Anlass, dessen Sinnhaftigkeit anzuzweifeln. Wenn jemand eine schlüssige Definition für den Begriff Chuzpe benötigt: Hier ist sie. Anschaulicher geht es nicht. Und wenn jemand ein Argument gegen den alpenrepublikanischen Gamsbart-Föderalismus braucht: Auch dafür eignet sich diese Argumentationslinie bestens. Länder, die finanzielle Transparenz so verstehen (und da ist Wien keineswegs ein Einzelfall), sollte man budgetär eindeutig stärker an die Kandare nehmen. Diese Verhöhnung sollten sich Steuerzahler nicht bieten lassen.“

NEOS-Bundesthemen & verantwortungsbewusster Umgang mit Budget, Schulden und Steuern

Wie steht NEOS zur Katholischen Kirche und zu christlichen Werten?

In dem Kurierartikel vom 12.9.2013 "Matthias Strolz im Wahlchat" nimmt NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz zum Standpunkt der NEOS zur Kirche Stellung:

LePetit Prince:
Hallo Herr Strolz. Was antworten Sie den Leuten, denen - scheinbar sogar schriftlich von politischen Mitbewerbern - gesagt wird, dass die NEOS gegen die katholische Kirche sind. Sind Sie das? Wie stehen Sie zur Kirche und Themen wie Asylpolitik?

Matthias Strolz:
Denen sage ich: Lasst euch von unseren Mitbewerbern keine Lügen auftischen. NEOS hat das Kirchenprivilegien-Volksbegehren deswegen nicht unterstützt, weil uns die Wertschätzung für die Arbeit der Kirchen (in der Seelsorge, von Caritas bis Diakonie ...) wichtig ist. Und ja, die Kirchen sind nicht über Kritik erhaben - auch das müssen sie ertragen. Ich hätte mir z.B. gewünscht, dass die Missbrauchsfälle über eine staatliche Kommission aufgeklärt werden, statt über eine halbinterne. Ich persönlich bin Katholik, kein Messgänger, unsere Kinder sind getauft ... ich möchte meinen Kindern einen Begriff von Gott mitgeben. Ad Asyl: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Und wir sind hier in der humanitären Pflicht, Menschen in Not Hilfe zu leisten. Klares ja zu mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik. Die Quote z.B. für Syrienflüchtlinge von 500 Christen bei 6 Mio. Flüchtlingen sollte laut NEOS kurzfristig, solange Lebensgefahr für bedrohte Syrer besteht, auf über 5000 erhöht werden, während sich die ÖVP vor der Nationalratswahl am 29. September 2013 aus Rücksichtnahme auf den möglichen Koalitionspartner FPÖ nur für 500 aussprach, obwohl die ÖVP für viele Wähler früher jene Partei war, welche am ehesten für christliche Werte in der Politik eingetreten ist. Im Wahlkampf 2013 priorisierte die ÖVP jedoch parteitaktische Überlegungen vor dem Umsetzen christlicher Werte und dem, was das Gewissen gebietet.

Unter SPÖ und ÖVP haben sich die Staatsschulden verfünffacht

In den letzten 27 Jahren ÖVP-Regierung und vielen Jahren SPÖ-Regierung haben sich die Staatsschulden verfünffacht. Ab ca. 90% Staatsschulden (bezogen auf BIP) können Schulden nie wieder zurückbezahlt werden. Österreich steht knapp davor. Österreich hat einen Förderungs- und Subventionsrekord und Förderungsdschungel im Vergleich mit allen anderen EU-Ländern, auch deshalb hat Österreich eine der höchsten Gesamtabgabenquoten. ÖVP & SPÖ haben gemeinsam diesen Zustand herbeigeführt

ÖVP und SPÖ gehen nicht konsequent genug gegen Steuerflucht vor

Steuerflucht kostet Europa 1000 Milliarden € pro Jahr, Details dazu siehe "Steuerflucht" auf dieser Domäne. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte Anfang Dezember 2012 in Brüssel, es gingen jährlich rund 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht in der Europäischen Union verloren . In einem Binnenmarkt mit einer globalisierten Wirtschaft würden nationale Ungleichgewichte und Regelungslücken das Werkzeug jener sein, die sich einer gerechten Besteuerung entziehen wollten. Zur Bekämpfung dieses enormen Ausmaßes der Steuerflucht müssten ÖVP und SPÖ auch Steuer-CD's ankaufen, wie dies von der deutschen SPD erfolgreich gefordert wurde und praktiziert wird. Außerdem müssten Stiftungen stärker besteuert werden, und ÖVP und SPÖ müssten auch dafür eintreten, dass die Steuerflucht auf EU-Ebene wesentlich stärker als bisher bekämpft wird. Wenn die reichen Griechen ihr Geld nicht aus Griechenland abgezogen hätten und sich ihrer Steuerpflicht entzogen hätten, gäbe es in Griechenland kein Budgetproblem, das nun die kleinen Steuerzahler von ganz Europa abdecken müssen.

ÖVP verteidigt enorme Einkommenszuwächse ohne Leistung bei Superreichen

Einkommen ohne Leistung wie durch hohe Erbschaften über 1 Million Euro je Erben sind nur in Österreich steuerfrei, obwohl man durch eine 25% Erbschaftssteuer auf Großerbschaften den Pflegeregress in Oberösterreich und der Steiermark abschaffen könnte, wie dies die Caritas und die Volkshilfe seit Jahren fordern. Die SPÖ schaffte die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab, die ÖVP verhindert die so notwenige Wiedereinführung auf Erbschaften über 1 Mio. Euro.

Überschuldung und hohe Steuern durch Reformverweigerung von SPÖ und ÖVP

Realeinkommen sanken in 10 Jahren um 10 bis 35 Prozent (Aug. 2012)

Laut UBS-Studie haben wir in Österreich und Deutschland von allen Ländern die höchsten Realeinkommensverluste. Die Pensionsvorsorge und die Kaufkraft der Pensionen wird durch die wirkliche Inflation laufend stark entwertet. Die österreichischen Einkommen sind in den vergangenen zehn Jahren quer durch die sozialen Schichten zurückgegangen, jene der Ärmsten am stärksten - nämlich um bis zu 35 Prozent. Das bedeute laut UBS-Studie konkret, dass in Österreich die ärmsten Haushalte am stärksten verloren haben, das reichste Zehntel noch am wenigsten (kumuliert jedoch auch noch um 10 Prozent). Anders als in der Mehrzahl der anderen Länder haben in der Alpenrepublik Österreich aber alle Einkommensgruppen verloren.

Dringend notwendige große Verwaltungsreformen von SPÖ & ÖVP nicht zu erwarten

Österreich hat in Prozent des BIP wesentlich höhere Verwaltungskosten als die Schweiz oder Bayern, weil sämtliche Verwaltungsreformen unter ÖVP-SPÖ-Regierungen gescheitert sind und auch vom rot/schwarz dominierten Verwaltungsgerichtshof unter VWGH-Präsident Jabloner blockiert wurden. Die wichtigste Startmaßnahme für wirklich umfassende Verwaltungsreformen wäre der Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze über 10 Jahre. Das können Sie von ÖVP & SPÖ sicher nicht erwarten, weil diese mit den völlig unnötigen Landesgesetzen ihre eigenen Parteifreunde und Funktionäre versorgen. Neben den NEOS und Hans Peter Haselsteiner haben 2014 nur die Piratenpartei Österreichs und das Team Stronach den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze im Wahlprogramm, sonst leider keine andere Partei. Durch derartige Verwaltungsreformen wären Einsparungen in der Größenordnung von 10 bis 25 Milliarden Euro möglich, was alle Budgetprobleme Österreichs lösen würde.

SPÖ schönt die Arbeitslosen-Statistik

Die SPÖ schönt die Arbeitslosen-Statistik, indem die 60-65-Jährigen Frühpensionisten nicht wie bei anderen EU-Ländern mitgezählt werden. Die SPÖ täuscht damit der Bevölkerung vor, es wäre alles in Ordnung statt dringend erforderliche Reformen in die Wege zu leiten.

ÖVP und SPÖ räumen den Bürgern zu wenig Mitbestimmungsrechte ein

SPÖ- und ÖVP-Gewerkschafter agieren nicht im Sinn der Mehrheit der Österreicher

Abzulehnen ist die ÖGB-Forderung, dass Erbschaften bereits ab 150000 € besteuert werden sollen und die Forderung der Grünen, dass es bereits ab 500000 € Vermögenssteuern geben soll. Die ÖGB-Forderung nach Reichensteuern schon ab 700.000 Euro Reinvermögen ist ebenfalls nicht im Interessee der Mehrheit der Österreicher. Das neue Team Stronach hat den Österreichern die Augen etwas dafür geöffnet, dass Gewerkschaftsfunktionäre mit solchen Forderungen, mit Mitgliedsbeitragsvernichtung wie beim BAWAG-Skandal oder einem Agieren wie Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer schon lange nicht mehr die Mehrheit der Österreicher vertreten, sondern Klientelpolitik für Minderheiten betreiben.

Korruption und lange Listen von Politikversagen von SPÖ und ÖVP

Auf http://nhp.referata.com/wiki/Politikversagen und auf http://kooperative.mitte.at.tf/home/neue-Partei-warum ist je eine lange Liste konkreter Versagen politischer Parteien in Österreich angeführt, welche deutlich machen, wie ungenügend und gefährlich die Politik der bisherigen Regierungsparteien und Parteien in Österreich mit schweren Korruptionsfällen war.

SPÖ und ÖVP blockierten parlamentarische Untersuchungsauschüsse als Grundrecht von Oppostionsparteien nach Vorbild von Deutschland, wie von den Grünen gefordert, was eine Fortsetzung der Korruption in Österreich erwarten lässt, wenn ÖVP und SPÖ alleine weiter regieren.

Die SPÖ ist durch Deckung und Förderung der Bank Medici und Bank Austria sowie Versagen der FMA ursächlich an den riesigen Verlusten vieler Anleger durch den Madoff-Betrugs-Skandal verstrickt, welche in den Herald USA-Fond investierten.

Gefahr für Ersparnisse, Pensionen und Gesundheit der Bevölkerung

EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien nicht in nationales Recht umgesetzt

Während in Deutschland Kleinanleger bis 20000 € durch die Einlagensicherung der Wertpapiergesellschaften (EdW) gegen Betrugsfälle wie Madoff, Bank Medici, Herald USA Fond, AvW (Auer von Welsbach), PHOENIX, oder des "Art in Finance Fonds" (gemanagt v. Univ.Prof. Peter Larcher) bei Wertpapierbetrugsfällen geschützt sind, wurde in Österreich von Faymann & Spindelegger die EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien 94/19/EG (CELEX Nr: 394L0019), 97/9/EG (CELEX Nr: 397L0009) bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt und Kleinanleger verlieren durch Versagen der Kontrolle der Finanzmarktaufsicht FMA und von SPÖ und ÖVP ihre Pensionsvorsorge.

SPÖ gaukelt den Österreichern die Sicherheit des Pensionssystems vor

Die SPÖ gaukelt den Österreichern die Sicherheit des Pensionssystems vor, statt wie von Hannes Androsch im Buch "Das Ende der Bequemlichkeit" gefordert, den Unfug der Hacklerregelung zu beenden und das faktische Pensionsantrittsalter auch bei Frauen und sonstigen privilegierten Minderheiten wie bei Pensionisten von ÖBB, Nationalbank und (Landes-)Funktionären in Wien und Kärnten rasch auf 65 anzuheben.

SV-Träger zusammenlegen | Luxus-Pensionen für 1.053 Ex-Kassenchefs

Hohe Anstiege der Luxuspensionen bei den Sozialversicherungsträgern

Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden, fordern die Neos – vor allem wegen hoher Personalkosten. Die Beantwortung der Neos-Anfrage im Nationalrat legt nun im Mai 2015 die Ausgaben der Kassen offen. 2013 mussten an 1.053 Ex-Kassenchefs Luxus-Pensionen (mehr als 7.905 Euro im Monat) ausbezahlt werden. Insgesamt liegt der Pensionsaufwand aller Träger bei 238 Millionen Euro – pro Jahr!

Die Personalkosten beliefen sich 2013 auf 1,59 Milliarden Euro. Sie sind seit 2004 um 31,3 Prozent gestiegen. Spitzenreiter beim Personalkosten-Plus ist die BVA (Beamte) mit 51,7 Prozent. Die SVB (Bauern) hatte mit 17 Prozent den geringsten Anstieg. Die Pensionsversicherung hat mit 342 die meisten Luxus-Pensionisten

Haselsteiner mit Wirtschafts- und Sozialkompetenz als Vermittler zwischen ÖVP und SPÖ

Dass die großen Verwaltungsreformen, welche Österreich braucht, von ÖVP und SPÖ trotz bester Ansätze von Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll nicht realisiert werden konnten, haben uns ÖVP und SPÖ vor Augen geführt. Jede der beiden Parteien hat in Teilaspekten sehr gute Konzepte, aber es fehlt noch immer der Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze, eine Erbschaftsteuer für Großerben ab 1 Million Euro, eine höhere Stiftungsbesteuerung und wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht auch und gerade EU-weit, eine Stabilisierung des Pensionssystems mit rascher Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für alle arbeitsfähigen ÖsterreicherInnen statt Fortsetzung der Abwertung der Pensionen und Realeinkommen in den nächsten 5 Jahren. Wenn ÖVP und SPÖ alleine weiterregieren, heißt das weiter Schneckentempo statt großer und rascher Reformen für die nächsten 5 Jahre, welche in der Lage wären, den von vielen Experten prophezeiten Crash und Totalzusammenbruch wie in den 30-er Jahren zu verhindern. SPÖ und ÖVP brauchen Hans Peter Haselsteiner und Matthias Strolz von NEOS als konstruktive und kooperative Moderatoren für die beiden Großparteien mit den meisten Wählerstimmen in Österreich. Es wurde vieles falsch gemacht in Österreich und bisher zu wenig an Reformen angegangen. Mit NEOS kann es nur besser werden und es ist auch höchste Zeit dazu, 5 vor 12 also. Hans Peter Haselsteiner hat als Ex-Chef der STRABAG höchste Wirtschaftkompetenz gepaart mit höchster sozialer Kompetenz und Eintreten für christliches Handeln, indem er z.B. den Verein Ute Bock in höchster Not gerettet hat. Seine soziale Kompetenz zeigt er auch, indem er sich für eine Großerbschaftsteuer und höherer Besteuerung verrückt hoher Einkommen über 1000000 € pro Jahr ausspricht bei gleichzeitiger Entlastung aller Mittelstandseinkommen unter 100000 Euro pro Jahr. Christliches Engagement beweist er mit seiner Forderung, kurzfristig einem Vielfachem der Syrer, welche in Lebensgefahr sind, Asyl zu gewähren, als dies aktuell vorgesehen ist. Damit nimmt Haselsteiner einen christlicheren Standpunkt ein, als die ÖVP, welche bisher jene Partei war, von welcher viele Katholiken sich und die christlichen Werte am besten vertreten sahen. Die ÖVP möchte nur 500 Syrer in Not aufnehmen, während sich Haselsteiner für die kurzfristige Aufnahme von über 5000 Syrern aussprach, bis die Lebensgefahr wieder vorüber wäre.

NEOS: Wir brauchen jetzt Deine Unterstützung !

EU: Verschwendung, fehlende Investitionsanreize und Brechen von EU-Regeln

Zu hohe EU-Förderungen für Landwirtschaftskonzerne und Pestizid-Industrie

Die ÖVP betreibt bei der EU eine Fortsetzung viel zu hoher EU-Förderungen der Landwirtschaftskonzerne wie z.B. der Zucker- und Pestizid-Industrie wie Monsanto (Glyphosat) , obwohl Zucker und Pestizide gesundheitsschädlich sind, und Zucker durch Stevia ersetzt werden müsste. Dies belastet die Mehrheit der Österreicher schwer, welche mit viel zu hohen Abgaben auf Erwerbseinkommen und massiven Realeinkommensverlusten und Entwertung der Altersvorsorge belastet wird.

Kritik der EU-Kommission an Österreichs hohen Ausgaben für den ländlichen Raum

Das 1,1 Milliarden schwere Programm für die ländliche Entwicklung hängt Mitte August laut Bericht der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" vom 12. August 2014 in der Luft: Wenn Österreich nicht rasch Umweltziele nachbessert, wackelt die Kofinanzierung durch die EU. 27 Seiten und drei Deckblätter hat der Brief, den Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter am 5. August 2014 vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission bekommen hat. Der Betreff klingt harmlos: "Anmerkungen der Kommission zum Entwicklungsprogramm Österreichs für den ländlichen Raum 2014-2020." Tatsächlich sind diese "Anmerkungen" aber eine Abrechnung mit der österreichischen Umweltpolitik im Agrarbereich und mit der Budgetpolitik der regierdenden SPÖ-ÖVP-Koalition. Gleich die erste von 176 Anmerkungen kritisiert, dass Rupprechters Ministerium der EU zu wenige Informationen zur strategischen Umweltprüfung übermittelt hat - und das bedeutet, dass die Mitfinanzierung von Projekten der ländlichen Entwicklung (ELER) durch die EU nicht zugesagt werden kann. Anmerkung 160 nimmt zum bisherigen Umwelt-Engagement in der Regional- und Landwirtschaftspolitik Stellung: "Das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums ist eines der ländlichen Entwicklungsprogramme mit den höchsten Ausgaben für Umwelt- und klimapolitische Prioritäten."

Kritik an Effizienz & Umweltrelevanz des ÖPUL-Programms
Die Kritik macht sich aber nicht nur an den Globalzahlen fest, sondern geht auch ganz detailliert auf einzelne geplante Förderungen ein und geht auch auf die Formulierung der Förderungsvoraussetzungen ein. Gravierend erscheint die grundsätzliche Kritik. In Anmerkung 13 wird das gesamte ÖPUL-Programm infrage gestellt: "Es lässt sich nur schwer nachvollziehen, warum eine kontinuierlich hohe finanzielle Förderung für den Umweltbereich (wie sie seit mehreren Programmplanungszeiträumen praktiziert wird) und eine hohe Inanspruchnahme seitens der Landwirte zu keiner konkreten Verbesserung der Umweltqualität führt. Es stellt sich die Frage, ob die Gestaltung der Maßnahmen dem Anforderungsgrad angemessen ist und ob die Maßnahmen effizient genug sind." Der Verdacht der EU: Es würden unter dem Titel Umweltschutz Förderungen ausgeschüttet, die kaum umweltrelevant sind.

Widersprüche in Biolandbau-Statistiken
Gleichzeitig werden auch die Statistiken angezweifelt: Österreich meldete im Jahr 2010 353.100 Hektar als ökologisch bewirtschaftet und weitere 48.010 Hektar als Flächen in Umstellung von konventionell auf ökologisch. Eine Swot-Analyse, die Österreichs Stärken, Schwächen, Chancen und Bedrohungen untersucht, wies aber für das Jahr 2012 schon 533.230 Hektar Bio-Fläche aus.

Steuerfreibeträge zur Reduktion der Arbeitslosigkeit im Süden der EU fehlen

Statt die Landwirtschaft zu fördern, sollten mit Investitionsfreibeträgen oder KEST-Befreiung ähnlich wie bei Wohnbauanleihen Industrien in Regionen gefördert werden, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht, wie z.B. Aufbau einer Solarstromerzeugung in Griechenland, Spanien und Portugal, die Abgaben auf Erwerbseinkommen und die Schulden reduziert, und das 2-Klassengesundheitswesen durch Kostenübernahme wichtiger Untersuchungen von den Krankenkassen gefördert werden. Wichtige Blutuntersuchungen, z.B. Fettsäureprofil, Aluminium, Omega-3-Index oder Beratung & Operationen durch erfahrene Wahl- oder Spitzenärzte mit kurzen Wartezeiten können sich heute nur die Reiche leisten.

SPÖ und ÖVP sehen weiter tatenlos einem Crash der Eurozone zu

SPÖ und ÖVP sehen weiter tatenlos einem Crash der Eurozone zu, indem sämtliche früher von der EU beschlossenen Regeln wie die Einhaltung der Maastricht-Kriterien gebrochen werden, statt bei der EU eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Stabilisierung der Eurozone zu fordern, wie dies auf http://nhp.referata.com/wiki/Eurozonenstabilisierung beschrieben ist.

Weitere Informationen

Siehe auch

• Aluminium im menschlichen Körper auf life.referata.com
• Direkte Demokratie
• Eurozonenstabilisierung
• Feedback an den Autor von "Nachhaltigkeitspolitik"
• Förderungen
• Großerbschaftssteuer
• Landesgesetze
• Glyphosat auf life.referata.com
• Pension
• Soziale Netzwerke: HashTag Landesgesetze auf Twitter
• Soziale Netzwerke: HashTag NEOS auf Facebook
• Soziale Netzwerke: NEOS auf Reddit.com
• Soziale Netzwerke: NEOS im Politik-Lexikon Referata.com
• Soziale Netzwerke: HashTag NEOS auf Twitter
• Soziale Netzwerke: Judith Raab auf Twitter
• Politikversagen
• Staatsschulden
• Steuerflucht
• Steueroasen
• Steuerreform
• Umfragen
• Verwaltungsreform
• Vermögensverteilung