Politikversagen

Geschredderter Euro-Schein: Negative Realzinsen bedrohen Altersvorsorge der Mehrheit der Bürger

Definition von Politikversagen

Unter Politikversagen versteht man in den Wirtschaftswissenschaften durch staatliche Eingriffe in den Markt verursachte, bezogen auf die neoklassische Theorie suboptimale Ergebnisse. Diese können sich beispielsweise als ineffiziente Güterallokation, Instabilität oder in der Produktion äußern. In der Neuen Politischen Ökonomie wird Staatsversagen als Gegenstück zum Marktversagen aufgefasst.

Staatsversagen mündet in den meisten Fällen in Wohlfahrtsverlusten, etwa durch:

• Einheitslösungen: Behandlung der Individuen als hätten sie identische Präferenzen. Die entstehenden Wohfahrtsverluste sind umso größer, je differenzierter die Bedürfnisse sind.
• Paketlösungen: Bürger wählen eine Partei mit einem Gesamtprogramm (Paket), dem sie nur selten in allen Punkten zustimmen.
• Koalitionslösungen: Nach einer Wahl werden Maßnahmen aufgrund von Koalitionsbildungen eventuell anders umgesetzt als vorher von den einzelnen Parteien angekündigt.

Ein weiteres Problem bzw. eine Mitursache von Politikversagen ist unter Umständen die Einflussnahme von Interessengruppen auf staatliche Entscheidungsträger (Lobbyismus).

Auf dieser speziellen Internetseite wird Politikversagen in dem Sinn definiert, dass die regierenden Parteien in der repräsentativen Demokratie nicht mehr die Interessen der Mehrheit der Wähler vertreten. Die nachfolgend angeführten Beispiele zeigen Fälle auf, wo die Politik bei ihren Aktivitäten oder Versäumnissen besonders stark die Interessen der Mehrheit der Wähler ignorierte. Dies wird zum Teil mit Umfragen belegt.

Auf dieser Seite sollen Motive und Gründe für Politikverdrossenheit, welche ihren Ursprung oft im Versagen der politischen Parteien hat, mit konkreten Beispielen politischer Fehlleistungen angeführt werden. Dieses Versagen der bisherigen politischen Parteien führt oft zum Wunsch der Wähler nach neuen Parteien, welche "bessere Politik" anbieten sollen. Das Motto dieser Seite könnte auch übertitelt werden mit der Frage:

Neue Partei, warum?

Es sollen ganz konkrete Gründe der Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik in Österreich und der EU angeführt werden. Ziel: Wenn die Gründe für die Unzufriedenheit klar genannt werden, können neue Parteien auch neue Wege einschlagen, um die Zufriedenheit bei den Wählern wieder zu gewinnen. Mit welchen Themen die Österreicher am meisten unzufrieden mit den Regierungsparteien sind, zeigen die Umfrageergebnisse auf http://nhp.referata.com.

Finanzielle Großrisikoabwendung von den Bürgern

Österreichs Regierung zieht Bankenpleitenmanager nicht zur Verantwortung

ORF Teletext 29.6.2013: ÖVP & SPÖ warten, bis sie im Herbst 2013 abgewählt werden, statt gegen Pleitemanager vorzugehen

Da Irland wegen jahrelanger Schonung der Pleitemanager auch zu jenen 3 Ländern in der Eurozone gehört, bei welchen die Maastricht-Kriterien 2012 sowohl betreffend Gesamtverschuldung als auch betreffend Schuldenzuwachs um mehr als 66% überschritten wurden, müssten Österreichs (neue) Parteien dringend eine Europäische Bürgerinitiative mit folgender Fragestellung fordern:

“Sollen jene EURO-Länder erstmals im Jahr 2017 (und auch später nach 
Jahren mit extremer Überschuldung) aus der großen Eurozone 
ausgeschlossen werden, welche 2016 oder in einem der Folgejahre eine 
Überschuldung  von über 100% des BIP UND eine Neuverschuldung von 
mehr als 5% des BIP haben, und in einen gemeinsamen Soft-Euro 
ausgegliedert werden?”    

Details dazu siehe Eurozonenstabilisierung in diesem Wiki für bessere Politik in Österreich und der Europäischen Union.

Irlands Notenbank erwägt ab Ende Juni 2013 wegen der höhnischen Kommentare von Spitzenbankern der gescheiterten "Anglo Irish Bank" offenbar Berufsverbote und Geldstrafen gegen die betroffenen Manager. Einstellung und Kultur, die sich in den jetzt veröffentlichten internen Telefongesprächen aus dem Herbst 2008 widerspiegelten, seien zutiefst abstoßend, sagte Zentralbank-Chef Patrick Honohan der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Den Managern wird vorgeworfen, das wahre Ausmaß der Finanznot ihres Konzerns bewusst heruntergespielt zu haben, um einen Rettungskredit der Zentralbank nicht zu gefährden. Außerdem sollen sie verächtliche Bemerkungen auch über deutsche Anleger gemacht haben. Die Ende Juni 2013 veröffentlichten Aufnahmen von internen Telefongesprächen aus dem Herbst 2008 deuteten darauf hin, dass die Bankmanager damals gegenüber der Notenbank das wahre Ausmaß der Finanznot ihres Konzerns bewusst heruntergespielt hätten, so Honohan. Dass die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP weder in Österreich noch in der EU Aktivitäten setzten, dass Bankenmanager, wie nun in Irland geplant, nach Bankenpleiten Berufsverbote und Geldstrafen gegen die Bankenpleitemanager zu verhängen, ist ein Zeichen der völligen Inkompetenz und Hilflosigkeit unserer Regierungsparteien, und zeigt deutlich, warum immer mehr Österreicher neue Parteien wünschen, welche endlich im Sinn der Bevölkerungsmehrheit das Land regieren.

Weil Landesgesetze nicht durch Bundesgesetze ersetzt wurden: 15,8 Mrd. € Hypo-Haftungen

Kärnten hat laut 4,8 Milliarden Euro Schulden inklusive langfristiger Verpflichtungen. Wegen früherer FPÖ-Misswirtschaft ist nun ein rigider Sparkurs nötig. Am Dienstag, 4. Juni 2013 präsentierte die Kärntner Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen den Kassasturz des Landes. 4,8 Milliarden Euro ist der größte Schuldenstand, den das Land jemals hatte. Die Finanzschulden im Landesbudget betragen laut Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) 1,37 Mrd. Euro, die außerbudgetären aller ausgelagerten Landesgesellschaften liegen bei 1,4 Mrd., insgesamt sind das 2,77 Mrd. Dazu kommen noch Sonderfinanzierungen und Verwaltungsschulden von insgesamt 2,04 Mrd. Euro, die noch eine längere Laufzeit haben, etwa Rückzahlungen für den Straßenbau, Verpflichtungen bei der Wohnbauförderung oder beim Wasserwirtschaftsfonds. Dem gegenüber steht ein Landesvermögen von 2,63 Milliarden Euro. Allerdings entfällt dieses zum Großteil, nämlich 2,38 Mrd., auf die Landesstraßen. Verwertbares Vermögen gebe es kaum noch, betonten Schaunig und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Über allem schwebt das Damoklesschwert der Hypo-Haftungen, die mit Ende des Jahres 15,8 Mrd. Euro betragen. Die Hypo-Haftungen wurden im Kärntner Landtag von der FPÖ unter Jörg Haider vorgeschlagen und initiiert, jedoch GEMEINSAM von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen im Landtag beschlossen. Daher können ÖVP, SPÖ und Grüne nicht nachher nur die FPÖ alleine als schuld am Hypo-Debakel darstellen. Das Eingehen der Hypo-Haftungen war ein Totalversagen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen zusammen. Kaiser und Schaunig kündigten "tiefgreifende" Strukturmaßnahmen an. Was Kaiser als tiefgreifend bezeichnet, ist aus Sicht der Steuerzahler nicht tiefgreifend genug.

FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne haben bis 2014 den Kurs des Totalversagens noch nicht korrigiert
Die einzige für den Steuerzahler annehmbare Wiedergutmachung dieses Totalversagen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen ist das klare Eintreten für einen Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze über 10 Jahre und zwar in allen Wahlprogrammen in jedem Bundesland bei Landtagswahlen und auch in den Programmen der Bundesparteien. Für einen Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze über 10 Jahre in einer Verfassungsreform sprachen sich bis Dezember 2014 nur die Piraten und die NEOS aus. Solange FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne dies nicht auch klar und deutlich tun, sind weder SPÖ, noch ÖVP, noch die FPÖ oder die Grünen wählbar, und zwar bei keiner Landtagswahl und auch nicht bei einer Nationalratswahl. In den letzten Jahren habe es keine Tilgungen gegeben. Die FPK habe die Rückzahlungen auf das Jahr nach der regulären Landtagswahl 2014 verschoben. "Die freiheitliche Politik der vergangenen Jahre, die mit der einen Hand 100 Euro Teuerungsausgleich ausgezahlt und mit der anderen Sekt auf Events geschlürft hat", sei nicht nachhaltig gewesen, so Schaunig. Auch die Koalitionspartner Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) bekannten sich nur zu einem rigiden Sparkurs und erkannten nicht die Notwendigkeit, alle Landesgesetze endlich abzuschaffen. "Kärnten ist reich an Entbehrungen", wandelte Landeshauptmann Kaiser voll unbegründetem Selbstmitleid ein Zitat seines Vorgängers Jörg Haider um, der nach dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayern gemeint hatte, Kärnten sei jetzt reich. Es ist traurig, wie unfähig die führenden Landespolitiker Österreichs sind, ihr jahrelanges Totalversagen zu erkennen und dieser Tradition des Versagens mit dem Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze endlich ein Ende zu setzen.

Mit Hypo-Sondergesetz versagten SPÖ & ÖVP: Verfassungsklage von NEOS, FPÖ & Grünen für Insolvenz

ORF2 Teletext Do.18.12.2014: NEOS, FPÖ & Grüne wollen Insolvenz zum Schutz der Steuerzahler

Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und NEOS präsentierten am Donnerstag, dem 18. Dezember 2014 ihre des längeren angekündigte und nun fertige Verfassungsklage gegen den Schuldenschnitt durch das Hypo-Sondergesetz. De jure handelt es sich um einen Antrag auf Gesetzesprüfung, die beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden soll - "noch heuer", wie Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler auf APA-Anfrage am 18.12.2014 betonte. Vom "einseitigen Schuldenschnitt", wie ihn die Oppositionsparteien orten, sind verschiedene Gläubiger der früheren Hypo Alpe Adria betroffen, deren Beschwerden zum Hypo-Sondergesetz vom Verfassungsgerichtshof bereits geprüft werden. Ein Teil des Hypo-Sondergesetzes sieht einen Schnitt bei landesbehafteten Nachranganleihen von 100 Prozent vor, was 890 Mio. Euro bringen soll - andere Gläubiger sollen hingegen gar nicht angetastet werden.

"Es geht um den Rechtsstaat. Es geht um den Schutz des Eigentums", betonte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable, dessen Fraktion die anderen Oppositionsparteien zum geplanten Schritt eingeladen hatte, des öfteren.

NEOS, FPÖ & Grüne wollen Insolvenz zum Schutz der Steuerzahler
Vor allem aber zielen FPÖ, Grüne und Neos darauf ab, "neue Wege in der Abwicklung" der nunmehrigen Abbaugesellschaft Heta zu gehen. Sie treten für eine "geordnete Insolvenz" ein, um den Schaden für die Steuerzahler "durch die Beteiligung aller Gläubiger" wenigstens noch zu verringern, erklärte Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler zuletzt. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek will mit der Anfechtung des Hypo-Sondergesetzes beim VfGH auch "aufzeigen, dass aus unserer Sicht grundlegend das Gesetz gebrochen wurde". Ansonsten soll durch das Sondergesetz noch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB, die ebenso schon Beschwerde eingelegt hat, einen Sanierungsbeitrag von 800 Mio. Euro leisten. Dabei handelt es sich um Geld, dass die Bayern noch in die frühere Hypo steckten, als diese bereits zum ersten Mal staatliches Partizipationskapital erhalten hatte.

Diese Verfassungsklage von FPÖ, Grünen und NEOS ist aus Sicht der Steuerzahler sehr zu begrüßen, ist jedoch nicht genug, um weitere Skandale dieser Art zu verhindern. Notwendig wäre ein Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze. Dazu bekennen sich bis Dezember 2014 nur die Piraten und die NEOS. SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ haben diesbezüglich noch immer Handlungsbedarf, wenn sie für Steuerzahler, welche die Vorgänge kritisch verfolgt haben, wieder wählbar werden wollen.

Enteignung von Sparern und Entwertung der Altersvorsorge

Sparer und Inhaber von Geldvermögen verlieren weltweit mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr, weil die Zinsen in vielen Ländern unter der Inflationsrate liegen. Im Mai 2013 seien 23 Länder von negativen Realzinsen betroffen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Berechnungen der Weltbank, der Dekabank und des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Liegen die Zinsen niedriger als die Inflationsrate, wird das Vermögen real verringert und der Sparer quasi enteignet . Für Deutschland veranschlagt die Dekabank die Einbußen der Sparer durch negative Realzinsen allein bei Tagesgeld, Girokonten und Ersparnissen auf rund 14,3 Milliarden Euro im Jahr. Das entspreche 0,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, sagte Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Aber auch Altervorsorge oder Lebensversicherungen sind betroffen. Die sogenannten negativen Realzinsen hätten ihre Ursache unter anderem in der Niedrigzinspolitik der Notenbanken seit der Finanzkrise und im Zuge der Eurorettung, berichtet die Zeitung weiter. Verlierer seien die Besitzer von Geldvermögen, Gewinner Schuldner aller Art, also auch die Staaten. Nach Berechnungen des IW habe etwa der deutsche Staat zwischen 2009 und 2012 wegen des niedrigen Zinsniveaus rund 62 Milliarden Euro eingespart. Die Ursachen für die kalte Massenenteignung sind in Bankenpleiten fehlenden Verwaltungsreformen, welche z.B. in Österreich in einem 10 Jahre dauernden Reformprozess die Landesgesetze durch Bundesgesetze ersetzen, sowie Steuerflucht und Steueroasen zu suchen, von welchen auschließlich die Superreichen profitieren. Durch die von der enormen Staatsverschuldung ausgehende Massenenteignung verschiebt sich die Vermögensverteilung immer mehr zu den Superreichen. Dieser Tendenz der Staatensanierung durch kalte Enteignung müsste durch eine Bekämpfung der Überschuldung mit einer Schuldenbremse in der Verfassung und Einführung einer Großerbschaftssteuer auf leistungslose Einkommen durch Erbschaften über 1000000 € je Erben und auf Großschenkungen (über 1000000 €) entgegengewirkt werden . Auch eine Stabilisierung der Eurozone durch Ausschluss jener Staaten, welche wie Griechenland, Portugal und Irland im Jahr 2012 mehr als 100% Staatsverschuldung UND mehr als 5% Neuverschuldung im Verhältnis zum BIP haben, aus der Eurozone mit Wechsel in einen Soft-Euro wäre dringend erforderlich, um einer weiteren kalten Enteignung der Altersvorsorge der Mehrheit der Bürger wegen Entgleisung der Staatsverschuldung in vielen Ländern Einhalt zu gebieten .

Restrukturierung der Banken und Bahn und Stärkung des Wettbewerbes

Österreich muss nach Auffassung der EU-Kommission die Restrukturierung von verstaatlichten und teilverstaatlichten Banken vorantreiben. Außerdem empfiehlt die EU-Behörde Österreich, die Ressourcen und Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu stärken und die Umsetzung der Reform des Wettbewerbsrechtes genau zu überwachen. Generell müsse der Wettbewerb verstärkt werden, vor allem im Bahnsektor.

Die Welt auf Pump: Reißen uns die Schulden in den Abgrund?

Auf jedem Deutschen lastet eine Staatsschuld von fast 26.000 Euro

Die Staatsverschuldung stieg mit der Einheit Deutschlands auf ein extremes Maß an. Auf jedem Deutschen lastet eine Staatsschuld von fast 26.000 Euro. Weltweit stehen die Industrieländer mit 55 Billionen Euro in der Kreide. Die Stadt Oberhausen muss jeden Tag 400.000 Euro neue Schulden aufnehmen, Deutschland verschuldete sich täglich mit 80 Millionen Euro, und die Vereinigten Staaten nehmen täglich eine halbe Milliarde an neuen Krediten auf. Die Staatsverschuldung ist eine Gefahr für unser Gemeinwesen und die Demokratie, urteilt der kritische Wirtschaftsexperte Prof. Max Otte. Es gäbe einfach zu viel Geld auf den Finanzmärkten: Die Geldgeber beherrschen die Realwirtschaft. "Es kann nicht angehen, dass Finanzmärkte sich verselbstständigen und der Politik diktieren, was gut für sie ist," sagt auch Andreas Botsch, Mitglied von Finance-Watch, einer Vereinigung kritischer Finanzexperten. Auch der Mittelstand beklagt sich inzwischen bitter. Ihre Hausbanken würden immer strenger, was die Vergabe von Krediten anbelangt: Derjenige, der kein Geld braucht, dem werden die Milliarden hinterher geschmissen. Der Mittelstand, der in neue Maschinen und Arbseitsplätze investiert, hat große Probleme, auch nur einen kleinen Kredit zu bekommen. Wie wurde die Welt zum finanziellen Tollhaus? Darauf gibt es Antworten, die gar nicht so kompliziert sind. Und Fragen in die Zukunft: Kommen die Industriestaaten je wieder raus aus den Schulden? Deutschland, die USA, Japan? Kommt der große Crash? Gibt es eine Hyperinflation? Hilft nur noch ein Schuldenschnitt? Wer bezahlt am Ende die Zeche? Die Dokumentation "Die Welt auf Pump: Reißen uns die Schulden in den Abgrund?" von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel, die am Freitag, 6. Juli 2012, 20.15 Uhr in 3sat gesendet wurde, führt zu den Personen, die mit den Schulden kämpfen: zum Stadtkämmerer von Oberhausen, der deutschen Schuldenhochburg. Zu einer Familie in den USA, der die Bank zwei Drittel ihres Einkommens für Zins und Tilgung des Hauskredits abnahm. Zu einem früheren schwäbischen Banker, der sich fragt, wie Verantwortung, Moral und Augenmaß in der entfesselten Finanzwelt unter die Räder gekommen sind. Die Welt auf Pump ist kein Naturereignis - sie ist die Konsequenz einer entfesselten Finanzbranche und vieler menschengemachter Fehler.

Schuldenstand Österreichs stieg auf über 90 % des BIPs

Die Politik spielt bei der Hypo Alpe Adria auf Zeit und erkauft sich ein letztes „schönes“ Budget. „Der große Brocken kommt aber noch“, warnt Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses Österreichs. Die Regierung hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um drohende Belastungen in die Zukunft zu verschieben. Zumindest bis zu den Wahlen im Herbst ist ihr das auch gelungen. „Der große Brocken kommt aber noch“, warnt Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses bei der Präsentation des Berichts über die Öffentlichen Finanzen 2012. Was er meint, sind die drohenden Milliardenzahlungen, die im Zusammenhang mit der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria auf Österreich zukommen. Bis Jahresende 2013 muss eine Lösung für die Pleitebank stehen, sonst kann sie nicht bilanzieren und der Staat müsste direkt Geld zuschießen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wehrte sich bis zuletzt gegen den Vorschlag, die Bank in eine „gute“ und eine „schlechte“ zu trennen. Denn auch dann hätten ihr die „faulen Kredite“ in der Bad Bank das Budget verhagelt.

Auf die Frage, ob Maria Fekter mit ihrer Verzögerungstaktik die Kosten für die Steuerzahler erhöht habe, bleibt Felderer diplomatisch. „Bei der Hypo Alpe Adria gibt es kaum jemanden, der keine Fehler gemacht hat.“ Wie stark die Bank die Republik letztlich belasten wird, wollte er nicht abschätzen. Klar ist: Mit diesem Damoklesschwert ist das geplante Budgetdefizit spätestens für 2014 stark gefährdet. Und auch abseits der Hypo Alpe Adria gibt es gute Gründe, ein wenig leiser zu treten. Noch ambitionierter als Geld eingenommen wurde, haben es Bund, Länder und Gemeinden ausgegeben. Die Gesamtausgaben stiegen um 4,4 Prozent (6,8 Mrd.) auf 158,6 Mrd. Euro. Der Großteil der Zusatzausgaben entfiel mit 3,1 Mrd. auf die Bankenhilfe. Unter dem Strich gab die Republik im Vorjahr knapp acht Milliarden mehr aus, als sie eingenommen hat. Weil auch Politiker das Geld irgendwo hernehmen müssen, stieg der Schuldenstand auf 227,4 Mrd. Euro oder 73,4 Prozent des BIPs. Rechnet man ausgelagerte Verbindlichkeiten ein (für die der Staat auch geradestehen muss), liegt die Quote über 90 Prozent. Laut Maastricht-Vertrag dürfte die Staatsverschuldung in Eurostaaten höchstens 60 Prozent des BIPs ausmachen. Mit diesem Tempo der Ausgabensteigerung sei der Konsolidierungspfad, den die EU Österreich bis 2017 vorgeschrieben hat, kaum zu erreichen, warnte Felderer. „Schulden reduzieren ist ein blutiges Geschäft.“ Wenn bereits beschlossene Gesetze im Gesundheitswesen wirklich eingehalten würden und etwa eine Reform im Förderwesen komme, müsste es reichen. Erst wenn Österreich ein ausgeglichenes Budget habe, seien dringend notwendige Senkungen der Lohnsteuer finanzierbar.

Zwangsabgabe: Ab 1. Aug. 2013 steigt das Risiko für Bank-Kunden erheblich

Gemäß steigt durch eine Zwangsabgabe ab 1. August 2013 steigt das Risiko für Bank-Kunden erheblich. Vielen Banken in Europa spekulieren auf Teufel komm raus mit dem Geld der Sparer und weigern sich, die Risiken offenzulegen. Alle hoffen unverändert auf die Rettung durch den Steuerzahler. Doch die EU hat nun still und leise ein Gesetz beschlossen, demnach ab 1. August die Bank-Kunden als erste enteignet werden müssen, wenn eine Bank in die Krise gerät. Allein im Euroraum gibt es 6.400 Banken. Viele davon sind Großbanken, die durch das Prädikat „too big to fail“ vom Steuerzahler geschützt werden. Durch immer mehr Zusammenschlüsse und gegenseitige Aufkäufe wuchsen die sogenannten „systemrelevanten“ Banken zu immer größeren, unüberschaubaren Konglomeraten. Stets im Bewusstsein, dass bei möglichen Schieflagen der Staat oder der Steuerzahler einspringen würde. Die gesamten Verbindlichkeiten der Banken der Eurozone betragen 250 Prozent des BIP der Eurozone. 250 Prozent all dessen, was die Euro-Bürger in einem Jahr schaffen, ist von den Banken bereits verwettet. Das sind unerfreuliche Zahlen. Daher hat die EU-Kommission nun in aller Stille eine Verordnung erlassen, die für die Steuerzahler einen gewissen Schutz bieten sollen – die aber in voller Härte den Bank-Kunden treffen können. Diese Verordnung ist deshalb von Bedeutung, weil für Inkrafttreten nicht mehr die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich ist, in denen die Banken über Lobbying die Regelung noch weiter verwässern könnten. Es handelt sich um eine Vorschrift, die am 1. August 2013 in Kraft tritt. Mit diesem Tage sollten sich Bank-Kunden genau überlegen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.

Die EU-Kommission verlangt zu diesem Zeitpunkt:

„Banken mit einer ausgewiesenen Kapitallücke müssen dafür sorgen, dass Anteilseigner wie auch Inhaber nachrangiger Schuldtitel einen angemessenen Beitrag zur Deckung des Kapitalbedarfs leisten, bevor sie staatliche Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Banken mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten geschaffen und der Fragmentierung des Finanzmarkts vorgebeugt. Ausnahmen sind möglich, wenn die Finanzstabilität auf dem Spiel steht oder wenn eine Bank bereits einen großen Teil des Kapitalbedarfs selbst aufgebracht hat und der Restbetrag, der mit staatlichen Mitteln gedeckt werden soll, im Vergleich zu der Bilanzsumme der betreffenden Bank gering ist.“

Das bedeutet: Banken müssen künftig zuerst ihre Kunden und Aktionäre zur Kasse bitten, bevor sie den Staat in Anspruch nehmen können. Die Inhaber „nachrangiger Schuldtitel“ sind zwar im engen Sinn Inhaber von verbrieften Schuldverschreibungen, wie das bei der spanischen Sparkassen der Fall gewesen ist. Doch nach Kreditwesengesetz können darunter im Grunde alle Bank-Kunden verstanden werden, weil ihre Guthaben bei den Banken Klein-Kredite sind, für die die Kunden von der Bank nichts anderes erhalten als das Recht, für Dienstleistungen der Bank saftige Gebühren zu bezahlen.

Ob die Einlagensicherung für Einlagen unter 100.000 Euro etwas wert ist, kann niemand sagen
Vorrangige Gläubiger sind in der Regel offizielle Institutionen wie die KfW oder die EZB, die sich ihre Kredite von den Banken in der Regel besichern lassen. Die EU-Regel ist natürlich schwammig. Es ist keine strenge Vorschrift zur Beteiligung, sondern eher die Einführung eines Procedere. Und dieses entspricht der Zwangs-Angabe in Zypern: Die Bank-Kunden müssen beteiligt werden. Die EU zieht damit vor allem die Lehren aus dem fortgesetzten Griechenland-Desaster und dem für die Bevölkerung besonders verheerenden Irland-Desaster. Konkret bedeutet die Regel: Wenn eine Bank in Schieflage gerät, muss sie die Guthaben ihrer Kunden als Pflicht-Element in den Topf werfen, um einen Deal mit der Bankenaufsicht, der nationalen Regierung und der EU zu erreichen. Die ab 1. August gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Bank-Kunden war notwendig geworden, weil die Banken in den vergangenen Jahren nichts unternommen haben, um ihre Risiken abzubauen. Tatsächlich haben sich nämlich viele Institute durch Verluste im risikoreichen Investmentbanking selbst in Krisen gestürzt. Und die Staaten haben bereits Milliardenbeträge in die Rettung von Zombiebanken investiert. Eine Zombiebank wird definiert als ein Institut, das eigentlich insolvent ist, jedoch weiterhin Bankgeschäfte ausübt. Im Jahr 2008, als die sogenannte Finanzkrise hochkochte, gingen der damalige Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel vor die Mikrophone und sicherten der Bevölkerung zu, alle Einlagen in den deutschen Banken seien sicher. Hätte es dennoch einen „Bank-Run“ gegeben, hätten Merkel und Steinbrück ihre Zusage natürlich nicht einhalten können (hier). In Deutschland wurde im November 2008 ein Bankenrettungsfonds (SoFFin) gegründet, ausgestattet mit 500 Milliarden Euro. Vier deutsche Banken wurden aufgefangen: Die Commerzbank und die Landesbanken NordLB, Helaba und WestLB. Indessen wurde der Bankenrettungsfonds SoFFin bis Ende 2014 verlängert, um damit „einen nahtlosen Übergang zu einem Rettungsfonds auf europäischer Ebene ermöglichen“, wie es damals noch etwas unbestimmt hieß. Auf europäischer Ebene, insbesondere in der Peripherie, gibt es nach wie vor die Möglichkeit eines Bank-Runs. Deshalb laufen nun die verschiedenen Maßnahmen auf EU-Ebene an, um eine Bankenunion zu gründen, wobei insbesondere der Abwicklungsmechanismus SRM („Single Resolution Mechanism”) hoch umstritten ist. Ebenfalls geplant ist ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds, der jedoch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl aufgeschoben ist (hier). Tatsache ist:
Nach wie vor ist der Bankensektor im Euroraum zu groß und risikoreich
Die Banken verfügen über zu wenig Eigenkapital und berechnen dazu noch ihre Eigenkapitalquote häufig falsch (Details hier). Die Gesamtverbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Faule Kredite werden verlängert, anstatt sie abzuschreiben. Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte). Doch die Forderungen, die konkreten Zahlen der Altlasten der Banken offenzulegen, sind halbherzig und verhallen immer wieder schnell. Aus gutem Grund:
Wären die Fakten bekannt, käme es zu einem Bank-Run, bevor der gemeinsame Einlagensicherungsfonds steht
Es drohte ein Crash, der befürchtete Domino-Effekt wäre die Folge. In Spanien sind die harten Realitäten der Banken längst offenbar. Überschuldungen durch Ausfälle von nicht rückzahlbaren privaten und öffentlichen Krediten. Die Immobilienblase machte aus Banken alsbald marode Banken. Ein Großteil der Hypothekendarlehen wird daher in den Bilanzen über die EZB finanziert. Doch „auf die billige (Re-) Finanzierung der Zentralbank angewiesen zu sein, ist kein tragfähiges Geschäftsmodell“, schreibt Daniel Gros auf dem Blog des „Project-Syndicate“.

Auch in Italien, Portugal und Griechenland sind die Anteile der „faulen Kredite“ in den Bankbilanzen angestiegen
Griechenlands Banken halten sich nur noch mit Notkrediten der EZB über Wasser. Sie betrugen Ende Juni 61,14 Milliarden Euro. Italien hatte Ende April 133 Milliarden Euro faule Kredite in den Büchern, Spanien etwa 200 Milliarden Euro. Zwar soll Anfang 2014 eine Bankenaufsicht etabliert werden, die die tatsächlich vorhandenen Assets der Banken im Euroraum überprüfen soll. Ob diese Aufsicht auch die Überlebensfähigkeit der einzelnen Institute einschätzen kann, bleibt fraglich. Zudem werden sich die Banken gegen zu strikte Auflagen zur Wehr setzen. Und welche nationale Behörde (die mit am Verhandlungstisch sitzen wird) kann eingestehen, dass eine ihrer systemrelevanten Bank an kein zukunftsfähiges Modell besitzt? Und wie viele Banken wird man – je nach nationalem Interesse – als „systemrelevant“ einstufen? Um damit wiederum faule Kredite in Büchern zu belassen und verlängern? Bis der gemeinsame Einlagensicherungsfonds kommt? Denn die EZB wird diese Herausforderung alleine nicht meistern. Deshalb wurde eine – bisher – gedeckelte Summe von 60 Milliarden zur (Re-) Kapitalisierung für Banken aus dem ESM beschlossen. Ferner soll ein Bankenabwicklungsfonds gegründet werden, der über zehn Jahre hinweg durch Einzahlungen der Banken im Euroraum pro Jahr etwa fünf Milliarden einsammeln soll. Dabei ist ein Zeitrahmen von zehn Jahren angedacht, um auf eine Summe von 50 Milliarden Euro zu kommen. Das ist bei weitem zu wenig, um eine in Bedrängnis geratene Großbank zu retten. Außerdem haben die Banken Widerstand angekündigt: Sie wollen nicht in einen solchen Fonds einzahlen, weil sie der Meinung sind, dass sei keine weiteren Belastungen mehr übernehmen können. Tatsächlich erleben wir einen Wettlauf mit der Zeit: Die Banken wissen, dass sie nur eines retten kann: Das Prädikat „Too big to fail“. Deshalb betreiben jene Banken, die die Politik beraten, einen radikalen Konsolidierungskurs. Es soll weniger Banken in Europa geben, die sollen größer sein und systemrelevant (mehr zu diesem bemerkenswerten Vorgang – hier).

Denn eines ist allen Beteiligten klar:
Wegen der gigantischen Risiken können weder die Staaten die Banken noch die Banken sich selbst retten
Daran haben die ganzen hektischen „Rettungs“-Bemühungen der vergangenen Monate nichts geändert, im Gegenteil: Das einzige, was Banken und Politiker retten wollen, ist ihre eigene Haut. Der Sparer hat, im Unterschied zum Steuerzahler, zwei Vorteile: Er kann die Bank wechseln, während der Steuerzahler in der Regeln den Staat nicht wechseln kann. Und der Sparer weiß nun, dank des EU-Gesetzes, dass er ab dem 1. August 2013 höllisch auf der Hut sein muss. Sein Risiko, über Nacht enteignet zu werden, steigt dramatisch an.

Regierung versagt bei Gesundheits- und Hochwasserschutz

Berlakovich: keine Maßnahmen gegen Krebserkrankungen durch das Pestizid Glyphosat

ORF Teletext am 13. Juni 2013: Pestizid Glyphosat in Semmeln & Brot, bleibt zu 30% im Körper

"Mehrere epidemiologische Studien zu Pestizid-Anwendungen im Umfeld von Menschen haben bereits ab 2003 schwache, aber statistisch signifikante Korrelationen mit Erkrankungsfällen an Non-Hodgkin-Lymphomen (NHL) (DeRoos, 2003) und an multiplen Myelomen (DeRoos, 2005) gezeigt. In diesen Studien werde zwar nicht ganz exakt gegenüber Expositionen zu mehreren anderen Pestiziden abgegrenzt, trotzdem seien sie als indikativ, aber nicht endgültig anzusehen".

In seiner Risikobeurteilung von Herbiziden informierte das Pesticide Research Institute im August 2008 auf 96 Seiten sehr ausführlich auch über Glyphosat.

Auf den Seiten 84 bis 96 wird eine große Anzahl an Quellen angeführt, welche über das Pestizid-Risiko von Glyphosat bis 2008 schon vorhanden waren.

In dieser Beurteilung wurden auch zahlreiche Quellen angeführt, in welchen 2008 das karzinogene Risiko von Glyphosat als geringer als bei anderen Pestiziden, unbedenklich bzw. vertretbar eingestuft wurde.

Eine Studie von George et al (2010) und ein Vortrag von Dr. Martha Mertens, Sprecherin des BUND-AK Gentechnik vom 29.10.2011 informieren darüber, dass Roundup/Glyphosat im Verdacht steht, krebsfördernd zu sein.

Das Pesticide Research Institute (PRI) aus Kalifornien informiert im Juli 2012 in seinem "PRI Pesticide Review — Glyphosate" über 2 Studien zu Glyphosat, nämlich (DeRoos, 2003) und (DeRoos, 2005), welche signifikante Korrelationen mit Erkrankungsfällen an Non-Hodgkin-Lymphomen und an multiplen Myelomen erkennen ließen.

Auch die Studie von A.Samsel and S.Seneff vom April 2013 kommt zu dem Ergebnis, dass Glyphosat in ursächlichem Zusammenhang mit Krebs und der Alzheimer-Krankheit steht.

Die ZDFzoom-Reportage "Das stille Gift" vom 8.5.2013 berichtete, dass Glyphosat, welches z.B. unter der Handelsbezeichnung Roundup von Monsanto vertrieben wird, unter Verdacht steht, Krebs, Leukämie und Missbildungen zu verursachen. Dies wird auf Grund zahlreicher Indizien wie stark gehäuften Krebserkrankungen und Missbildungen in Regionen angenommen, wo das Gift massenhaft eingesetzt wird. In dem Film wird darüber informiert, dass das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) diese Pestizide nicht mit unabhängigen Experten beurteilt, und dass den Bewertungen des BfR keine unabhängigen Studien, sondern überwiegend von Herstellern wie Monsanto selbst beauftragte Studien und sogar Studien unbekannter Herkunft ohne Namensnennung von Autoren zugrunde liegen. Weit mehr als die Hälfte aller Deutschen haben Glyphosat im Urin.

Im ORF Teletext wird am 13. Juni 2013 wie folgt über Glyphosat informiert:

Der weltweite Glyphosateinsatz von 2000 bis 2010 hat sich verfünffacht

"Minister Berlakovich (ÖVP) sprach sich am 13. Juni 2013 gegen ein Verbot des Unkrautmittels Glyphosat aus, welches Umweltschutz—Organisationen, Grüne und BZÖ fordern. Er wolle die Resultate von EU—Untersuchungen abwarten, obwohl bekannt ist, dass das die Beurteilung des deutschen Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der gesamten EU ausschlaggebend ist, und obwohl auch bekannt ist, dass das BfR nicht unabhängig prüft, weil die relevante Kommission aus Vertretern der großen Glyphosat-Hersteller besteht und sich das BfR bisher ausschließlich auf Hersteller-Studien verließ. Ist ein Landwirtschaftsminister noch tragbar und wählbar, der das nicht weiß, was bereits allgemein bekannt ist, und die Bevölkerung von Österreich in ein rapid anwachsendes Krebsrisiko laufen lässt? Das Mittel sollte laut Berlakovich aber nur noch in Fachmärkten mit Beratung verkauft werden. 2010 sind 500 Tonnen verkauft worden, viele Gartenbesitzer verwenden es gegen Unkraut. Global 2000 hat Rückstände in Semmeln und Brot nachgewiesen: Das Gift bleibe in Tierversuchen und beim Menschen zu 30 % nach der Nahrungsaufnahme im Körper. Es gehöre sofort verboten".

Berlakovich verlässt sich trotz bekannter Abhängigkeit auf das BfR bei der Glyphosatbeurteilung

Die ZDFzoom-Reportage „Das stille Gift“ vom 8. Mai 2013 vertrat den Standpunkt, dass das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Pestizide wie Glyphosat nicht mit unabhängigen Experten beurteilen würde, und dass den Bewertungen des BfR keine unabhängigen Studien, sondern überwiegend von Herstellern wie Monsanto selbst beauftragte Studien und sogar Studien unbekannter Herkunft ohne Namensnennung von Autoren zugrunde liegen würden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung stünde demnach seit Jahren in der Kritik. Die Prüfung für die europaweite Zulassung für Glyphosat, welche 2015 ausläuft, erfolgt beim deutschen BfR. Die ZDFzoom-Reportage kommt zum Schluss "Dieser großen Verantwortung wird das BFR nicht gerecht" und ein Interview mit einem BfR-Insider, durch dessen Hände jahrelang die entscheidenden Studien der Zulassungsverfahren gingen, klärt auf, warum die ZDF-Reportage zu dieser Schlussfolgerung kommt. Dr. Christoph Then (Geschäftsführer des Institutes Testbiotech e.V.): "Wir sind der Ansicht, dass das BfR nicht wirklich unabhängig ist. "Von den 16 Experten haben 7 offensichtlich wirtschaftliche Verflechtungen zur Pestizid-Industrie, daher ist eine Unabhängigkeit des BfR nicht gewährleistet". Im politischen Berlin ist Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (B'90/Grüne) Kritiker des Bundesinstitutes. ZDF stellte ihm in "Das stille Gift" die Frage "Gibt es in Deutschland eine angemessene Risikobewertung für die Gefahren von Glyphosat?". Ebner darauf: "Derzeit muss ich die Frage mit NEIN beantworten. Wir haben derzeit keine Ansätze, dass die Erkenntnisse, welche wir jetzt weltweit durch die massenhafte Anwendung von Glyphosat haben, ernst genommmen werden von den zuständigen Behörden". Auch Ebner kritisierte in der ZDFzoom-Reportage, dass die wissenschaftlichen Studien zur Risikobewertung im Auftrag der Chemieindustrie erstellt werden.

"profil"-Umfrage: 84% der Österreicher für Verbot von Glyphosat

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag, 24.Juni 2013 erscheinenden Ausgabe berichtete, sind 84% der Österreicher dafür, das in der Landwirtschaft am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu verbieten. Es steht im Verdacht, Krebs und Missbildungen zu verursachen, den Hormonhaushalt des Menschen zu beeinflussen und Fruchtbarkeitsstörungen auszulösen. Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage wären nur 6% der Befragten gegen ein Glyphosat-Verbot. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wollte vor einer Entscheidung eine Untersuchung der EU abwarten, obwohl bekannt ist, dass obwohl das deutsche BfR Glyphosat nicht mit neutralen Stduien bewertet, die Beurteilung durch das BfR für die Zulassung von Glyphosat in der gesamten EU relevant ist.

Sind Sie für eine starke Reduktion des Glyphosat-Einsatzes?

Frage und Link zu Umfrage	Link zu Information	Antwort A1	Antwort A2	% für A1	% für A2	Teil- nehmer	Stand vom	Wer vertritt die Mehrheit nicht?
Soll in Österreich der Einsatz des krebserregenden & Missbildungen verursachenden Pestizids Glyphosat wieder wie im Jahr 2000 auf max. 1/5 der Gesamtmenge von 2013 reduziert werden & das Getreide-"Totspritzen" wie in der Schweiz verboten werden?	Glyphosat auf http://life.referata.com	Ja, eine sehr starke Einschränkung der Glyphosatmengen in Österreich muss auch dann erfolgen, wenn das BfR für die EU grünes Licht geben sollte, da die Kommission des BfR zu 50% im Einfluss von Experten der Glyphosat-Hersteller steht	Nein, Umweltminister Berlakovich hat trotz Warnungen auf http://life.referata.com/wiki/Glyphosat mit zahlreichen Studien recht, den Glyphosat-Einsatz in Österreich weiter zunehmend zu gestatten, wenn die EU-Gremien das so entscheiden.	100%	0%	71	3.7.2013	Umwelt- minister Berlakovich

Berlakovich will Hochwassergefahrenzonen nicht kontrollieren

400.000 Gebäude stehen in Österreich in Zonen, die durch Hochwasser, Muren oder Lawinen gefährdet sind. Die Versicherungsbranche fordert eine Pflichtversicherung gegen Katastrophen. Das gilt für die Bewohner von derzeit rund 400.000 Wohnobjekten. So viele stehen nach Angaben des Umweltministeriums nämlich in einer Gefahrenzone – 150.000 in der roten Zone, in der eine ständige Besiedlung wegen kontinuierlicher Gefährdung entweder durch Hochwasser oder durch Lawinen nicht möglich ist. Und 250.000 Gebäude befinden sich in der gelben Zone, die noch ein Restrisiko aufweist. Neu gebaut werden darf in diesen Zonen nicht mehr – und wenn, nur unter strengen Auflagen. Nicht zuletzt, weil nach dem Hochwasser 2002 in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze verschärft wurden. „Es wurden höchstens in bereits bestehenden Siedlungen noch Lückenschlüsse gemacht“, sagt Heinz Stiefelmeyer von der Bundeswasserbauverwaltung. Manche Länder wollen nun noch schärfere Regeln etablieren – so kündigte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) an, etwa im Rheintal „blaue Zonen“ einzuführen: Flussflächen, die unangetastet bleiben oder sogar zurückgebaut werden sollen, wie es in 2002 besonders betroffenen Ländern teils bereits geschehen ist. Was das für die Eigentümer bedeutet? Baugründe, so Wallner, seien „im Ernstfall bedroht“. Für die Versicherungen ist der Katastrophenfonds in seiner jetzigen Form unzureichend. Sie fordern eine Katastrophenpflichtversicherung: „Praktisch jeder hat heute eine Eigenheimversicherung. Ein Katastrophenschutzpaket sollte auch Standard sein“, sagt Erik Eybl, Leiter der Generali-Schadensabteilung. „Da geht es auch um Solidarität.“ Über eine größere Versicherungsgemeinschaft könne man Risikoausgleich und somit vertretbare Prämien für alle schaffen. In Spanien, Frankreich und der Schweiz gibt es bereits solche Pflichtversicherungen beziehungsweise staatlich unterstützte Versicherungslösungen. Der österreichische Versicherungsverband (VVO) schlägt als Träger einen gemeinnützigen Versicherungsverein vor. Dieser würde den staatlichen Katastrophenfonds deutlich entlasten. Nur für selten auftretende Extremfälle müsste der Staat dann eine Haftungsgarantie übernehmen. Das Konzept liege der Regierung seit 2006 vor. Im Finanzministerium heißt es, dass eine Arbeitsgruppe zu dieser Frage 2008 ergebnislos abgebrochen worden sei – angesichts der Katastrophe am 3. und 4. Juni 2013 wolle man die Diskussion nun wieder beleben .

ORF-Teletext 8.6.2013: Hydrologe Habersack fordert Bauverbot in 100-jährigen Uberflutungsflächen

Der Bund brauche mehr Durchgriffsrecht bei der Hochwasserprävention, meinen die Grünen. Der Umweltminister solle über Bauverbote in roten Gefahrenzonen wachen: Völlig unnnötig, heißt es dazu im ÖVP-Ministerium. Dass über die seit 2002 errichteten, 1,8 Milliarden teuren Schutzmaßnahmen gegen Naturgefahren hinaus weitere Maßnahmen gesetzt werden müssen, darüber herrscht Konsens: "Wer meint, dass sich die Wetterereignisse nicht verschärft haben, macht sich etwas vor", sagt etwa Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebunds. Mit mehr Durchgriffsrechten des Bundes beim Hochwasserschutz - auch in den Gemeinden - kann sich Mödlhammer durchaus anfreunden. Dieses Thema zeigt wieder, wie wichtig der Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze ist. "Da müssen etwa Überflutungsbeckenwärter ausgebildet und bezahlt werden. Das überfordert manche Gemeinde." Kein Problem hätte der oberste Gemeindevertreter Helmut Mödlhammer damit, wenn der Umweltminister als oberster Kontrollor über das Bauverbot in Gebieten mit hoher Überflutungsgefahr, den roten Zonen, wachen würde. Dieser Vorschlag kam vom grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber im Gespräch mit dem Standard . Dabei stützt sich Pirklhuber auf eine erstmals 2005 formulierte Empfehlung der österreichischen Raumordnungskonferenz (Örok). Die bundesweit ausgewiesenen Überflutungsräume und Gefahrenzonen sollten in den Raumordnungs- und Baugesetzen der Länder rechtsverbindlich verankert werden, heißt es da. An derlei Rechtsverbindichkeit mangle es bis heute, sagt der Grüne. So seien die Gründe, um eine Umwidmung zu verbieten, nicht in allen Landes- Raumordnungsgesetzen angeführt. Und darauf, zwecks Rückwidmungen Druck auszuüben - 400.000 Gebäude stehen in Hochwassergefahrenzonen -, habe der Bund gar keinen Einfluss. Bei Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) widerspricht man dem: Die Gefahrenzonenpläne seien in der Raumordnungen überall verankert - und mittels Entzugs von Förderungen, wenn doch in der roten Zone gebaut werde soll, mische man auch mit. In Vorarlberg setzt Landeshauptmann Markus Wallner (VP) unterdessen auf Blauzonen-Planung. Man habe aus den Hochwasserjahren 1999 und 2005 gelernt, dass Flüsse ausreichend Rückhalteflächen brauchen. Diese Flächen müsse man nun langfristig sichern. Aktuell verschaffe man sich einen Überblick über potenzielle Überflutungsgebiete. Bis Sommer soll die Blauzonen-Verordnung vorliegen. Das größte Projekt ist der integrale Hochwasserschutz am Rhein, an dem Vorarlberg mit den Schweizer Nachbarn arbeitet. Wird es zu Enteignungen oder Rückwidmungen kommen? Wallner: "Ich hoffe nicht, dass wir so heftige Eingriffe brauchen." Überzeugungsarbeit bei Grundbesitzern und Gemeinden sei der bessere Weg.

Hochwasserschutz-Experten-Kritik: Bauverbot nur in 30-jährigen Uberflutungsflächen (6.13)

Dbwohl seit dem großen Hochwasser im Jahr 2002 Dämme und Schutzmauern verstärkt wurden, hat sich beim Hochwasser am 4. Juni 2013 wieder gezeigt, dass es noch viele Probleme gibt. Experte Dipl.-Ing. Dr. Helmut Habersack von der Universität für Bodenkultur in Wien sieht noch einigen Nachholbedarf. Auch wenn man das Budget dafür aufgestockt habe, sei es "nicht ausreichend, um auf einmal alle Baumaßnahmen umzusetzen". Das brauche auch "eine bestimmte Zeit", sagte Habersack im Ö3—Journal am 8.6.2013. Er fordert auch ein Bauverbot in den 100-jährigen Uberflutungsflächen. Derzeit gelte das nur für 30-jährige, kritisiert der Hydrologe.

Trotz weltweitem Rückgang der Raucherquoten Anstieg in Österreich (9.12.17)

ORF2-Teletext Seite 117 am Samstag, 9. Dezember 2017: Rauchverbot: Österreich "Schandfleck"?

„Internationale Experten haben ÖVP-Chef Kurz in einem offenen Brief davor gewarnt, mit seiner künftigen ÖVP/FPÖ Regierung das vorgesehene Gastronomie-Rauchverbot zu kippen. Österreich drohe international ein "Schandfleck" in den Aktivitäten gegen den Tabakkonsum zu bleiben bzw. seine Position noch weiter zu verschlechtern. Weltweit seien Raucherquoten gesunken, was zu besserer Gesundheit und geringerem Risiko für einen frühzeitigen Tod für Millionen Menschen geführt habe. "Nur ein OECD-Mitgliedsland ist da ständig gegen den Strom geschwommen: Österreich", betonen die Experten.“

Inkompetenz, falsche Prioritätensetzung, Pseudopolitik, Scheinpolitik

Dichter Nebel um die Länderfinanzen: Mitursache für den Salzburger Finanzskandal

ÖVP-Finanzministerin säumig bei Verordnung von Transparenz für Länderfinanzen
Finanzministerin Fekter könnte Transparenz für Länderfinanzen einfach verordnen. Man hat sich aber schon vor Jahrzehnten darauf geeinigt, das Problem per Versagerkommission zu Tode administrieren zu lassen. Die Milliarden-Finanzskandale in den Bundesländern zeigten ab Jänner 2013 Wirkung, allerdings nur ein wenig: am 23.1.2013 haben Parteienverhandlungen über ein Spekulationsverbot mit öffentlichem Geld begonnen. Aber noch bevor die Bundesländer ihre Macht ausspielen konnten, zeigte sich, dass von vornherein ohnehin nur eine Alibilösung geplant war: Die nebulosen Formulierungen, um die gerungen wurde, könnten „mildere“ Spekulationsformen wie etwa Cross Border Leasing, Fremdwährungsfinanzierungen und „Veranlagungen“ von Wohnbaugeldern durchaus weiter ermöglichen. Der Schaden, den solche „Veranlagungen“ in den vergangenen Jahren in den Ländern angerichtet haben, übersteigt den aus den Salzburger „Hardcore“-Spekulationen aber deutlich. Experten sind ohnehin der Meinung, dass ein noch so streng gefasstes Spekulationsverbot wenig wirkungsvoll ist, solange die „Bilanzen“ der Länder erstens auf der veralteten „Kameralistik“ basieren (womit die wahre Finanzlage völlig verschleiert werden kann) und zweitens keinen einheitlichen Standard aufweisen, wodurch sie nicht vergleichbar sind. Dass der Bund und die übergreifenden Kontrollinstanzen – etwa der Rechnungshof – damit keinerlei Überblick darüber haben, was mit dem überwiesenen Steuergeld in den Ländern wirklich passiert und welche Finanzleichen in den diversen Landeskellern noch herumliegen, stößt dem Rechnungshof und auch dem Staatsschuldenausschuss schon seit einiger Zeit auf.

Länder mauern, Bund drückt sich
Allerdings, so die Fama: Da kann man leider nichts machen! Die Länder, zumindest die meisten, zeigen keinerlei Lust, Transparenz in ihre Rechenwerke einziehen zu lassen. Und sie berufen sich dabei auf eine Verordnung des Finanzministeriums, die sie zur Anwendung der Kameralistik (statt der besser geeigneten – seit heuer beim Bund bereits angewendeten – doppelten Buchhaltung) zwingt. Tatsächlich liegt der Schlüssel im Finanzministerium: Die Finanzministerin könnte die Länder mit einem Federstrich zu sauberer Bilanzierung nach dem Muster der Privatwirtschaft zwingen. Die Handhabe dafür liefert ihr der Paragraf 16 des Finanzverwaltungsgesetzes, in dessen erstem Absatz es heißt: „Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist.“ „Das heißt“, schreibt der Rechnungshofbeamte Michael Bernt in seiner im Jahr 2011 an der Wirtschaftsuniversität approbierten MBA-Abschlussarbeit (Master Thesis), „dass die Bundesministerin für Finanzen eine Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung für alle Gebietskörperschaften im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erlassen könnte, ohne irgendeiner der Gebietskörperschaften zwingend Freiräume oder Wahlrechte einräumen zu müssen“. Mit anderen Worten: Die Finanzministerin könnte die Misere per Verordnungs-Federstrich beseitigen, ohne in den Ländern lang herumfragen zu müssen. Das tut sie aber nicht. Stattdessen wird das Problem österreichisch gelöst: Es wird zu Tode administriert. Schon 1974 wurde mit der sogenannten „Heiligenbluter Vereinbarung“ eine mit Vertretern aller beteiligten Institutionen und Körperschaften besetzte Kommission zur Lösung des Problems eingesetzt. Deren Mitglieder hätten sich den Ehrentitel „Versager des Jahrhunderts“ allerdings redlich verdient: Sie haben in 38 Jahren keinen Millimeter weitergebracht. Dafür sorgt schon die Konstruktion, die für jedes Detailproblemchen Einstimmigkeit auf allen Ebenen erfordert.

Ausdruck der „Realverfassung“: Landesgesetze müssen durch Bundesgesetze ersetzt werden
Zusammengefasst: Rechnungshof und Republik müssten über mangelnde Transparenz in Länderabschlüssen nicht lange herumjammern, sondern könnten diese schlicht per Verordnung verbindlich durchsetzen. Dass sie das nicht tun, wirft ein bezeichnendes Licht auf die „Realverfassung“, also auf die wahren Machtverhältnisse im Lande, deren enormer Schaden für die Steuerzahler realpolitisch nur dadurch abzuwenden ist, dass innerhalb einer Übergangsfrist von 10 Jahren alle Landesgesetze Zug um Zug durch Bundesgesetze ersetzt werden müssen. Dies ist jedoch sicher nur dann zu erwarten, wenn die bisherigen Regerungsparteien SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl am 29.9.2013 zusammen nicht wieder mehr als 50% der Stimmen bekommen, sondern neue Parteien wie das Team Stronach oder NEOS von den Wählern mehr Chancen bekommen, die dringend erforderlichen Veränderungen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen umzusetzen.

Tiere und Wasser in der Verfassung: "Juristisch wertlos"

Der Schutz des Wassers und auch der Tierschutz sollen Ende Mai in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat eingebracht. Der vorliegende Entwurf wird allerdings vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer als Formeln ohne Wert bezeichnet und in Grund und Boden kritisiert. Das seien leere Formeln und Bekenntnisse, die juristisch "kaum einen Wert" hätten, sagt dazu Verfassungsrechts-Professor Heinz Mayer. Das seien eher "politische Deklarationen als fassbare Regelungen". Außerdem seien diese Bekenntnisse nicht durchsetzbar. Die Politik liefere sich damit den Verfassungsrichtern aus, kritisiert der Verfassungsjurist Mayer: "Der Gesetzgeber hat Regeln zu schaffen. Und er hätte festzulegen, wenn das notwendig ist, wer verpflichtet ist, für einwandfreies Trinkwassern zu sorgen, und wer verpflichtet ist, in welchem Ausmaß Tiere zu schützen." Bei den vorliegenden Texten handle es sich um ein unbedeutendes Sammelsurium, um bloße Staatszielbestimmungen, sagt Mayer: "Der von mir geleitete Ausschuss des Verfassungskonvents hat sich ein halbes Jahr lang mit dieser Frage beschäftigt, welchen Sinn es hat, bloße Staatszielbestimmungen in die Verfassung aufzunehmen. Und wir haben nach sehr langen und intensiven Beratungen mit ganz überwältigenden Mehrheiten vorgeschlagen, davon Abstand zu nehmen, weil eine Verfassung ein Regelwerk ist und nicht ein Sammelsurium von politischen Bekenntnissen, die in Wahrheit nichts bedeuten und die auch niemanden binden." Heinz Mayer spricht von unehrlicher Politik, dieser Entwurf solle zu den Akten gelegt werden. Auch die Grünen sind wie Prof. Heinz Mayer gegen den Initiativantrag. Sollten SPÖ, ÖVP und FPÖ bei ihrem Vorhaben bleiben, so würde der Initiativantrag noch vor dem Sommer mit Zwei-Drittelmehrheit beschlossen werden. Die Grünen wollen auf erstes Befragen diesem Initiativantrag, der von ÖVP, SPÖ und FPÖ noch vor dem Sommer mit Zwei-Drittelmehrheit beschlossen werden soll, nicht zustimmen. Die Formulierungen sind ihnen auch zu unkonkret.

Faymann, Stöger und Landeshauptmann Pühringer beschließen Medizin-Uni für Linz

Bundeskanzler Faymann, Minister Stöger und Landeshauptmann Pühringer beschließen eine Medizin-Uni für Linz, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ganz klar dagegen ist, wie eine Umfrage auf http://www.votinion.com zeigt.

Nehmen auch Sie teil an der Umfrage mit folgender Fragestellung und 2 möglichen Antworten:

Braucht Li­nz eine Me­dizin-Uni?

Antwort 1: "Nein, wir sollten lieber die Einkommenssteuern senken und/oder die zu hohen Staatsschulden reduzieren".

Antwort 2: "Ja, denn es ist unzumutbar, dass Medizin-Studenten in Wien, Graz oder Innsbruck studieren"

Ergebnis (auch von anderen Umfragen) am 29.6.2011: Nein / Ja : 100% / 0% bei 242 Stimmen.

Nicht nur die Bevölkerung ist gegen eine Medizin-Uni Linz, auch unter den Experten verstummen die Kritiker nicht: Vom Wissenschaftsrat über die Universitätenkonferenz (Uniko) bis zu Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle können sie sich mit dem Projekt nicht anfreunden. Zentrales Argument der Oberösterreicher für die Schaffung einer Medizinischen Fakultät ist ein Ärztemangel, den sie aus der Ärztebedarfsstudie 2012 herauslesen. Weil Oberösterreich keine eigene Med-Uni habe, müssten die Studenten nach Wien, Graz oder Salzburg gehen, wo sie auch nach dem Studium auch blieben. Sie würden vor allem in der ländlichen Versorgung fehlen. Dem widerspricht der Wissenschaftsrat: Es gebe keinen Ärztemangel in Österreich, sondern ein auf europäischer Ebene bekanntes Verteilungsproblem, sagt Ulrike Plettenbacher, Generalsekretärin des Rats . Sie bezieht sich dabei auf die Stellungnahme des Wissenschaftsrats. Mit einer zusätzlichen Medizinischen Fakultät werde das Verteilungsproblem nicht gelöst, so Plettenbacher. Es müssten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, darauf weise auch die Ärztebedarfsstudie nur allzu deutlich hin. Um den Beruf des Landarztes für Absolventen attraktiver zu machen, müsse der Job des praktischen Arztes aufgewertet werden, etwa zu einem Facharzt für Allgemeinmedizin. Außerdem brauche es eine geförderte Vergabe von Existenzgründungs-Krediten für Jungärzte, die Gründung von Gruppenpraxen in unterversorgten Regionen müsse erleichtert werden. Auch Heinrich Schmidinger, Vorsitzender der Universitätenkonferenz und Rektor der Universität Salzburg, meint, dass der Ärztemangel in Oberösterreich nicht mit dem Ort der Ausbildung zusammenhängt. Das habe andere Gründe. Für den Wissenschaftsrat ist das Konzept zu dünn. Der Rat vermisse ein langfristiges Konzept, "es ist nicht mit einem Konzept zwei Monate vor der Wahl getan". Bereits seit sieben Jahren gebe es die Idee eines medizinischen Standorts in Linz, dafür sei das bestehende Konzept zu Forschung, Qualitätssicherung und Finanzierung zu dünn. Zu wenig erklärt sieht Plettenbacher die geplante Rekrutierung des Lehrpersonals für die Fakultät. An den anderen, nicht nur medizinischen Universitäten in Österreich seien international übliche, ressourcenaufwendige Berufungsverfahren der Standard. Der Aufbau qualifizierten Lehrpersonals im engen Zusammenhang mit einer Schwerpunktbildung sei nicht von heute auf morgen möglich. Kritik übt der Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme auch am fehlenden Finanzierungsplan. Das entspreche nicht der Qualität der Med-Unis in Österreich. Dieser Meinung ist auch Schmidinger. Er verlangt eine Erklärung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), aus welchen Budgetmitteln der Bund die neue Fakultät finanzieren will. Hier erwartet sich auch Töchterle Antworten: "Sämtliche Fragen der Finanzierung müssen solide geklärt werden, bevor wir zu einer Entscheidung kommen." Als gravierendes Problem wertet er die ungeklärten Kosten für den klinischen Mehraufwand. Das sei ein alle paar Jahre wiederkehrendes Streitthema zwischen Bund, Krankenanstaltenträgern und Med-Unis, bei dem es um mehr als 200 Millionen Euro für eine dreijährige Periode gehe. Das Wissenschaftsministerium hat dazu die Bundesländer Wien, Tirol und Steiermark, in denen es derzeit öffentliche Medizinische Universitäten gibt, zu Gesprächen eingeladen. Auch Vorarbeiten mit dem Finanzministerium laufen bereits. Der klinische Mehraufwand müsse in Zukunft den tatsächlichen Kosten für Lehre und Forschung entsprechen, um durch Einsparungen neue Investitionen zu ermöglichen, so Töcherle. "Es ist eine politische Entscheidung, keine Entscheidung im Sinne einer gesamtösterreichischen Hochschulpolitik", kritisiert Plettenbacher. Die Hochschulkonferenz sei der richtige Ort, um solche Dinge zu besprechen, und nicht der "grüne Tisch der Politik". Auch Schmidinger ist verwundert, dass es drei Wochen vor der Hochschulkonferenz, bei der das Thema auf der Tagesordnung stehe, vom Bundeskanzler heiße, das Projekt sei "auf Schiene". Der Uniko-Chef unterstützt die Vorbehalte des Wissenschaftsrats. Er erwartet sich jetzt, dass die Bedenken der Uniko ausgeräumt und die Argumente seriös beantwortet werden.

500 Mio. € Schaden durch Linzer Swap-Affäre: zu wenig Know How für Finanzgeschäfte

Für die Kommunen war eine realistische Abschätzung der Abwicklung nahezu unmöglich
Im Rechtsstreit, in welchem am 19. August 2013 Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) am Wiener Handelsgericht als Zeuge einvernommen wurde, geht es um ein Wertpapiergeschäft (Franken-Swap), das die Stadt Linz bei der Bawag abgeschlossen hat und das einen Schaden von 417,8 Millionen Euro verursachte. Bis Ende August 2013 dürfte der Streitwert auf 510 Millionen Euro gestiegen sein. Denn laut Bawag kommen pro Tag fast 100.000 Euro an Verzugszinsen hinzu. Ende Juli 2013 startete im Monsterprozess zwischen Bawag und Linz die Beweisaufnahme. Der Rechtsstreit wird laut Jahre dauern. Dobusch präsentierte am 19. August 2013 vor Journalisten ein fünf Jahre altes Protokoll des Bawag-Vorstands. Im Protokoll heißt es, die Gemeinden besäßen ein "meist inhomogenes Know-how". "Während die Banken die komplizierten finanzmathematischen Formeln kannten, war für die Kommunen eine realistische Abschätzung der Abwicklung nahezu unmöglich", behauptet SPÖ-Landesparteichef Josef Ackerl. Neben der Bawag schießen sich Dobusch und die SPÖ auch auf die ÖVP ein. Die Sozialdemokraten werfen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor, sie habe die Finanzmarktaufsicht bis heute nicht beauftragt, die Geschäfte zwischen den Banken und den Gemeinden zu überprüfen.

Fehlende Kompetenz in finanziellen und wirtschaftlichen Belangen von SPÖ & ÖGB
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wies darauf hin, dass der Abschluss des Swaps in die Zeit gefallen sei, als sich die Bawag im Eigentum des Österreichischen Gewerkschaftsbunds befunden habe. "Konsum-Pleite, Bawag-Skandal, der Salzburger Finanzskandal: Die fehlende Kompetenz in finanziellen und wirtschaftlichen Belangen der SPÖ ist allgegenwärtig", so Rauch. Laut Bericht in "Die Presse" vom 11. August 2013 hatte Finanzministerin Fekter (ÖVP) den Linzer Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert. "Es verwundert, dass die Sozialdemokraten einerseits die Finanzmärkte kritisieren und selbst in Casinosozialismus-Manier wie wild geworden dort zocken", so Fekter. „Nicht die Reichen verursachen Kosten für die Steuerzahler, sondern Finanzspekulationen, wie man sie in Linz und Salzburg betrieben hat."

Dobusch: "Habe Vertrag mit Bank des Gewerkschaftsbundes nicht gelesen"
"Mit dem Rücktritt von Finanzstadtrat Johann Mayr kann es nicht getan sein. Es ist mir unverständlich, dass Bürgermeister Franz Dobusch seinen Rücktritt noch nicht angeboten hat", erklärte Fekter, die als Spitzenkandidatin der oberösterreichischen ÖVP den Nationalratswahlkampf bestreitet. Zuvor wurde bekannt, dass die Bawag P.S.K. jetzt in der Linzer Swap-Affäre persönliche Schadenersatzforderungen gegen Dobusch und Mayr beim Landesgericht Linz eingebracht. So soll jeder der beiden auf zwei Millionen Euro geklagt worden sein. Der Hauptvorwurf des Klägers laute "gefährliche Doppel-Strategie", berichtete die "Kronen-Zeitung". Dobusch wäre laut Vorwurf der Bawag zweigleisig unterwegs gewesen: Hätte sich das Geschäft positiv entwickelt, wäre am Vertrag festgehalten worden. Wenn nicht, hätte man auf Ungültigkeit plädiert. Als Indiz würde diesbezüglich der Bericht der Landes-Gemeindeaufsicht herhalten, der die Wirksamkeit von reinen Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderates in Frage gestellt hatte. Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch hat eine Rahmenvereinbarung mit der Bawag unterschrieben, ohne den Text vorher zu lesen. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) sagte laut aus, er habe im September 2006 eine Rahmenvereinbarung mit der Bawag über Finanzgeschäfte unterschrieben. „Haben Sie die Vereinbarung gelesen?", wollte der Richter wissen. Nein, räumte Dobusch ein. Und das sei laut Dobusch "völlig normal". Er habe in seiner Amtszeit schon 47.000 Mal eine Unterschrift geleistet. Und er könne sich nicht jedes Mal alles genau ansehen. Nur wenn jemand sage, „Achtung, aufpassen", lese er sich etwas genau durch. Auf Basis der Rahmenvereinbarung schloss der frühere Linzer Finanzdirektor Werner P. im Februar 2007 mit der Bawag den Swap ab. Zunächst lief alles gut. Doch im Zuge der im Herbst 2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelte sich das Geschäft zum Desaster. Dobusch erklärte vor Gericht, er habe nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung nicht nachgefragt, welche Transaktion die Linzer Finanzverwaltung mit der Bawag abgeschlossen habe. Erst am 26. März 2010, so Dobusch, habe er vom Swap mit der Bawag erfahren. Damals sei er von Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) aufmerksam gemacht worden, dass die Stadt Linz einen größeren Millionenbetrag zu zahlen habe. Dobusch rief auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny an. Nowotny war bis Ende 2007 Generaldirektor der Bawag. Während seiner Amtszeit wurde das Geschäft mit Linz abgeschlossen. Damals gehörte die Bank dem Gewerkschaftsbund. Seit Herbst 2008 ist Nowotny Chef der Nationalbank, die gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht die Banken prüft. Auch Ewald Nowotny erklärte dem Linzer Bürgermeister: "Lieber Franz, ich kann dir nicht helfen". Laut Dobusch habe in Linz niemand die Komplexität des Swaps durchschaut. Seine Mitarbeiter hätten nicht "das Know-How für solche Geschäfte" gehabt".

ÖVP fehlt Bewusstsein für Notwendigkeit einer Großerbschaftsteuer (über 1 Mio. €)

Dass laut Fekter die Reichen keine Kosten für die Steuerzahler verursachen, zeigt das fehlende Bewusstsein Fekters dafür, dass in Österreich durch ein Fehlen einer Erbschaftsteuer auf Großerbschaften über 1 Mio. € eine Schieflage im Verhältnis Steueraufkommen aus Erwerbseinkommen zum Steueraufkommen aus leistungslosem Vermögenszuwachs aus Großerbschaften auch im internationalen Vergleich besteht, und eine Behebung dieses Misstandes von der ÖVP trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung nicht erfolgt ist, und auch nach der Nationalratswahl am 29. September 2013 nicht mehr zu erwarten ist. Da deshalb die Erwerbseinkommen höher als in den meisten anderen Ländern besteuert werden müssen, und vom Steuerzahler Zinsen für eine viel zu hohe Staatsverschuldung aufzubringen sind, verursachen die Reichen, welche ihren Reichtum auf Großerbschaften über 1 Mio. € begründen, sehr wohl Kosten für die erwerbstätigen Steuerzahler.

Zielerreichungsabhängige Gehaltsanteile für öffentlich Bedienstete mit über 5000 € Gehalt

Der immer wieder wegen Inkompetenz von Politikern zur Kasse gebetene Steuerzahler kann es nur als Politik-Versagen der langjährigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in der Stadt Linz, der Landesgesetzgebung in Oberösterreich und Salzburg und der Bundesregierung sehen, dass durch entsprechende Bundes- und/oder Landesgesetze nicht sichergestellt wird, dass nur Personen mit ausreichendem finanztechnischem Know-How über die Veranlagung von Millionenbeträgen aus Steuermitteln entscheiden dürfen, und dass dabei in einem höheren Maß als bisher unabhängige Experten beizuziehen sind. Außerdem fehlt ein Splitting der Gehälter in fixe und zielerreichungsabhängige Gehaltsanteile für Gemeinde-, Landes- und Bundespolitiker und alle Beamten und überwiegend aus Steuermitteln bezahlten Angestellten mit mehr als 5000 Euro Bruttoeinkommen, wobei als Zielvorgabe die Einhaltung der Maastrichtkriterien (max. 60% des BIP Gesamtschulden) oder die Schuldenreduktion um zumindest 1%/Jahr zu definieren wäre.

SPÖ+ÖVP verwalten den Stillstand statt überfällige Reformen anzugehen

Zangengriff von Parteien und Kammern lähmt Österreich

Österreich lebt seit Jahren auf Kosten der Substanz. Seit der Integration der Sozialpartner in die Regierung wird der Stillstand verwaltet. Es sei keine Frage von individueller Schuld, sondern «System-Versagen» gewesen. Der Chef der bürgerlichen ÖVP, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner spricht ein grosses Wort so gelassen wie unbedacht aus. Mit der Floskel «System-Versagen» wollte sich Mitterlehner im ORF-Studio um eine Stellungnahme zur Mitschuld der drei mittlerweile abgetretenen Parteikollegen als Finanzminister im Bankenskandal Hypo Alpe Adria drücken. Doch System-Versagen ist nicht nur im dilettantischen Umgang mit der Kärntner Bank zu konstatieren, sondern gilt für wesentliche Bereiche der österreichischen Regierungspolitik. Falsche Prioritäten
System-Versagen liegt nicht nur vor, weil Rahmenbedingungen und «Spielplan« nicht mehr zeitgemäss sind, sondern auch, weil zu viele der handelnden Personen im System Österreich überfordert bzw. schlicht ungeeignet sind. Das verwundert insofern nicht, als Spitzenpositionen nicht mit Bedacht auf die Interessen des Landes, sondern nach parteipolitischen Verdiensten, regionalen und Geschlechter-Quoten besetzt werden. Das hat seine Entsprechung in der Systemfrage. Österreichs Politik orientiert sich weniger am Nutzen des Gesamtsystems, sondern eher an den Interessen der Klientel bzw. der in die Regierungsparteien quasi «eingebetteten» Sozialpartner. Auf ÖVP-Seite sind das Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, bei der SPÖ Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund. So gern «System-Versagen» als Ausrede benutzt wird, so schwer tut man sich mit Systemkritik. Laut Regierung und Sozialpartner lebt Österreich noch immer in der besten aller Welten – schwer zu sagen, ob sie es selbst noch glauben. Die Krone der argumentativen Beliebigkeit liefert Kanzler Werner Faymann. Je nach Opportunität spricht er davon, dass Österreich nicht Klassenbester werden wolle, dann wieder reklamiert er, sich nur am Besten – eben Deutschland – orientieren zu wollen.

Strukturelle Schwächen Österreichs

Strukturelle Schwächen Österreichs, NZZ-Infografik, 1.1.2015

Der 3-fache Malus Österreichs: Wachstum, Inflation, Anstieg der Arbeitslosigkeit

Was Werner Faymann nicht sagt, ist, dass Österreich ziemlich genau seit der Rückkehr der grossen Koalition an die Macht (2007) in fast allen Vergleichen von Standort und Wettbewerb kontinuierlich an Boden verliert. Nun sind solche Rankings nicht die absolute Wahrheit, aber einheitliche Tendenz und Dynamik sollten selbst notorischen Gesundbetern zu denken geben. Die strukturellen Schwächen beeinträchtigen mittlerweile das Wachstum. Kam seit den frühen 2000er Jahren keine der vierteljährlichen Konjunkturprognosen ohne den Hinweis aus, dass Österreich rascher wachse als die Euro-Zone, so wird Österreich sowohl 2014 als auch 2015 hinter dem Euro-Raum zurückbleiben. Mehr noch, die Wirtschaftsforscher diagnostizieren zum Jahreswechsel sogar einen doppelten Malus. Österreichs Inflationsrate wird nämlich 2014 und 2015 unrühmliche EU-Spitze sein. Zwei Drittel davon sind vom Staat gemacht (Gebühren, Tarife, Steuern). Eigentlich ist es ja sogar ein dreifacher Malus. Während nämlich in vielen EU-Staaten die Arbeitslosigkeit sinkt, wird sie in Österreich zumindest bis 2016 steigen. Viele Jahre sonnte man sich im Glanz der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der EU, jetzt hat Deutschland die Nase vorn. Dabei hilft Österreich seit Jahren der Statistik nach. So wurde der äusserst niedrige Anteil der Beschäftigung von Personen ab 55 Jahren erst durch den politisch begünstigten Run in die Frühpension möglich. Als im Oktober die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 111% hinaufschnellte, musste Sozialminister Rudolf Hundstorfer im ORF-Studio einräumen, dass kein Geld mehr zur Verfügung stehe, um Arbeitslose nur deshalb in sinnlose Kurse zu schicken, damit diese in der Statistik nicht als Langzeitarbeitslose erscheinen würden. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld sieht anders aus.

Uni-Absolventen verlassen Österreich, ungelernte Arbeitskräfte kommen

Das gravierendste Problem des Arbeitsmarktes ist aber das immer stärkere Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage («Mismatch»). So steigt trotz wachsender Beschäftigung die Zahl der Arbeitslosen, wobei einem verfestigten Sockel an wenig bzw. unqualifizierten Arbeitslosen ein immer grösserer Mangel an Facharbeitern gegenübersteht. Dazu kommt die verheerende Migrationsbilanz. Während Facharbeiter einen Bogen um das Land machen, gilt Österreich bei ungelernten Arbeitskräften als erste Adresse. Schlimmer noch ist der Braindrain vor allem von Uni-Absolventen. Selbst von den ausländischen Studenten in Österreich bleiben nach Abschluss nur 17% im Land. Begründet wird diese Fluchtbewegung aus Österreich mit fehlender Finanzierung, geringen Karrierechancen sowie unzureichenden rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen.

EU-weite Spitzenwerte bei Staats- und Steuerquote, Marktanteilsverluste bei Haupthandelspartnern

Da passt gut ins Bild, dass die Forschung-und-Entwicklungs-Quote seit 2008 bei 2,8% des Bruttoinlandprodukts (BIP) stagniert, das für 2020 gesteckte Ziel von 3,76% des BIP ausser Reichweite ist. Ähnliches gilt für die Bildung. Der Wohlfahrtsstaat frisst die Zukunft seiner Kinder. Kehrseite der Medaille sind EU-weite Spitzenwerte bei Staats- und Steuerquote. Besonders deutlich ist das beim «Steuerkeil» – fast nirgendwo in der EU ist der Anteil von Steuern und Abgaben am Einkommen so gross. Darunter leidet die für das noch gute Standing Österreichs hauptverantwortliche Exportwirtschaft. Die zu grosse Dynamik der Arbeitskosten, die hausgemachte Inflation, zu geringe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und der Wust an Regelungen machen Marktanteilsverluste bei den Haupthandelspartnern verständlich. Trotz der in Österreich schlechten Nachrede für die Mitte-Rechts-Koalition Wolfgang Schüssels zeigte diese im Gegensatz zu der den Stillstand bloss verwaltenden grossen Koalition einen (gelegentlich ungestümen) Gestaltungswillen. Genannt seien hier die von der grossen Koalition sofort konterkarierte Pensionsreform, Entstaatlichung, Gruppenbesteuerung und Reform der Unternehmensbesteuerung. Mit Wiederaufnahme der grossen Koalition, allerspätestens mit der Übernahme der Kanzlerschaft von Faymann Ende 2008, war es mit dem Gestaltungswillen vorbei. Seither werden nur noch Besitzstände gewahrt, ist alles dem Machterhalt untergeordnet. Immer lauter klagen Gesprächspartner aus führenden Industriefirmen über hausgemachten Gegenwind. Am heftigsten kritisiert wird die fehlende Planungssicherheit – Folge einer nur reagierenden Regierung. Oft genannt wird der Facharbeitermangel, ebenso oft wird über die geringe Flexibilität bei Arbeitszeiten geklagt und die Unmöglichkeit, Spitzen bei Auftragseingängen einigermassen kostenneutral zu bewältigen (u. a. wegen der Einschränkungen bei Zeitarbeit). Dauerthemen bleiben die trotz Fortschritten noch immer überbordende Bürokratie und wettbewerbsverzerrende Umweltauflagen. Sorgen bereitet auch die nicht allein wegen der Hypo auf 85% des BIP gestiegene Staatsschuld.

Selbstbedienungsladen für System-Arbitrageure, politischer Filz und institutionelle Intransparenz

All das ist seit Jahren bekannt. Forderungen nach überfälligen Reformen von Verwaltung, Föderalismus oder Pensionen liegen samt Lösungskonzepten auf dem Tisch. Doch die Regierungsparteien, die gemeinsam gerade noch 51% der Wähler vertreten, sind vor allem damit beschäftigt, Einflussbereiche und Besitzstände ihrer Klientel durch Reformverweigerung zu sichern. Weltmeister sind Österreichs Parteien nur bei den sich selbst zugestandenen staatlichen Förderungen – von zuletzt 205 Mio. € (2014). Was die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Hypo-Desasters der Bundesregierung vorwirft, kann sinngemäß auf Parteien und die sich über verfassungsrechtlich abgesicherte «Schutzgeld-Systeme» finanzierenden Kammern übertragen werden: «Dem Bund kann nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.»

Nun sind politischer Filz und institutionelle Intransparenz keine rein österreichischen Phänomene. Allerdings wurden diese in Österreich geradezu perfektioniert. Treffend hat es der auf internationales Steuerrecht spezialisierte Steuerberater und Systemkritiker Gottfried Schellmann formuliert: «Politik wird in Österreich von System-Arbitrageuren für System-Arbitrageure gemacht.» Deshalb ist die Gefahr groß, dass die Lösung eines der großen Problemfelder durch diese Koalition nicht über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgeht und damit mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet.

Dies gilt besonders für die zur Koalitionsfrage hochstilisierte Steuerreform. So ist zu befürchten, dass von der angekündigten Systemreform bloß eine (wie-wohl überfällige) Steuerentlastung mit marginalen Kürzungen bei Ausgaben, dafür aber neuen bzw. höheren Steuern bleibt. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45,2% des BIP (inkl. Arbeitgeberabgaben zur Sozialversicherung) muss das Diktum von Finanzminister Hans Jörg Schelling gelten, dass Österreich ein Ausgaben-, aber kein Einnahmen-Problem habe. Statt populistisch um die maximale Höhe der Steuerentlastung zu streiten, sollten zunächst die 550 Steuerbegünstigungen und die nach dem Gießkannensystem wild wuchernden Förderungen durchforstet sowie Verwaltung und Föderalismus reformiert werden.

Österreich braucht einen Befreiungsschlag zu einer Dritten Republik

Noch ist Österreichs Wirtschaft stark genug, um sich trotz teilweise wettbewerbshinderlichen Rahmenbedingungen zu behaupten. Doch ohne grundlegende Erneuerung des politischen Systems ist diese erreichte Position mittelfristig nicht zu halten. Österreich braucht einen personellen, moralischen und institutionellen Befreiungsschlag in Richtung einer von System-Arbitrageuren befreiten Form von Dritter Republik. Das Leugnen jedweder Mitschuld der Regierungsparteien am 15 bis 20 Mrd. € teuren Hypo-Desaster sollte Anlass genug für einen solchen «Big Bang» sein.

WU-Studie mit vernichtendem Urteil über Regierung Faymann: Österreich in Fußstapfen Griechenlands (2015)

Österreich krankt an fehlenden Reformen, erdrückender Steuerbelastung und hoher Inflation im Vergleich zu anderen EU-Ländern
Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zeichnet ein düsteres Bild der österreichischen Wirtschaft. Der Standort Österreich verliere seit 2007 an Wettbewerbsfähigkeit. Aber die Krise sei hausgemacht, keine Folge von schwächelnder Konjunktur, heißt es dort. Der 60-prozentige Einbruch der Nettoinvestitionen von 13,5 Prozent auf mittlerweile 5,2 Prozent des BIP hat bereits im Jahr 2000 begonnen. Österreich hat seinen Status als "Insel der Seligen" den Angaben zufolge verloren. Es kranke an fehlenden Reformen, erdrückenden Steuerbelastungen und hoher Inflation im Vergleich zu anderen EU-Ländern. In Folge sinken Investitionen und die Arbeitsproduktivität. Dieser giftige Mix drohe den Wohlstand der Österreicher zu erodieren, mahnte die Wirtschaftswissenschafterin Eva Pichler am 22.10.2015 in Wien.

Österreich sei im aktuellen "Global World Competitiveness Report 2014/2015" beim Teilranking "Stärke des Investorenschutzes" von 144 Ländern nur mehr auf Rang 83. Es sei ein hausgemachtes Problem, das nicht auf die Konjunkturschwäche geschoben werden dürfe oder auf die Wirtschaftskrise in den Balkanländern, sagte Pichler. Sie sieht die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie durch das sich verschlechternde Investitionsklima in Gefahr. Seit fünf Jahren hätten Investitionen in Maschinen stagniert. Es werde am produktiven Kapitalstock der Unternehmen "genagt", so die Wirtschaftswissenschafterin. Österreich fällt den Angaben zufolge seit 2005 bei den realen Wachstumsraten pro Kopf gegenüber Deutschland zurück. Seit zwei Jahren hinke man auch im EU-Vergleich hinterher. Zwar investiere der öffentliche Sektor weiter auf Kosten einer hohen Staatsverschuldung, deren Quote betrug 2014 bereits 98 Prozent, aber private Unternehmen würden sich massiv einbremsen. Im Vorjahr habe erstmals auch ein Kapitalabfluss aus Österreich stattgefunden.

Szenario der Reformverweigerung Faymanns in Österreich ist aus Krisenländern wie Griechenland bekannt

In der aktuellen WU-Studie wird darauf hingewiesen, dass die Verschlechterung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit - Österreich hat eine über 50-prozentige Exportquote - den fünfprozentigen Verlust an Weltexportmarktanteilen weiter anheize. Das Szenario, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit inklusive hoher Inflationsraten und wachsender Staatsverschuldung kenne man aus anderen Ländern, etwa Spanien, Italien und zuletzt Griechenland, mahnte Pichler. Ein großes Problem sind der neuen Studie zufolge die hohen Lohnstückkosten in Österreich, welche die Produktivität reduzierten. Im Zeitraum 2008 bis 2014 seien die Lohnstückkosten um 15,8 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: In Deutschland betrug die Steigerung 15,7 Prozent. Jeder höhere Lohnabschluss verschärfe das Problem, so Pichler.

Einer OECD-Studie zufolge sind in Österreich aber die Nettolöhne seit 2007 real um zwei Prozent gesunken. Als Hauptursache nennt die OECD geringe reale Bruttolohnsteigerungen und führt als zweiten Faktor die kalte Progression bei den Steuern ins Feld. Pichler sieht die Ursachen für Österreichs Strukturprobleme und die Zunahme der relativen Armut im Land in einer Reformverweigerung. Sie drängt auf tiefgreifende Änderungen in den Bereichen Steuern und Abgaben, Bildung, Gesundheit und Pensionen.

Doralt: Landeshauptleute verhindern Gegenfinanzierung der Steuerreform 2016 durch Verwaltungsvereinfachungen

Am 1. Januar 2016 tritt eine Steuerreform in Kraft, bei welcher die Steuersätze für fast alle Einkommensklassen sinken. Die Mittel dafür will die Regierung unter anderem durch vermehrte Betrugsbekämpfung hereinholen. Für den Steuerexperten Werner Doralt stellt sich die Frage, warum der Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht schon längst begonnen habe. Er sieht ein "schweres Versäumnis in der Vergangenheit“, wie er am Montag, 28.12.2015 im "Ö1-Morgenjournal" erklärte.<

Vorwurf hat zu Recht bestanden: ÖVP war Schutzpatron der Steuerhinterzieher
Die ÖVP habe in der Vergangenheit meist den Finanzminister gestellt, betonte Doralt. Daher habe "der Vorwurf gegenüber der ÖVP zu Recht bestanden, dass sie der Schutzpatron der Steuerhinterzieher war." Die Steuerreform sei nun ein "verspätetes Schuldeingeständnis" der Volkspartei. Kritik übte Doralt auch daran, dass die Reform nicht wie ursprünglich geplant durch Verwaltungsvereinfachungen finanziert werde. Dazu werde es wohl auch in absehbarer Zeit nicht kommen, da Reformen an den Landeshauptleuten scheitern würden.

Vor der Abschaffung der kalten Progression (Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation), wie sie VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zu recht plant, warnte Doralt mit unlogischer Argumentation: "Man brauche sie budgetär, um einen Polster für Steuerreformen anzusammeln - etwa, wenn sich Steuerprivilegien als überholt erweisen". Logischer ist da schon die Sicht von Finanzminister Schelling: Der Fortbestand von ungerechtfertigten Steuerprivilegien sollte nicht durch kalte Progession weiter abgesichert werden. Richtiger ist es vielmehr, zu Unrecht bestehende Steuerprivilegien abzuschaffen, und so die erforderlichen Einnahmen für den Staat zu sichern.

Gerechtigkeit für die Mehrheit der Österreicher statt Klientelpolitik

Richter der "unabhängigen" Landesverwaltungsgerichte parteipolitisch besetzt

ORF2 Teletext 8. Juli 2013: Richter der Landesverwaltungsgerichte parteipolitisch besetzt?

Österreich bekommt ab 2014 neue, "unabhängige" Landesverwaltungsgerichte. Ob diese aber tatsächlich von der Politik unabhängig sein werden, wird von der Vereinigung der bisherigen Richter in den Bundesländern bezweifelt. Anlass: entsprechende Richterposten—Besetzungen in der Steiermark: Die bestellten Richter kommen teilweise aus den Klubs der Parteien und aus Regierungsbüros (SPÖ, ÖVP, FPÖ). In anderen Bundesländern zeichnet sich Ähnliches ab, in Niederösterreich kam ein Ex-ÖVP-Kabinettsmitarbeiter zum Zug. Die neuen Richter beurteilen etwa Baugenehmigungen und öffentliche Vergaben.

ÖVP, SPÖ und FPÖ machen durch derartigen Missbrauch instrumentalisiert mit Landesgesetzen in den Bundesländern mehr und mehr Bürgern verständlich, warum es notwendig ist, alle Landesgesetze in einem 10-Jahresprojekt Zug um Zug durch Bundesgesetze zu ersetzen.

Derartigen Machtmissbrauch und Parteibuchwirtschaft, welche ÖVP, SPÖ und FPÖ in selbstzerstörerischer Art trotz bevorstehender Nationalratswahlen immer wieder unverfroren an den Tag legen, gibt Frank Stronach in Interviews als sehr verständlichen Grund an, warum es notwendig ist, dass die Österreicher bei der Nationalratswahl 2013 (s)eine neue Partei wählen müssen. Die Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich im Frühjahr 2013 brachten für Frank Stronach bereits beim Erstversuch passable Ergebnisse. Nach dem Wahlsonntag war Stronach zwar noch nicht ganz zufrieden, denn er hatte mit mehr gerechnet. Aber eines versprach der Neueinsteiger: "Diese Bewegung wird wachsen wie eine Lawine". Er mobilisiert vormalige Nichtwähler und hat Zuflüsse von SPÖ ("Ich bin das Kind von einer Arbeiterfamilie") und ÖVP ("Die ÖVP ist eine Bankenpartei"). Und er ist die Anlaufstelle für verdrossene Freiheitliche, die nicht mehr mit zugehaltener Nase FPÖ wählen wollen. Stronach, die "anständige" Alternative: Das ist nicht nur Straches größte Bedrohung, sondern zunehmend auch die größte Bedrohung für den Machtmissbrauch und die Parteibuchwirtschaft der SPÖ und ÖVP. Stronach wird zunehmend zum Megafon der Verdrossenen. Er ist ein "Störenfried", der die Symmetrie der Traditionsparteien bedroht.

Zugangsbeschränkungen in reglementierten Berufen beseitigen, Einkommensteuern reduzieren

Österreich müsse nach Auffassung der EU-Kommission auch Hürden für Dienstleister beseitigen. So müsse die Republik prüfen, ob bestehende Zugangsbeschränkungen in reglementierten Berufen noch gerechtfertigt und im öffentlichen Interesse seien. Österreich sollte in budgetneutraler Art und Weise die effektive Steuer- und Sozialversicherungslast auf Arbeit reduzieren, indem es sich auf wachstumsfreundlichere Steuern, etwa auf Grundbesitz, stützt.

Internet-Abstimmung: Gleiches Pensionsalter von Mann & Frau schon vor 2033

In ihren Reformempfehlungen vom 29.5.2013 drängt die EU-Kommission auch auf eine Harmonisierung des Pensionsalters für Männer und Frauen und eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung . Österreich sollte darüber hinaus die jüngsten Reformen umsetzen, um den Zugang zu Frühpensionen zu beschränken und die Beschäftigung älterer Menschen zu verbessern.

Nicht nur die EU-Kommission drängt auf ein rascheres Angleichen des Pensionierungsalters von Männern und Frauen, sondern diese Aufforderung der EU-Kommission deckt sich auch mit dem Gerechtigkeitsempfinden der klaren Mehrheit der Teilnehmer an folgender Internetabstimmung. Dies ist ein Indiz dafür, dass die SPÖ-Frauenministerin in dieser Frage im Unterschied zu SPÖ-Sozialminister Hundsdorfer kein Gefühl dafür hat, was die Mehrheit der Bevölkerung als gerecht empfindet. Die SPÖ-Frauenministerin ignoriert damit auch die Tatsache, dass Frauen in Österreich um ca. 30-40% weniger Pension beziehen, und dass Pensionistinnen auch höhere Pensionen bevorzugen würden und für höhere Pensionen auch ein späteres gesetzliches Pensionierungsalter wie bei den Männern in Kauf nehmen würden. Dass Frauen eine enorm hohe soziale Kompetenz haben und ein eher höheres soziales Gerechtigkeitsempfinden als Männer haben, ignoriert die SPÖ-Frauenministerin. Dass sie daher bereit sind, für höhere Pensionen auch gleich lang wie Männer zu arbeiten, ignoriert die SPÖ-Frauenministerin ebenfalls. Aufgabe der Frauenministerin wäre es, Frauen das Recht zu verschaffen, dass sie nicht um 5 Jahre früher als Männer von den Firmen in Pension gedrängt werden, und damit oft gar keine Chance mehr bekommen, noch erwerbstätig zu sein. Die Tatsache, dass es überhaupt in Österreich eine Frauenministerin statt einer "Geschlechtergleichbehandlungsministerin" gibt, und dass die Frauenministerin auch gegen Geschlechtergleichbehandlung agiert, verstößt gegen die Interessen der Mehrheit der österreichischen Frauen und Männer und ist Ausdruck des Politikversagens der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Jahr 2012 und 2013. Auf folgender Internetseite sind Frauen UND Männer jeden Alters herzlich eingeladen, über folgende Frage abzustimmen und auch Information über das Ergebnis der Abstimmung zu bekommen:

• Soll das P­ensionsant­rittsalter­ für Fraue­n bereits ­früher als­ 2033 an d­as der Män­ner angeho­ben werden­?

Zwischen-Ergebnis am 11./30. Juni 2013: JA / NEIN : 100% / 0% bei insgesamt 125 / 236 Stimmen

Nach Ende der Versicherungs-Diskriminierung von Frauen rasche Angleichung bei Pensionen

Spätestens seit 21. Dezember 2012 müssen Versicherungs-Tarife als Folge der EU-Gleichstellungsrichtlinie (Richtlinie 2004/113/EG) unabhängig vom Geschlecht (Unisex-Tarife) angeboten werden. Besondere Bedeutung hat die Richtlinie durch die Entscheidung des EuGH vom 1. März 2011 (AZ: C-236/09) erlangt, wonach für alle neu abzuschließenden Versicherungsverträge ab dem 21. Dezember 2012 die Kalkulationsbasis auf Unisex-Tarien zu beruhen hat. Hierdurch wird die Vertragsfreiheit eingeschränkt. Der EuGH nahm dabei auf die Richtlinie Bezug und löste die vakant gewordene Rechtssituation, die es ab 2004 noch erlaubte, für eine Übergangszeit von zunächst fünf Jahren eine Abweichung vom Unisex-Tarif in der nationalen Gesetzgebung zu ermöglichen, wenn das Geschlecht auf Basis von relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten ein bestimmender Faktor ist.

Durch die Richtlinie sollte ein Rahmen mit Mindestanforderungen geschaffen werden für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer (un-)mittelbarer Diskriminierungen (auch Belästigungen) beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zur Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten. Grundsätzlich unerheblich ist, ob die Transaktionen in öffentlichen oder privaten Bereichen stattfinden, wobei das Privatleben als familienrechtlicher Bereich außen vor bleibt.

Insbesondere gilt, dass der „Faktor Geschlecht“ bei der Berechnung von Veren nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt. Auch Kosten im Zusammenhang (allein Frauen betreffender Ereignisse) mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen. Ab dem 21. Dezember 2012 ist dies durch den europäischen Richterspruch endgültig verbindlich.

Die bisher übliche Berücksichtigung des Geschlechts als "Risikofaktor" für Versicherungsbeiträge diskriminiere Frauen und sei deswegen ungültig. Weil Frauen statistisch gesehen einige Jahre älter als Männer werden, zahlten sie zum Beispiel bis Dez.2012 höhere Beiträge für eine private Rentenversicherung. Eine solche Ausnahmeregel "läuft der Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider und ist daher nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit als ungültig anzusehen", urteilten die Richter. Die EU habe sich das Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Für Frauen ist es damit zu niedrigeren Prämien in der Rentenversicherung und bei Kapitallebensversicherungen gekommen. Bis 2012 zahlten sie wegen ihrer höheren Lebenserwartung für eine gleich hohe Rente mehr Prämie als ein Mann. Ein 20-jähriger Mann beispielsweise zahlte für eine Rentenversicherung mit 35 Jahren Laufzeit und einer Jahresrente von 12.000 Euro bis 2012 eine Prämie von 6.560 Euro im Jahr, eine Frau mit 6.860 Euro um rund 4 Prozent mehr. Rund 60 Prozent der Lebensversicherungen entfallen auf Männer, rund 40 Prozent auf Frauen. In der Krankenversicherung ist bereits seit der Umsetzung der Richtlinie aus 2004 das Schwangerschafts- und Mutterschaftsrisiko auf Männer und Frauen gleich verteilt. Künftig könnten die Prämien für Frauen aber billiger werden. Nachdem nun Benachteiligungen von Frauen bei den Versicherungen bereits 2012 weggefallen sind, gibt es kein akzeptierbares Argument mehr, mit der Angleichung des Pensionsalters bis 2033 zu warten.

In Holland arbeiten 50% über 60, in Österreich nur 21%

Die Bertelsmann-Stiftung sieht Sozialstaatsleistungen in Gefahr, weil es zu wenig Jugendliche gibt. Die Staatsverschuldung pro Kind ist in Deutschland gleich hoch wie in Griechenland. Die Sozialsysteme in Europa bieten laut Aart de Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung sowie unter anderem von 2002 bis 2007 niederländischer Arbeits- und Sozialminister, in erster Linie noch Antworten auf die Herausforderungen des vergangenen Jahrhunderts und seien laufend weiterzuentwickeln. Ein großes Problem sei, dass es in vielen Ländern der EU zu wenig Jugend gebe: "Die Staatsverschuldung ist pro Kind in Deutschland gleich hoch wie in Griechenland". Auch die weitgehend schwache - und in Österreich besonders niedrige - Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen gefährde die Finanzierungsmöglichkeiten der Sozialstaaten. In den Niederlanden sei die Quote 1995 bei lediglich zehn Prozent gelegen. Durch verschiedene Reformen kletterte diese bis 2001 auf immerhin 50 Prozent. In Österreich hingegen dümpelt die Beschäftigungsquote dieser Altersgruppe bei alarmierenden lediglich rund 20 Prozent dahin. Bei einer Veranstaltung des Instituts für Höhere Studien (IHS) und der Wirtschaftskammer erklärte er, warum die Niederlande als Vorbild gelten: 50 Prozent der über 60-Jährigen arbeiten noch. In Österreich sind es nur 21 Prozent. „Können wir uns das leisten? Ich glaube nicht“, so De Geus. In den Niederlanden sei die Arbeitsvermittlung - im Gegensatz zum deutschen Hartz-IV-Ansatz - laut de Geus auf "Förderung und Fordern" ausgelegt und vor allem vor Jahren auf die regionale Ebene gebracht worden. Die Vermittlung der Arbeitslosen wird von den Kommunen übernommen, die Gelder verwalten sie selbst. So sei der Anreiz zu einer besonders schnellen Vermittlung geschaffen worden und die Gemeinden können Einsparungen für andere kommunale Aufgaben verwenden. Wichtig sei neben laufenden Reformen auch, dass Regelungen trotz wechselnder Regierungen nachhaltig blieben, so de Geus. Business-Europe-General, Ex-ÖIAG-Chef Markus Beyrer meinte, "im Sozialsystem ist mehr Leistung mit weniger Mitteln nötig". Wirtschaftskammer Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser sagte, der Sozialstaat müsse Anreize zum längeren Arbeiten bringen. Der soziale Friede durch den Sozialstaat sei ein besonderer Standortfaktor, gewissen Ineffektivitäten bedeuteten aber auch eine Standortbelastung, betonte sie.

Boni bei Wien Holding: Massive Kritik an Prämiensystem für Manager

Ein Kurier-Artikel vom 1. Nov. 2014 äußert massive Kritik an der Praxis, wie an Manager der Wien-Holding Prämien vergeben werden, wobei dabei keine Ziele im Interesse der Steuerzahler zu finden sind, siehe auh "Zielerreichungsabhängige Gehaltsanteile für öffentlich Bedienstete mit über 5000 € Gehalt" weiter oben auf dieser Seite. Dies wären beispielsweise die Bindung der Boni an Kostenreduktionen der eigenen Abteilung, an zumindest 0.5% oder 1% Staatsschuldenreduktion, falls die Gesamtschulden über 60% des BNE liegen, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien durch Österreich, Erfolge bei der Heranführung des Pensionssystems der Wiener Landesbeamten an jenes der Bundesbeamten oder der Umsetzung von Verwaltungsreformschritten.

„Massive Kritik an Prämiensystem für Manager. Strafanzeige der FPÖ.
Bonus-Zahlungen sollen Mitarbeiter, meist der höheren Ebenen, zu besonderen Leistungen anspornen. Grundsätzlich vernünftig. Wer sich über das Normalmaß hinaus engagiert und die Ziele erreicht, kann sich zum Fixgehalt über ein nettes Zusatzeinkommen freuen. Viele Unternehmen hängen ihrem Management die Boni-Karotte als Motivationsinstrument vor die Nase. Freilich kann man sich an das Körberlgeld rasch gewöhnen und es als Fixeinkommen sehen. Damit das nicht einreißt, muss sehr korrekt geprüft werden, ob die Vorgaben erreicht wurden. Dass die Ziele herausfordernd gesetzt werden, sowie präzise und messbar sind, versteht sich von selbst. Auch die Wien Holding hat Bonus-Systeme. Das der Stadt gehörende Firmengeflecht umfasst mehr als 75 Gesellschaften und Beteiligungen mit knapp 2900 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als einer halben Milliarde Euro. Der breite Bogen der Holding, die 2013 ihr 40-jähriges Bestehen feierte, spannt sich von Immobilien- und Wohnprojekten, Infrastruktur und Kulturinstitutionen bis zu Medien. Die Gesiba firmiert ebenso unter dem Holding-Dach wie die Stadthalle, das Tech Gate, der Wiener Hafen, die Hauptkläranlage, die Vereinigten Bühnen, das Haus der Musik und Skurillitäten wie die Beteiligung am Wiener Tierfriedhof. Das bunte Firmenkonglomerat dirigieren Peter Hanke und Sigrid Oblak.

Die Arbeitsplätze in der Holding gelten als Jobs fürs Leben, wer einmal untergekommen ist, geht freiwillig nicht mehr. Genauso einzementiert seien auch die Bonuszahlungen, berichten Insider. Bis zu drei Monatsgagen für die ersten und zweiten Führungsebenen. Ein gerichtlich dokumentierter Fall hat jetzt die Wiener FPÖ auf den Plan gerufen. Die Blauen erstatteten vor wenigen Tagen gegen einige Holding-Manager Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Wegen des Verdachts auf Untreue. Die Causa kam durch ein Verfahren ans Tageslicht, das eine Controllerin der Holding wegen ihrer Kündigung anstrengte. Dabei wurde vor dem Arbeits- und Sozialgericht viel über Boni geredet. Konkret geht es um den Geschäftsführer des Hauses der Musik, Simon Posch. Die Probleme der Controllerin begannen 2012. Laut ihren protokollierten Aussagen sei Posch bei der Zielerreichung für 2011 unter hundert Prozent gelegen, daher wäre ihm nur ein aliquoter Bonus zugestanden. Ihr Chef und Controlling-Abteilungsleiter Christian Raab habe daraufhin so lange herumgerechnet, bis dann doch hundert Prozent herauskamen. Einwände der Mitarbeiterin seien nicht geduldet worden. Mit der Begründung, "dass Herr Posch seit seiner Freundschaft zu Renate Brauner immer 100-prozentige Zielerreichung aufweise, was drei Monatsgehälter bzw. rund 27.000 Euro brutto ausmacht".

Anfang 2013 wiederholte sich das Szenario für das Jahr 2012. Wieder soll Posch an den Zielen vorbeigeschrammt sein. Chef-Controller Raab soll seine Mitarbeiterin angewiesen haben, einen Aktenvermerk über eine 100-prozentige Zielerreichung zu erstellen und diese auch selbst zu begründen. Da ihre Begründung offenbar nicht wasserdicht war, soll Raab handschriftlich nachgebessert haben – so die Aussage vor dem Arbeitsgericht. Die Controllerin beteuert, von oben sei Druck auf sie ausgeübt worden: "Mir wurde ganz klar signalisiert: Spielst du mit, machst du Karriere. Wenn nicht, gehst." Chef-Controller Raab erklärte vor Gericht auf die Frage, ob die Boni ungerechtfertigter Weise ausbezahlt wurden, jedenfalls Bemerkenswertes: "Das kann man so sehen, obwohl ich sagen muss, dass bei der Beurteilung, ob ein Ziel erreicht ist oder nicht, ein Ermessensspielraum besteht."

Johann Gudenus, Klubobmann der Rathaus-FPÖ, schießt sich politisch auf Renate Brauner ein. Der Fall sei "symptomatisch für das Verteilungskarussell, für das Stadträtin Brauner zuständig ist". Man werde sich das genauer anschauen, die Aufdeckung dieses Falles sei nur der erste Schritt. Der Stadtrechnungshof (vormals Kontrollamt) prüft derzeit – auf Antrag der FPÖ – das Bonus-System der gesamten Holding. Im Vorjahr gingen die städtischen Kontrollore hart mit den Bonus-Usancen bei den Vereinigten Bühnen ins Gericht: "Die Einschau in die Evaluierungen der Zielvorgaben ergab weiters, dass die angegebenen Ziele immer zu 100 Prozent erfüllt wurden." Die Zielwerte seien "nicht genau quantifiziert" und die Dokumentation "nicht immer leicht nachvollziehbar". Die Boni sollten, empfahlen die Prüfer, in keinem Fall als "Selbstverständlichkeit" angesehen werden. Die Gewährung von bis zu drei Monatsgehältern für die zweite Führungsebene im Wien-Holding-Konzern sei "als eher unüblich zu quantifizieren". Wenig anspruchsvoll sind die Zielvorgaben für die Geschäftsführung der Holding-Tochter Tina Vienna (urbane Technologien und Strategien): Organisation der Abläufe und des Informationsmanagements, PR & Presse-Arbeit, Mitarbeitergespräche und Berichtslegung an die Gremien. Die Messbarkeits-Parameter ähneln mehr einer Job-Beschreibung für ein Sekretariat als für eine Firmenleitung: Adressenverwaltung, Gesprächsprotokolle, Ablage, Administration allgemein etc. Dafür gibt’s bis zu drei Monate Bonus? Der Rechnungshof-Bericht wird spannend.“

LRH-Kritik: Im Burgenland 68 Dienstautos zuviel angeschafft

Der Landesrechnungshof kritisiert in einem Bericht vom 17. Dezember 2014 das Beschaffungswesen des Landes Burgenland, insbesondere die Beschaffung von Dienstfahrzeugen. So seien in einem Zeitraum von fünf Jahren 68 Dienstautos zu viel angeschafft worden. Überprüft wurde der Zeitraum von 2008 bis 2013. Laut einer Verfügung des Landesamtsdirektors war in diesem Zeitraum die Anschaffung von 100 Pkw vorgesehen. Tatsächlich waren es aber 168 Fahrzeuge plus 126 Leasing-Pkw, wie es in dem Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes heißt.

Leasingrate doppelt bezahlt:
Die Leasingentgelte seien uneinheitlich abgerechnet worden. So wurde zum Beispiel für ein und dasselbe Fahrzeug der Biologischen Station Illmitz zwei Mal das Leasingentgelt von April bis Juni 2013 bezahlt worden - einmal von der Landesamtsdirektion und einmal von der Biologischen Station selbst. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Land Burgenland über keine Kfz-Beschaffungsstrategie verfüge. Es gebe keine Stelle, die die Beschaffung von Dienstautos koordiniert und überwacht. Nach der Kritik des Rechnungshofs fordert NEOS-Burgenland Konsequenzen. Der Bericht zeige, dass in der Landesverwaltung Steuergeld verschleudert werde. Kritik kommt auch vom Team Stronach. Nationalratsabgeordneter Rouven Ertlschweiger fragt sich, wie das Land wohl in anderen Bereichen wirtschafte. Jedes private Unternehmen, das so agiere, könne Konkurs anmelden. Besonders fragwürdig sei laut NEOS und Team Stronach, warum der Landesschulratspräsident einen Dienstwagen mit Chauffeur habe. An diesem Sachverhalt hatte auch der burgenländische Landesrechnungshof Kritik geübt.

RH-Kritik: Sozialminister Hundstorfer mutet Steuerzahlern 1 Mrd. € für SV-Privilegien zu

RH-Kritik an Sozialminister Rudolf Hundstorfer wegen Privilegien bei Sozialversicherungen

Die Sozialversicherungen in Österreich hätten 1,15 Milliarden Euro einsparen können. So dürften es aber nur 144 Millionen sein, kritisiert der Rechnungshof. Der Rechnungshof (RH) wirft den Sozialversicherungen vor, nur einen Bruchteil des möglichen Sparpotenzials bei den Pensionen für ihre Mitarbeiter zu lukrieren. Als Grund dafür nennen die Prüfer in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, dass ihre Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt worden seien.

Die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung und Rechenvorschriften "wich wesentlich von den Empfehlungen des RH ab". Die Umsetzung der 2012 ausgesprochenen Empfehlungen des RH hätte bei einem Bedienstetenstand von 10.807 und dem Geldwert 2014 "zu einem Einsparungspotenzial von rund 1,15 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2050 geführt. Die 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung bedeutete jedoch gemäß Modellrechnung für den gleichen Zeitraum lediglich ein Einsparungspotenzial von rund 144 Millionen Euro, das entsprach nur rund 12,6 Prozent des vom RH empfohlenen Einsparungspotenzials", heißt es in dem Bericht.

Bei Umsetzung der bisher nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen ab 1. Jänner 2016 bestünde ein zusätzliches Einsparungspotenzial von rund 786 Millionen Euro für den Zeitraum 2016 bis 2050. In einzelnen Fällen ergaben die Modellrechnungen teilweise sogar höhere Gesamtpensionsleistungen als vor der vom Hauptverband 2014 vorgenommenen Reform der Dienstordnungspension. Die Regelungen der Dienstordnung begünstigten nach wie vor einen vorzeitigen Pensionsantritt, da die zusätzliche Pensionsleistung des Dienstgebers die durch Abschläge aufgrund des vorzeitigen Pensionsantritts bewirkten Verluste der ASVG-Pension weitgehend ausglich.

Der RH hatte dem Hauptverband u.a. empfohlen, die Arten der Ruhestandsversetzung in Analogie zum ASVG zu definieren und die Höhe der entsprechenden Abschläge für Frühpensionisten an das ASVG anzupassen. Diese Empfehlung sei aber nicht umgesetzt worden, der Hauptverband habe bislang keine Anpassung der Abschläge an das ASVG vorgenommen. Da die derzeit geltenden Abschläge wesentlich geringer als im ASVG sind, seien auch die Einsparungseffekte daraus "sehr gering".

Als Beispiel führt der RH an, dass sich die ASVG-Pension für Bedienstete der Sozialversicherungen im Fall eines Pensionsantritts mit 62 Jahren um 22 Prozent verringert im Vergleich zu einem Pensionsantritt mit 65. Gegengleich steige jedoch die ergänzende Dienstgeberpensionsleistung bei einem Antritt mit 62 um 79 Prozent im Vergleich mit einem Pensionsantritt mit 65. Damit würden die Verluste der ASVG-Pension trotz des um drei Jahre früheren Pensionsantritts nahezu ausgeglichen und betragen im Hinblick auf die Gesamtpensionsleistung nur sechs Prozent.

Mindestsicherungs-Kosten 1 Milliarde Euro, davon 664 Mio. € demokratisch nie legitimiert in Wien (Juni 2017)

Ausgaben für Mindestsicherung: Kostenentwicklung 2014-2016 in Millionen €

Mit 664 Millionen Euro wurden in Wien 2016 für die BMS 2/3 der Mindestsicherungskosten Österreichs verwendet
Die Ausgaben für das unterste Absicherungsnetz, die Mindestsicherung, stiegen 2016 drastisch: 2016 wurden 1,024 Milliarden Euro ausgegeben. Im Juni 2017 hat die rot-grüne Wiener Stadtregierung bekanntgegeben, sich nach mehr als acht Monaten Verhandlungen auf eine Reform der Mindestsicherung verständigt zu haben. Präsentiert werden soll die Einigung mit den Details am kommenden Dienstag, dem 20. Juni 2017. Dem Vernehmen nach sind bis auf kleinere Einschnitte trotz der enorem hohen Kosten keine wesentlichen Kürzungen – wie in anderen Bundesländern – geplant. Im Rathaus wird das mit einer bewussten politischen Entscheidung erklärt, nicht bei den Ärmsten kürzen zu wollen. Die Reform mit einem eigenen Wiener Modell wurde nötig, weil keine länderübergreifende Lösung mehr erzielt werden konnte. Die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) waren in Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern aber schon im Vorjahr massiv: 664 Millionen Euro wurden in Wien 2016 dafür verwendet. Das sind fast zwei Drittel der österreichweiten Gesamtausgaben für diese Sozialhilfe. Für Wien – hier leben rund 1,87 Millionen Menschen – wurden die Steuerzahler mit 664 Millionen Euro mit einem Vielfachen der Mindestsicherungskosten anderer Bundesländer belastet. Zum Vergleich: Niederösterreich – hier leben rund 1,65 Millionen Menschen – gab 74,1 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus. 73,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Landes im Vorjahr von der Steiermark für Mindestsicherungszwecke verwendet. Im Burgenland betrugen diese Kosten nur 9,6 Millionen Euro.

In Wien bezogen 191.141 Personen Mindestsicherung, österreichweit waren es 324.155 Bezieher
Der Handlungsbedarf ist hauptsächlich für Wien enorm: Fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2016 lebten in der Hauptstadt. Im Detail bezogen 191.141 Personen diese Leistung, österreichweit waren es zusammengerechnet 324.155 Bezieher. Während in Wien im Vergleich zu 2015 die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher um mehr als 10.000 zunahm, stagnierte etwa diese Zahl in der Steiermark: In Summe registrierte das Sozialressort der Landesregierung 28.702 Bezieher. Dies entspricht fast exakt dem Wert aus dem Jahr 2015 (28.704). Zum Vergleich: In Niederösterreich gab es 2016 insgesamt 30.566 BMS-Bezieher, in Oberösterreich waren es 22.013 Personen – also ebenfalls bei weitem weniger als in Wien.

Michael Häupl wurde nie von allen Österreichern demokratisch legitimiert, so verschwenderisch mit ihrem Steuergeld umzugehen
Verantwortlich für den alarmierenden Anstieg der BMS-Bezieher in Wien sind hauptsächlich Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, für welche trotz von nicht von der Mehrheit der Österreicher demokratisch legitimierten Wiener Landesgesetzen alle Österreicher zahlen müssen, ohne den Wiener Landeshauptmann abwählen zu können: Von 2015 auf 2016 nahm diese Zahl um mehr als 10.000 Bezieher zu – fast genau der Wert der gesamten Zunahme, die vom Wiener Sozialressort ausgewiesen wurde. Auf diese Gruppen zielten auch Kürzungen ab, die vor allem von den ÖVP-geführten Ländern trotz weit weniger BMS-Beziehern als in Wien durchgesetzt wurden. In Oberösterreich wurde noch 2016 verschärft: Zeitlich befristet Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte erhalten weniger Geld (405 Euro plus Integrationsbonus in Höhe von 155 Euro) als reguläre Bezieher (921,30 Euro). Erst vor kurzem wurde zudem eine Obergrenze für Familien von 1.512 Euro eingeführt. In Niederösterreich erhalten Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich waren, seit Beginn des heurigen Jahres eine niedrigere Mindestsicherung (572,50 statt 838 Euro monatlich). Außerdem wird die BMS mit 1.500 Euro pro Haushalt oder Wohngemeinschaft ebenfalls gedeckelt.

Wann werden endlich die Landesgesetze abgeschafft, um um die Willkürakte von nicht österreichweit gewählten Landesfürsten zu beenden?
Auch im SPÖ-geführten Burgenland gilt seit April 2017 eine Deckelung (1.500 Euro), "Aufstocker" sind aber ausgenommen. Das sind jene Personen, die arbeiten, aber unter der Mindestsicherungsgrenze verdienen und den Restbetrag auf die Grenze aufgestockt erhalten. BMS-Bezieher, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben, erhalten nur 584 Euro – statt 838. Im Burgenland gab es übrigens nach Auskunft des Landes im gesamten Jahr 2016 genau 3.851 Mindestsicherungsbezieher. Wien galoppieren die Kosten mittlerweile davon, auch weil immer mehr BMS-Bezieher aus den Bundesländern zuziehen. 7.200 Asylberechtigte sind mit Stand März 2017 allein in den zwölf Monaten davor aus den anderen Bundesländern nach Wien gekommen. Einer der Gründe ist auch die bisher unveränderte Höhe der BMS in Wien.

Wann muss Wien für Ausgaben über dem Bundesländerdurchschnitt je Einwohner endlich eigene Wiener Steuern einheben?
Die für das Jahr 2017 budgetierten Kosten für die Mindestsicherung in Höhe von 700 Millionen Euro werden nicht halten, sagte Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) dem STANDARD. Weitreichende Kürzungen soll es aber trotz nie hinterfragter Bürgerzustimmung dazu nicht geben. Stattdessen sind die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen sowie Investitionen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geplant. Wegen der seit Jahren überfälligen, jedoch immer noch nicht durchgeführten Abschaffung der Landesgesetze können demokratisch nie von ganz Östereich legitimierte Landes-Politiker wie Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) oder Michael Häupl (SPÖ) immer noch mit beiden Händen Milliarden Euros für Zwecke ausgeben, für welche es im Fall einer Österreich-weiten Bürgerbefragung darüber niemals eine Mehrheit geben würde.

Korruption, Steuergeld-Missbrauch, Betrug

Causa Novomatic: Wie Lobbyisten Beamte und Politiker einkochten (2014)

Peter Hochegger, Walter Meischberger & Karl-Heinz Grasser

Akten aus der Causa Novomatic erlauben einen Blick in die Welt der Lobbyisten. Die Ermittlungen in der Causa Novomatic sind zwar noch nicht beendet; ein Sittenbild der Arbeitsweise der involvierten Lobbyisten rund um Peter Hochegger und Walter Meischberger und des Glücksspielkonzerns zeichnet sich aber bereits ab. In der Sache geht es um den von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Juli 2006 eingebrachten Abänderungsantrag für die Liberalisierung des Glücksspielgesetzes; er sollte eine weitere Konzession (fürs Online-Glücksspiel) ermöglichen und so das Monopol der Casinos Austria brechen. Die Justiz hegt den Verdacht, Grasser habe Geld dafür genommen; Meischberger soll nicht für alle Zahlungen der Novomatic (damals von Franz Wohlfahrt geführt) Leistungen erbracht haben. Die Beschuldigten bestreiten das.

"Die Grünen einkochen"
Angezeigt wurde die Causa von den Grünen. Auch sie waren im Vorfeld des überfallsartigen Abänderungsantrags (kam nicht auf die Tagesordnung im Parlament) bearbeitet worden. Im Protokoll eines Hochegger-Meetings am 15. Mai 2006 heißt es: ",Die Grünen einkochen' in Sachen kleines Glücksspiel, as soon as possible." Dabei konnten bis heute weder der Initiator noch der Autor des Abänderungsantrags gefunden werden. Zwar bekamen die Korruptionsbekämpfer (BAK) 2010 nach längerer Suche ein Schriftstück namens "Abänderungsantrag" überreicht - die Quelle fanden sie aber nicht. Die fürs Glücksspiel zuständige Sektionschefin im Ministerium gab an, den Antrag vom Abteilungsleiter fürs Glücksspiel im Ministerium, Peter E., bekommen zu haben - als Verfasser des Word-Dokuments sei "Parlamentsdirektion" aufgeschienen. E. wieder sagte aus, den Entwurf von Peter Quantschnigg erhalten zu haben. Der frühere Generalsekretär des Ministeriums konnte nicht mehr gefragt werden, er ist im März 2009 gestorben.

Stichwort Jobwechsel
Dafür fand sich 2011 eine Ex-Sekretärin des BZÖ-Parlamentsklubs, die aussagte, den Antrag im Juli 2006 getippt zu haben. Und zwar "gemäß der Anweisungen des Finanzreferenten des BZÖ-, vormals FPÖ-Parlamentsklubs, Gerald S. Er arbeitet nun beim Rechnungshof". Stichwort Jobwechsel: Nach dem gescheiterten Anlauf Grassers zur Gesetzesreform, Mitte August 2006, wurden die Glücksspielagenden aus E.s Sektion III in die Sektion VI verschoben. E. arbeitet nun bei den Casinos Austria, in deren Aufsichtsrat er bis Ende 2006 war. Auch auf die Glücksspielsektion hatten sich die Lobbyisten ab Februar 2006 "gestürzt", wie sie es nannten. Aus ihren Mails: "Wohlfahrt hat uns gebeten, mal nachzudenken, wie wir bei der Sektion für die Glücksspielmonopolverwaltung im BMF für Novomatic ein Entrée gestalten können. Angeblich ist diese Sektion derzeit eine Außenstelle der Casinos AG". Die Antwort: "Werden uns also auf die Sektion III stürzen ..."

"Masterplan Novomatik AG"
All das diente dazu, den "Masterplan Novomatic AG" mit Leben zu erfüllen, den die Lobbyisten am 13. Oktober 2005 präsentiert hatten. Nur ein paar der Ziele: "Aufhebung des Glücksspielmonopols für elektronische Lotterien, Herausstreichen der fiskalischen Bedeutung des Industrieunternehmens Novomatic, Imageaufbau, Positionierung Professor Graf (Johann Graf ist Unternehmensgründer und Mehrheitseigner; Anm.). Im März 2007 (Grasser war im Jänner als Minister zurückgetreten) beteiligte er sich für kurze Zeit selbst mit einem Drittel an der Valora Solutions GmbH seiner Freunde Hochegger und Meischberger. Laut Novomatic-Gutachten bezahlte seinen Anteil: Hochegger. Und: Die Aufwendungen für Grassers Sekretärin dort "trug schlussendlich aus wirtschaftlicher Sicht die Telekom Austria".

Sozialbetrug kostete im Jahr 2016 1.1 Milliarden €/Jahr

ORF-Teletext am 20.2.2017: Sozialbetrug kostete 2016 1.1 Mrd. €

Mehr als 1,1 Milliarden Euro im Jahr entgehen dem Staat durch Sozialbetrug - also dadurch, dass Menschen Sozialleistungen (Wohnzuschuss, Förderungen für Alleinerzieher etc.) beziehen, die ihnen eigentlich gar nicht zustehen. Das geht aus einer Studie des Linzer Professors Friedrich Schneider hervor, deren Ergebnis am 20.2.2017 im ORF2-Teletext veröffentlicht wurde. Das Volumen des Sozialbetrugs habe 2016 gegenüber 2015 gleich um 8 % zugenommen, so Schneider. Dabei zeige sich deutlich, dass Zugewanderte die Leistungen nicht öfter missbrauchten als Österreicher. Der Experte bezweifelt, dass der Staat genug unternimmt, um dagegen vorzugehen.

Steuererhöhungen nach teuren Wahlversprechen statt Struktur- und Verwaltungsreformen

Wifo-Chef Karl Aiginger vermisste beim Budget Strukturreformen

In vermisste Wifo-Chef Karl Aiginger beim Budget Strukturreformen. "Es ist in weiten Teilen nicht in Reformkonzepte eingebettet", kritisierte Aiginger im Februar 2012. Er empfahl der Regierung daher, sich "alle drei Monate eine Strukturreform" vorzunehmen: "Es könnte der Beginn eines Reformwerkes sein, wenn man überall dort, wo man Geldbeträge gesucht und gefunden hat, Reformen aufbaut." Die steigende Steuerquote sieht Aiginger skeptisch. Zu gering fällt aus Aigingers Sicht auch der Beitrag der Länder aus: "Was die Länder an Sparzielen bekommen haben, liegt an der Untergrenze." Er stößt sich insbesondere daran, dass die Länder und Gemeinden bei Steuererhöhungen des Bundes automatisch mitkassieren und fordert einen Systemwechsel: "Ich glaube, dass man im nächsten Finanzausgleich schauen muss, dass nicht automatisch jede Steuer, die der Bund einhebt, ohne Auflagen verteilt wird. Wenn der Bund Geld hergibt, muss er sagen, wofür er es gibt." Im Pensionsbereich sei es der Regierung zwar gelungen, "sehr hohe Einsparungen" darzustellen. "Aber wie es wirklich funktioniert, dass die Leute gerne länger arbeiten, ist nicht klar", vermisst Aiginger Reformen für eine altersgerechte Neugestaltung der Arbeitswelt. Nötig wäre aus seiner Sicht auch ein Pensions-Automatismus, der das Pensionsalter parallel zur steigenden Lebenserwartung ansteigen lässt: "Dann wäre dieses Problem ein für alle Mal geklärt." Außerdem bräuchte Österreich laut Aiginger eine "arbeitsplatzsichernde Steuerstruktur" - also insbesondere geringere Abgaben auf Arbeit. Nun werde die Belastung des Faktors Arbeit aber weiter erhöht (etwa durch die höhere Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung). Diese Anhebung "sollte früher oder später zurückgegeben werden", fordert Aiginger. Außerdem sollte es langfristig keine Erhöhung, sondern eine Senkung der Abgabenquote geben. Tatsächlich werde die Abgabenquote durch das Sparpaket aber von 44 auf 46 Prozent steigen. In forderte Wifo-Chef Aiginger angesichts teurer Wahlversprechen am 19. Juni 2013 erneut: "Zuerst sparen, dann Geld ausgeben". Aiginger fordert eine Verwaltungsreform und warnt vor Steuererhöhungen nach der Wahl. Im Juni 2013 ist schon Wahlkampf, und geht es nach Wifo-Chef Karl Aiginger, gibt die Regierung zu viel Geld aus. Er sieht die Gefahr, dass die jetzt angekündigten Wahlgeschenke nach der Wahl mit einer Steuererhöhung bezahlt werden müssen. Bei der letzten Wahl habe man die Erfahrung gemacht, dass das Geld nach der Verteilung von Wahlgeschenken nachher fehle, sagte der WIFO-Chef. Aiginger fordert einen Kassensturz zur Gesamtbetrachtung. Erst dann werde sichtbar, was durchsetzbar sei. Bisher gebe es kaum Ideen für eine Verwaltungsreform, die sei aber Voraussetzung, damit Österreich konkurrenzfähig bleibe.

OECD-Bericht 2013: falsche Pendler-Förderung und Vignette verstärken Zersiedelung

Der “Wirtschaftsbericht Österreich”, wurde am 2. Juli 2013 vom Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, in Wien vorgestellt. Der Druck auf die Umwelt wird sich durch zunehmende Zersiedlung und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen verschärfen. Bemühungen, die Verursacher von Umweltbelastungen finanziell zur Verantwortung zu ziehen, müssen verstärkt werden. So sollte darüber nachgedacht werden, die Steuern auf Diesel zu erhöhen, die Privilegien für Firmenwagen abzuschaffen und auch die Pendlerpauschale mehr und mehr zu reduzieren. Insgesamt bedarf es für eine kohärente Umweltpolitik einer besseren Koordination zwischen verschiedenen Regierungsstellen, darüber hinaus müssen die Wohnungs- und Verkehrspolitik besser einbezogen werden. Schwächer als erwartet schneidet Österreich in Sachen Umwelt ab: Der Straßenverkehr nimmt zu, weil allzu viele Menschen in die „Speckgürtel“ rund um die Städte ziehen. Das Ausmaß der Grünflächen, die verbaut und asphaltiert werden, hat sich seit 1995 verdoppelt. Das erhöhe das Hochwasserrisiko und gefährde die Artenvielfalt. Solche Kosten sollten stärker berücksichtigt werden: Die Experten plädieren auch bei Pkw für eine kilometerabhängige Maut statt der Vignette. Das Pendlerpauschale würden sie abschaffen.
Ein innovativer Kompromiss zur von der OECD empfohlenen Abschaffung der Pendlerpauschale könnte das Knüpfen der Pendlerpauschale an eine der folgenden Bedingungen sein:

• Vorlage von Tickets für öffentliche Verkehrsmittel oder Schichtbusse für mehr als 70% der Arbeitstage im Jahr
• Nachweis des Besitzes eines PKWs mit Erdgas-, Hybrid- oder Elektroantrieb
• Nachweis der Bezahlung für Fahrgemeinschaften mit einem PKW mit Erdgas-, Hybrid- oder Elektroantrieb für mehr als 70% der Arbeitstage im Jahr
• Firmenbestätigung, dass ein Privat-Kfz auch regelmäßig für dienstliche Fahrten benützt werden muss, und dass diese Fahrten mit einem PKW mit Erdgas-, Hybrid- oder Elektroantrieb erfolgen

Ein innovativer Kompromiss zur von der OECD empfohlenen Abschaffung der Privilegien für Firmenwagen könnte das Reduzieren der Privilegien für Firmenwagen und Knüpfen an folgende Bedingungen sein:

• Privilegien für Firmenwagen soll es in reduzierter Form nur mehr geben, wenn es sich bei den Firmenwagen um Kraftfahrzeuge mit Erdgas-, Hybrid- oder Elektroantrieb handelt.

Für seriöse Staats-Finanzplanung fehlen Instrumente wie kaufm. Rechnungswesen

Welche Ausgaben hat der Staat, welche Schulden? Eine einfache Rechnung, würde man glauben. Mitnichten. Für eine seriöse Finanzplanung fehlen die Instrumente.

Man muss Fohnsdorf nicht kennen, aber die kleine Gemeinde im steirischen Murtal ist ein Musterbeispiel dafür, wie man im Budget tricksen kann. Die Gemeinde wies bei einer Rechnungshof-Prüfung 2010 Schulden von 21,56 Millionen Euro aus. Als die Prüfer etwas genauer in die Bücher schauten, fanden sie noch Leasingverbindlichkeiten über 4,14 Millionen Euro und bereinigte Kassenkredite von 2,8 Mio. Euro – womit man schon auf 28,5 Mio. Euro Schulden war. Zusätzlich hatte die Gemeinde aber noch Kostenfaktoren aus dem Budget ausgegliedert. Da dafür am Ende auch die Gemeinde geradestehen muss, schnellte somit die tatsächliche Gesamtschuld auf 57,8 Millionen Euro hoch – mehr als doppelt so viel, wie offiziell ausgewiesen.

Im Vergleich zu den Milliarden, die der Staat seit der Nationalratswahl 2013 „verloren“ hat, sind das Peanuts. Aber es zeigt etwas deutlich: Wie viele Schulden Österreich tatsächlich hat, ist unklar. Schlicht deswegen, weil für eine seriöse Finanzplanung die Instrumente fehlen.

Bilanzierung mit Kameralistik wie im 16. Jahrhundert

Kurz wird es technisch: Die öffentliche Hand verwendet als Bilanzierungssystem die Kameralistik, die im 16. Jahrhundert für die fürstliche Kammerverwaltung erfunden wurde. Sie misst nur Geldströme, aber keinen Ressourcenverbrauch. Nach der Logik der Kameralistik sind Kredite beispielsweise Einnahmen, weil ja Geld in die Kassa kommt. Dank dieses Rechnungswesens konnte auch das Land Salzburg die tatsächlichen Schulden durch die Spekulationen lange Zeit verstecken und geheim halten.

Das Budget 2013 ist das erste, das der Bund nach dem Prinzip der kaufmännischen Bilanzführung (also wie ein Unternehmen) erstellt hat. Die Bundesländer aber verwenden weiterhin die Kameralistik – außer die Steiermark, Salzburg, Kärnten und das Burgenland, die bis 2015 ebenfalls auf das kaufmännische Rechnungswesen umstellen.

Das Ergebnis: „Wir haben einen riesengroßen Zahlensalat, bei dem jeder unterschiedlich rechnet und etwa ein Bundesland Ausgaben für Spitäler einkalkuliert, ein anderes nicht“, erklärt ein Budgetexperte, der aufgrund der heiklen Materie nicht genannt werden will. Das sei nicht nur unbefriedigend, sondern mache auch eine gesamtstaatliche Budgeterstellung „sehr schwierig“.

Weitere Informationen zum Thema Politikversagen

Siehe auch

• Austria 2030 | Handlungsbedarf für die Regierung in Österreich
• Neue Partei warum? Die ganz konkreten Gründe für die Unzufriedenheit österreichischer Wähler mit den bisherigen Parteien
• Erdgasfahrzeug
• Feedback an den Autor von "Nachhaltigkeitspolitik "
• Gesundheitssystem
• Ersatz von Landesgesetzen durch Bundesgesetze
• Eurozonenstabilisierung
• Krebserregendes Pestizid Glyphosat (Gesundheitslexikon)
• Pension
• Sozialversicherung Österreich
• Staatsschulden
• Vermögensverteilung und Großerbschaftssteuer
• Umfragen und Umfrageergebnisse über Themen, bei welchen die Regierung gegen die Mehrheit der Österreicher agiert
• Wikipedia: Liste der Länder nach Staatsschuldenquote
• Wikipedia: Liste europäischer Länder nach Staatsschuldenquote
• Wikipedia: Politikverdrossenheit
• Wikipedia: Schuldenbremse
• Wikipedia: Staatsversagen