Staatsschulden

Schuldenquote europäischer Länder inkl. Türkei zum BIP im Jahr 2013

Staatsschulden in € je Einwohner, pro Erwerbstätigem hat Österreich sogar 60.000 € Staatsschulden (2014)

Globale Finanzmärkte: Die Welt versinkt in Schulden

IWF-Chefin Christine Lagarde: Becher halbvoll oder halbleer?

Schulden der globalen Wirtschaft Ende 2013: 150 Billionen $

Nichts gelernt aus der Finanzkrise: Der nächste große Crash ist nur noch eine Frage der Zeit. Wer keine Fehler macht, wagt zu wenig. Wer den gleichen Fehler immer wieder macht, dem ist nicht zu helfen. Die Finanzkrise von 2007/08 lässt sich vielleicht noch als Ausrutscher einer überoptimistischen Globalisierungseuphorie verstehen. Dass es seither genauso weitergeht, ist das eigentliche Drama. Ein paar Zahlen: Die weltweit aufgelaufenen Schulden der Staaten und der Privatwirtschaft betrugen Ende 2007 stolze 107 Billionen Dollar, gut das Doppelte der globalen Wirtschaftsleistung. Seither ist viel von Schuldenabbau, von strenger Finanzmarktregulierung und von Sparen die Rede. Man darf sich davon nicht täuschen lassen. Geschehen ist tatsächlich das Gegenteil: Die Schulden sind weiter gestiegen, in einigen Ländern sogar explodiert, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vorgerechnet hat. Bei unglaublichen mehr als 150 Billionen Dollar lagen sie Ende 2013, rund das Zweieinhalbfache des globalen Sozialprodukts. Reichlich Gesprächsstoff für die Spitzen der globalen Finanzpolitik und der Finanzmärkte, die sich ab Mittwoch, 8. Okt. 2014 in Washington anlässlich der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank trafen und bei dieser Gelegenheit auch noch ein G20-Treffen abhielten.
Denn die immer weiter steigenden Schulden
- machen die Weltwirtschaft anfällig für die nächste große Krise,
- behindern die Wachstumsdynamik,
- sind der Stoff, aus dem ernsthafte Konflikte entstehen, innerhalb von Gesellschaften wie auch zwischen Staaten.

Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man meinen, die horrenden aufgelaufenen Verbindlichkeiten seien global irrelevant. Schließlich sind die Schulden des einen das Vermögen der anderen. Letztlich saldiert sich alles zu null. Was allerdings nicht heißt, dass es immer so weitergehen kann. Wie der IWF im Oktober 2014 darlegte, sind Verbindlichkeiten und Vermögen international höchst ungleichmäßig verteilt. Die Polarisierung in Schuldner- und Gläubigernationen spitzt sich dramatisch zu. 2006 hatte Spanien Nettoauslandsschulden von 860 Milliarden Dollar, heute sind es 1,4 Billionen. Italien hatte damals 450 Milliarden, heute 740. Die Türkei: damals 200 Milliarden, heute mehr als 400. Brasilien: damals 350 Milliarden, heute 750. Indien: damals 180 Milliarden, heute 480. Ach ja: Spitzenreiter USA hatte damals knapp 2 Billionen Dollar Auslandsschulden, im Oktober 2014 sind es 5,7 Billionen.

Die Situation ist wacklig
Die alljährlichen außenwirtschaftlichen Defizite dieser Länder haben sich zu horrenden Beträgen summiert - in Höhen von bis zu 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Indien). Die so entstehenden Schulden müssen ständig refinanziert werden. Verlieren die internationalen Gläubiger das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit einer Nation, können Finanzkrisen ausbrechen, die in einer Kettenreaktion andere Staaten mitreißen. Die Situation ist wacklig. Und sie wird es lange bleiben. Hohe Schulden belasten die wirtschaftliche Dynamik. Unternehmen haben wenig Spielraum, Investitionen zu finanzieren. Private Haushalte in angespannter Finanzlage müssen Geld zurücklegen und Schulden abtragen, statt flott zu konsumieren. Die Regierungen müssen hohe Steuern verlangen und gleichzeitig Leistungen kürzen. All das dämpft die ökonomische Aktivität. Aus den Schulden herauszuwachsen, ist deshalb keine Option mehr. Inzwischen werden Teile der Euro-Zone vom Horrorszenario einer Schulden-Deflation verfolgt, weshalb die EZB nun ihre Bilanz mit großen Mengen an Kreditpapieren aufblähen will. Früher war es so: Hochverschuldete Länder bekamen einen Schuldenerlass - die Gläubigernationen verzichteten einfach auf große Teile ihrer Forderungen. Damals, in den Achtzigerahren, aber ging es um kleine Volkswirtschaften und vergleichsweise niedrige Beträge. Heute hingegen würde ein Schuldenerlass riesige Löcher in die Bilanzen der Gläubiger reißen. Und zu diesen Gläubigernationen gehört auch Deutschland.

Der Sprengstoff, aus dem die nächste globale Krise sein wird
Neben Japan und China hat Deutschland die höchsten Forderungen an den Rest der Welt: 1,7 Billionen Dollar, knapp 50 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Für kleinere Überschussländer stehen, in Relation zur Wirtschaftsleistung, noch weit größere Beträge im Feuer: mehr als 140 Prozent an Forderungen gegenüber dem Ausland halten jeweils die Schweiz und Norwegen, mehr als 200 Prozent sind es für Hongkong und Singapur. Man kann solche Summen nicht einfach abschreiben. Der Vermögensverlust wäre zu groß. Wenn also das Wachstum schwach bleibt und die Inflationsraten niedrig - wonach es derzeit weltweit aussieht -, werden die Schulden und die globale Vermögensbilanz weiter in Schieflage geraten. Es ist der Sprengstoff, aus dem die nächste globale Krise entstehen wird. Und sie wird noch größer sein als die vorige.

Graphische Darstellungen der Staatsschuldenquote europäischer Länder

Schuldenquote europäischer Länder inkl. Türkei zum BIP im Jahr 2013

Schuldenquote europäischer Länder inkl. Türkei zum BIP im Jahr 2013

Schuldenquote europäischer Länder inkl. Türkei zum BIP im Jahr 2008

Schuldenquote europäischer Länder inkl. Türkei zum BIP im Jahr 2008

Österreich hat mit 30.700 €/Kopf die 4.höchste Staatsverschuldung in der EU

Staatsschulden in € je Einwohner, pro Erwerbstätigem hat Österreich sogar 60.000 € Staatsschulden (2014)

Wie viele Staatsschulden braucht das Wachstum? Die Konjukturforscher kappen die Prognosen, der Ruf nach staatlichen Konjunkturprogrammen wird wieder lauter. So sieht wahre Verzweiflung aus. In Österreich, so ist immer wieder zu hören, sind die Staatsschulden im Zuge der Krise zwar kräftig angeschwollen, verglichen mit anderen Ländern sei die Lage hierzulande aber alles andere als dramatisch. Das stimmt zwar nicht ganz, aber wer will "in Zeiten wie diesen" schon kleinlich sein. Schließlich wird es in den nächsten Wochen und Monaten ja vor allem darum gehen, die öffentliche Konjunkturkurbel ordentlich in Schwung zu bringen. Einmal mehr soll der Staat es richten, einmal mehr mit einem bis dato nicht wirklich durchschlagend erfolgreichem Konzept: Mit höheren Staatsausgaben auf Pump soll die Wirtschaft in Gang gebracht und die rasant steigende Arbeitslosigkeit unter Kontrolle gebracht werden.

Angesichts der allerorts kräftig gestutzten Konjunkturprognosen (am Donnerstag, dem 18. Sept. 2014 war es auch in Österreich soweit) werden sich die europäischen Regierungen nicht lange bitten lassen. Schließlich stellt die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Gratisgeld bereit. Insbesondere in Österreich wird der Druck auf die Regierung steigen, sich doch nicht so zu haben und endlich die Schleusen zu öffnen, zumal der finanzielle Spielraum angesichts der relativ moderaten Staatsverschuldung ohnehin vorhanden sei. Werden die öffentlichen Verbindlichkeiten in Relation zur Wirtschaftsleistung gestellt, liegt Österreich mit 80 Prozent Staatsverschuldung tatsächlich im EU-Mittelfeld. In der Pro-Kopf-Bewertung weist Österreich hingegen die vierthöchste Staatsverschuldung innerhalb der EU auf: Pro Einwohner ist der Staat mit 30.700 Euro verschuldet, dieser Wert wird nur noch von Italien, Belgien und Irland übertroffen (siehe Grafik).

Schuldenkaiser Österreich: Pro Erwerbstätigem sind es gar 60.000 Euro

Jeden Tag fallen 22 Millionen Euro nur für Zinsen an, allein die Stadt Wien wendet dafür mehr als 500.000 Euro pro Tag auf. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis unzähliger staatlicher Konjunkturprogramme aus der Vergangenheit.

In diesen Zahlen noch nicht voll eingerechnet sind Verbindlichkeiten, die in öffentliche Unternehmen ausgelagert wurden, dasselbe gilt für die Haftungen der Länder und Gemeinden. Nun wäre natürlich einzuwenden, dass den Verbindlichkeiten auch öffentliche Vermögenswerte gegenüberstehen. Stimmt, aber wie hoch sind sie – und wie viel wären diese wert, würden sie auf den Markt geworfen? Eine Frage, auf die es hierzulande keine Antwort gibt.

Zweifellos hat Österreich noch immer die besten Voraussetzungen, seine finanziellen Lasten ohne fremde Hilfe zu bewältigen. Aber vielleicht versucht es die Regierung zur Abwechslung einmal mit einer anderen Strategie als mit immer höheren öffentlichen Ausgaben. So meinte der US-Ökonom Jeff Hoffman bei den diesjährigen Wirtschaftsgesprächen in Alpbach: „If you want innovation and growth, send out an army of entrepreneurs! Because that is exactly what they do“. Wie Recht der Mann doch hat, zumal die Empirie eines sehr eindrucksvoll zeigt: Nicht Gratisgeld und anschwellende Staatsschulden sichern nachhaltiges Wachstum, sondern Innovation und Anstrengung. Unternehmerisches Handeln zu erleichtern kostet nicht sehr viel Geld, entfaltet dafür ungeheure Wirkung.

Österreich: Arbeitslosenanstieg, weil Regierung falschen "Ökonomen" folgt

"Ökonom" Stephan Schulmeister ist verwirrt, weil seine Theorien trotz ständiger Wiederholung nicht stimmen: Warum hat Deutschland wohl trotz ausgeglichenem Staatshaushalt sinkende Arbeitslosenzahlen?

Österreichs preisgekrönter Wirtschaftsjournalist Josef Urschitz deckt mit vergleichender Beobachtung der Schulden- und Arbeitslosendaten mehrerer Länder messerscharf auf, wie sich in Österreich manche Ökonomen, welche immer noch zu mehr Schulden raten, wohl "Wirtschaftswissenschaftler" nennen, obwohl es offensichtlich ist, dass ihre mantraartigen Ratschläge an Bundeskanzler Werner Faymann, die dieser leider befolgt, selbst von gutmütigen Beobachtern nur als Voodoo-Ökonomie wahrgenommen werden können:

„Am 7. Jänner 2015 haben uns zwei für "Ökonomen" á la Schulmeister verwirrende Nachrichten erreicht: In Italien ist die Arbeitslosenrate in diesem Winter auf 13,4 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen (das war 1977, vorher hat das dort offenbar niemanden interessiert) gestiegen. In Deutschland ist sie gleichzeitig auf 6,3 Prozent und damit auf den tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung gesunken. Verwirrend für "Ökonomen" á la Schulmeister deshalb, weil die Deutschen heuer ja einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt aufweisen, während Italien an der Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien entlangschrammt. Trotzdem erlären uns unsere Ökonomenfreunde von der immer größer werdenden Voodoo-Fraktion nicht erst seit dem Wiederaufflammen der Griechenland-Krise mantraartig, dass man aus hohen Schulden am besten mit noch mehr Schulden „herauswächst“, während Austerität à la Deutschland samt der dazugehörigen Arbeitsmarkt- und sonstigen -Reformen geradewegs ins ökonomische Verderben führt.“

Ganz zu schweigen vom griechischen Beispiel, das auch Nicht-Ökonomen klar vor Augen führt, wohin jahrelange Schuldenpolitik führt, nämlich zu exorbitant hoher Arbeitslosigkeit.

„Da wäre es ja wohl logisch, dass die Wirtschaft im selten reformresistenten und schuldenfreudigen Italien wie die dortigen Zitronenbäume im Frühling blüht, während in Deutschland eisige Konjunkturkälte herrscht. Und nicht umgekehrt. Kann es vielleicht sein, dass Wirtschaft in der Realität doch ein wenig anders funktioniert, als uns das der zunehmend nach links driftende Ökonomenmainstream schulmeisterlich weismachen will?“

Josef Urschitz schreibt weiter in :

„Da wir gerade bei Arbeitslosenquoten sind: Laut der (anders als national berechneten) EU-Arbeitslosenstatistik hatte Österreich zuletzt eine Arbeitslosenrate von 4,9 Prozent, Deutschland eine von fünf Prozent. Schön für uns, aber nicht stimmig. Wenn wir nämlich nicht EU-statistisch tricksen, sondern wie Milchmädchen (also seriös) rechnen, sehen wir: Österreich hat 4,4 Millionen Erwerbspersonen, von diesen sind zurzeit rund 455.000 (inklusive Schulungen) arbeitslos. Also etwas mehr als zehn Prozent. Deutschland hat bei 44 Mio. Erwerbspersonen 2,7 Mio. Arbeitslose. Das ist nur ein bisschen mehr als sechs Prozent. So sieht es wirklich aus! Auch hier können wir uns ruhig ein Stück abschneiden!“

Negativer Zusammenhang zwischen Staatsschulden und Wirtschaftswachstum

Kenneth Rogoff (Jahrgang 1953) und Carmen Reinhart (Jahrgang 1955)

Kontrovers diskutiert wird seit 2013 der zusammen von Kenneth S. Rogoff mit Carmen Reinhart veröffentlichte Essay "Growth in a time of debt". Dieser im Mai 2010 erschienene Beitrag kommt zu dem Schluss, dass das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft sich dann stark verringere, wenn die Verschuldung auf mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steige. Er war zu dieser Aussage gekommen, nachdem er Wirtschaftsdaten der vergangenen 800 Jahre aus insgesamt 66 Ländern analysiert hatte. Dieser Beitrag wurde von vielen Politikern aufgegriffen, um Austeritätsmaßnahmen zu begründen. Kenneth Saul "Ken" Rogoff (geboren am 22. März 1953 in Rochester - New York) ist ein US-amerikanischer Ökonom. Seit 1999 ist er Professor an der Harvard University. Von 2001 bis 2003 war er Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er wurde außerdem als Schachspieler bekannt, der den Titel eines Großmeisters trägt.

Thomas Herndon, Volkswirtschaftler und Doktorand an der Universität Massachusetts, analysierte die mit Microsoft Excel verarbeiteten Daten und kam zu dem Ergebnis, dass die Excel-Tabelle von Rogoff und Reinhart Fehler enthielt. So bemerkte er, dass Rogoff und Reinhart einige Daten in ihrer Studie sehr merkwürdig gewichtet und einzelne Länder, die trotz hoher Schulden kräftig gewachsen waren (v.a. Neuseeland), ausgeklammert hatten. Auch wurden aufgrund eines Fehlers in den Excel-Formeln einige Daten in der Berechnung nicht berücksichtigt. Nach der Berechnung von Herndon brach das Wirtschaftswachstum auch bei einer Verschuldung ab 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht ganz ein.

Die Makroökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart haben früh darauf hingewiesen, dass Preis- und Kreditblasen Finanzkrisen mit gravierenden Folgen nach sich ziehen können. Carmen Reinhart hat schon im Jahr 2007 davor gewarnt, die Krise am amerikanischen Subprime-Markt könnte zu einem wirtschaftlichen Absturz führen. Weltruhm erlangten Reinhart und Rogoff durch ein Buch über Finanzkrisen, das 2009 erschien: „Dieses Mal ist alles anders“. Der Titel spielt darauf an, dass bei spekulativen Preisblasen immer wieder behauptet wird, die ökonomischen Bedingungen hätten sich geändert und ökonomische Bewertungsgesetze würden nicht mehr gelten. Ein Beispiel ist die Euphorie, die um das Jahr 2000 an der deutschen Hightechbörse „Neuer Markt“ ausbrach. Aktien von Unternehmen, die noch nie einen Cent verdient hatten und auch nur vage Aussichten hatten, das jemals zu tun, erzielten astronomische Kurssteigerungen. In der Internetökonomie würden eben neue Regeln gelten, tönten damals viele Analysten. Seit dem Zusammenbruch des Neuen Marktes im Jahr 2001 behauptet das niemand mehr.

Das Buch "Growth in a time of debt" von Reinhart und Rogoff hat nicht nur die Fachkollegen erreicht, es wurde zum internationalen Bestseller. In ihrem Buch haben Reinhart und Rogoff Informationen über Krisen und ihre Folgen in 800 Jahren Wirtschaftsgeschichte zusammengetragen. Die für viele überraschende Einsicht: Obwohl Finanzkrisen in verschiedenen Ländern und Jahrhunderten unter sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen stattgefunden haben, weisen ihre Verläufe erstaunliche Parallelen auf. Auf Phasen der wachsenden Verschuldung und der Blasenbildung bei Vermögensgütern folgt meistens ein plötzlicher Kollaps und eine schwere Krise. Die wirtschaftliche Erholung kommt irgendwann, aber sie dauert lange.

In ihrer Forschung haben Reinhart und Rogoff wichtige Einzelfragen untersucht, die im Kontext von Finanzkrisen relevant sind. Für Furore haben ihre Arbeiten über den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum gesorgt. In einer 2010 publizierten Studie kamen Reinhart und Rogoff zu dem Ergebnis, dass Volkswirtschaften, in denen die Staatsschulden 90 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, deutlich langsamer wachsen als Länder mit weniger Schulden. Die Autoren haben darauf hingewiesen, dass damit nichts über Kausalität gesagt ist – dass also unklar ist, ob hohe Schulden das Wachstum hemmen oder ob umgekehrt Länder, in denen das Wachstum niedrig ist, deshalb hohe Staatsschulden anhäufen. Die Ergebnisse haben große Aufmerksamkeit auf sich gezogen und wurden oft so interpretiert, als sei eine Schuldenquote von 90 Prozent eine kritische Grenze, bei deren Überschreitung Staatsverschuldung wirtschaftlichen Schaden anrichte.

Die von Thomas Herndon korrigierten Berechnungen bestätigten auch den negativen Zusammenhang zwischen Staatsschulden und Wirtschaftswachstum. Nur das Ergebnis, dass das Wachstum jenseits der 90-Prozent-Grenze besonders stark einbricht, erwies sich als generelle Aussage als falsch, da es wohl für die Mehrzahl der Länder zutrifft, aber nicht ausnahmslos für alle, was man z.B. bei Neuseeland und Großbritannien einige Jahre lang beobachten konnte.

Können Staaten also hemmungslos prassen?
Größere Auswirkungen hat die Gewichtung der einzelnen Länder durch die Forscher. Rogoff und Reinhart gewichten zum Beispiel Großbritannien und die USA gleich. In Großbritannien wuchs die Wirtschaft trotz einer Schuldenquote über 90 Prozent im Schnitt mit 2,4 Prozent pro Jahr. Das Land widerspricht also der These von den schädlichen Schulden. In den USA hingegen schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 2 Prozent, wenn die Schuldenquote über 90 Prozent stieg. Die Datenbasis für Großbritannien ist aber deutlich besser, hier gibt es Zahlen aus 19 Jahren. Die Zahlen für die USA umfassen nur vier Jahre. Eigentlich müsste man den Zahlen aus Großbritannien daher ein größeres Gewicht geben, doch Rogoff und Reinhart geben jedem Land grundsätzlich die gleichen Gewichte. Die Autoren um Herndon verwenden eine andere Gewichtung und kommen damit auch zu anderen Ergebnissen.

Außerdem werfen sie den gefeierten Ökonomen Rogoff und Reinhart vor, einige Länder bewusst aus ihrer Studie ausgeklammert zu haben. Rogoff und Reinhard schreiben in ihrer Studie, dass sie Daten über 110 Jahre zur Verfügung hatten, in denen die Schuldenquote in einem Land über 90 Prozent lag. In ihre Auswertung beziehen sie dann aber nur 96 dieser Fälle von hoher Staatsverschuldung mit ein. Die Ökonomen um Herndon wollen nun herausgefunden haben, dass Rogoff und Reinhart Daten aus Australien, Neuseeland und Kanada ignorierten. Das verzerrte die Ergebnisse und ließ die Schuldenlast schlimmer erscheinen, denn in allen drei Ländern war die Wirtschaft trotz einer hohen Staatsverschuldung viele Jahre lange gewachsen.

Sind Staatsschulden also gar nicht so schlimm und Staaten können hemmungslos prassen? So weit sollte man nicht gehen. Erstens können Ländern mit einer hohen Schuldenquote schnell in eine Schuldenkrise rutschen. Wenn Investoren das Vertrauen verlieren und höhere Zinsen verlangen, kann das bei einem großen Schuldenberg schnell zur Zahlungsunfähigkeit führen.

Auch neue Studie zeigt: Wirtschaft wächst langsamer, wenn sich Staat stärker verschuldet

Auch die neue Studie der Autoren um Herndon zeigt, dass die Wirtschaft langsamer wächst, wenn sich der Staat immer stärker verschuldet. Bei Schuldenquoten zwischen 60 und 90 Prozent wächst die Wirtschaft mit rund 3,2 Prozent. Mit steigender Schuldenquote schwächt sich auch das Wachstum ab. Was es laut der neuen Studie aber nicht gibt, ist eine magische Grenze, an der das Desaster abrupt beginnt.

Schon länger weisen Ökonomen aber auch darauf hin, dass es bei dem Zusammenhang zwischen Staatsschulden und Wachstum generell schwer ist, Ursache und Wirkung klar voneinander zu trennen. Es ist auch denkbar, dass erst die Wirtschaft einbricht und danach die Staatsschulden in die Höhe schießen, etwa weil der Staat teurere Konjunkturpakete auflegt oder ihm die Steuereinnahmen wegbrechen.

Ein gutes Beispiel dafür ist Japan, ein hochverschuldetes Land mit eher schwachen Wachstumsraten. Nachdem die japanische Wirtschaft in den 1990er Jahren einbrach, versuchte der Staat sie mehrfach mit Konjunkturpaketen zu beleben. Die Staatsverschuldung stieg in astronomische Höhen. Inzwischen liegt sie bei umgerechnet über zehn Billionen Euro. Auf das Problem mit der Kausalität verweisen auch Rogoff und Reinhart in ihrer ersten Stellungnahme zur Kritik an ihrer Studie.

Rogoff entgegnete, dass sein Fehler zwar peinlich sei, an den zentralen Forschungsergebnissen allerdings nichts ändere. Eine hohe Staatsverschuldung könne sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Problematisch an der Diskussion sei auch, dass die Studie von einigen Politikern und politischen Aktivisten verschiedener Lager übertrieben dargestellt worden sei. So sei der Eindruck entstanden, als hätten sie einen einfachen Zusammenhang zwischen Staatsschulden und Wirtschaftswachstum behauptet und sich generell und undifferenziert für Austeritätsmaßnahmen ausgesprochen. Die Frage, ob hohe Staatsverschuldung von geringeren Steuereinnahmen und langsameren Wirtschaftswachstum herrührt, oder ob hohe Staatsverschuldung Wirtschaftswachstum verlangsamt könne nicht pauschal beantwortet werden. Er glaubt, dass die Kausalität grundsätzlich in beide Richtungen gehen kann, ohne dass man da eine allgemeingültige Aussage treffen könne. Barry Eichengreen ist der Ansicht, dass Reinhart und Rogoff in ihrer ursprünglichen Analyse nuanciert und vorsichtig gewesen seien. Die daraus abgeleiteten politischen Schlüsse von Olli Rehn und Paul Ryan seien aber fahrlässig gewesen, hier hätten Reinhart und Rogoff widersprechen müssen.

Hans-Werner Sinn: Kritik an Staatsverschuldung, Mindestlohn, Frührente & Energiewende

Der Starökonom verabschiedete sich mit einem Vortrag über ein halbes Jahrhundert Wirtschaftsgeschichte von der LMU München - und erzählte, wie er für immer zur Marktwirtschaft bekehrt wurde. Der 68-jährige Ökonom Hans-Werner Sinn verabschiedete sich im Dezemeber 2015 langsam in den Ruhestand. Im Frühjahr 2016 übergab er all seine Ämter an seinen Nachfolger Clemens Fuest, so auch den Lehrstuhl für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Am Montag, 14. Dezemeber 2015 hielt er eine Abschiedsvorlesung. Mehr als 800 Zuschauer, darunter Unternehmer und Journalisten, kamen, um den Vortrag zu hören – enttäuscht wurden sie nicht. Der wortgewandte Wissenschaftler gab 90 Minuten lang einen Rückblick über ein halbes Jahrhundert deutsche Wirtschaftsgeschichte, garniert mit Anekdoten aus seinem Leben.

In der Planwirtschaft müssen pekuniäre Anreize durch Machtherrschaft ersetzt werden
"Ich möchte Ihnen heute einen Rückblick geben, denn nach vorne ist ziemlich viel Nebel", sagte Sinn zu Beginn. Und so erfuhren die Zuhörer unter anderem, dass Sinn einmal ziemlich linke Ansichten hatte. Als er als 20-Jähriger sein Studium begann, habe er an "die Allmacht des staatlichen Handelns“ geglaubt, zitiert das „Handelsblatt“ den Ökonomen. Er war sogar Mitglied des sozialdemokratischen Studentenbunds. Doch als er nach Jugoslawien ging, um sich den sogenannten dritten Weg anzusehen, wurde er enttäuscht. Denn: „Die Planwirtschaft muss pekuniäre Anreize durch einen Kommissar ersetzen“, erklärte er am Montag. „Das führt immer zu einer Machtherrschaft. Wenn das einmal verstanden ist, dann rückt man nie mehr von der Marktwirtschaft ab“, zitiert „Focus.de“ den Ökonomen.

Kritik an hoher Staatsverschuldung: Warum wir es "eher nicht" schaffen
Dann sprach Sinn über die hohe Staatsverschuldung: Allein unter Kanzler Helmut Schmidt habe sich die Schuldenquote von 20 auf 40 Prozent verdoppelt. Als schließlich der Maastricht-Vertrag in Kraft trat, lag die Quote auch in Deutschland über den zulässigen 60 Prozent – und habe damit den Südländern die Tür in die Eurozone geöffnet. Für diese sah Sinn laut „Handelsblatt“ schwarz: „Man kann eine Volkswirtschaft durch Transfers nicht produktiv machen.“ Die niedrigen Zinsen und die hohen Löhne hätten die Länder schlicht Wettbewerbsfähigkeit gekostet. Südeuropa habe ein neoklassisches Problem falscher relativer Preise, resümierte er. Am Ende gab es nach dem Rückblick dann doch noch einen kurzen Ausblick. Euro-Rettung, Flüchtlingskrise & Co.: Deutschland müsse große Herausforderungen meistern, die die Politik mitzuverantworten habe. Sinn fragte sich in Anlehnung an Angela Merkel: "Schaffen wir das?" - und gab sich selbst die Antwort. Jede einzelne Aufgabe sei vielleicht noch zu bewältigen. "Aber in der Summe glaube ich eher nicht." Denn es gäbe „kein Primat der Politik über ökonomische Gesetze“. Allerdings dauere es meist eine Weile, bis man das merke.

Sinn über schuldenfinanziertes Wachstum, Bankenrettung in der Euro-Krise und Mindestlohn
„Es gibt kein Nettowachstum durch Verschuldung, denn Schulden müssen getilgt werden.“ „Das Ifo-Institut hat damals vorgeschlagen, Griechenland abzuwickeln. Das wollten die französischen Banken nicht.“ Yanis Varoufakis habe ihm neulich zugestimmt, dass das die richtige Idee gewesen sei. Stattdessen hätten die Staaten die Schulden von den Banken übernommen. „Damit ist Frau Merkel zum Gläubiger Griechenlands geworden. Und das Verhältnis eines Gläubigers zum Schuldner ist nun mal ein anderes. Das war keine Friedenspolitik. Die früheren Gläubiger sitzen irgendwo im Trockenen.“ „Deutschland hatte immer schon einen Mindestlohn. Lohnersatzleistungen wie die Sozialhilfe sind implizite Mindestlöhne.“ Denn die Arbeitgeber müssten mehr bieten, um Menschen zum Arbeiten zu bewegen. „Der Sozialstaat als Konkurrent.“ „Mit der Agenda 2010 ist der implizite Mindestlohn gefallen. Es gab nicht mehr so viel Geld für wegbleiben und mehr Geld fürs Mitmachen.“ Wer das Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeflüstert hat? Na raten Sie mal.

Sinn über den wachsenden Dienstleistungssektor und Rente mit 63
"Restaurantbesuche sind heute recht günstig. Ich war 50, bis ich das erste Mal wirklich essen gegangen bin. Daraus sieht man auch, wie wichtig der Dienstleistungssektor für eine Wirtschaft ist. 2035 wird Deutschland 12 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte brauchen: Zusätzliche Kinder oder Zuwanderer. Es ist eine verantwortungslose Politik, so etwas wie die Rente mit 63 zu propagieren, weil die Konsequenzen nicht bedacht werden."

Sinn über die Energiewende und die Flüchtlingswelle
Wenn der Anteil der Erneuerbaren auf 33 Prozent des Stromverbrauchs steigt, ist die Pufferung des Stroms durch konventionellen Strom nicht mehr möglich, weil ein großer Teil der Stromspitzen über dem Verbrauch liegt. Wollte man den gesamten Wind- und Sonnenstrom glätten, bräuchte man schon heute 3500 Speicherkraftwerke. Wir haben aber 30. Bei der Umwandlung des Stroms in speicherbares Methan und der Rückumwandlung des Methans in Strom geht drei Viertel der Energie verloren. Das heißt, der Strom käme selbst dann viermal so teuer aus der Anlage heraus, wie er reingekommen ist - selbst wenn die Anlage selbst nichts kosten würde. Zur Flüchtlingswelle meint Sinn: "Studien zeigen: 65 Prozent der Bevölkerung in Syrien können die Grundrechenarten nicht. Lassen Sie es mich so sagen: Mit den Chefärzten aus Aleppo ist das so eine Sache.“

Schuldenbremse in der Schweiz nach Volksabstimmung 2001

Die Schuldenbremse war der Titel einer Verfassungsänderung der Schweiz, die am 22. Juni 2001 durch die Bundesversammlung und am 2. Dezember 2001 per Volksabstimmung beschlossen wurde. Es handelt sich dabei um eine Fiskalregel auf der Bundesebene mit dem (zyklisch bereinigten) Haushaltsergebnis als Steuerungsgrösse.

Durch diese Verfassungsregelung soll der Bund verpflichtet werden, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten. Die Schuldenbremse ist seit 2003 in Kraft.

Entwicklung der Schweizer Bundesfinanzen bis 2003

Die Entwicklung der Schweizer Verschuldung

Obwohl die Schweiz im europäischen Vergleich über eine recht geringe Schuldenquote (Verhältnis von Schulden zu Bruttoinlandsprodukt) verfügt, wurden dort die Probleme einer stark ansteigenden Verschuldung erkannt. Nach den beiden Weltkriegen betrug der Schuldenstand des Bundes 9 Milliarden Franken, was in etwa 50 Prozent des damaligen Bruttoinlandsproduktes entsprach. So wurde auf Empfehlung des Bundesrates hin 1958 der Grundsatz der Entschuldung in die Bundesverfassung aufgenommen – so sollte die Verschuldung langsam zurückgeführt werden. Durch hohe Überschüsse des Bundes während der 1960er und 1970er Jahre konnte die Schuldenquote stark zurückgefahren werden, die späten 1970er Jahre unterbrachen diesen Trend jedoch durch niedrige Wachstumsraten und niedrige Inflation. Während der 1980er Jahre konnte erneut ein Rückgang verzeichnet werden, bevor die 1990er die Verschuldung auf ein neues Niveau beförderten – 1999 lag die Verschuldungsquote bei 26 Prozent des BIP, der Schuldenabbau der vorangegangenen zehn Jahre wurde allein 1992 und 1993 komplett zunichtegemacht.

In der Vergangenheit gab es in der Schweiz zahlreiche Versuche die Staatsverschuldung zu begrenzen, Vorschläge scheiterten jedoch oft an den Abstimmungshürden. Trotz Implementierung eines Entschuldungsgrundsatzes konnten die Entwicklungen der 1990er Jahre nicht aufgehalten werden. So wurde 1998 das Haushaltsziel 2001 angenommen, welches das zulässige Defizit für die kommenden Jahre schrittweise begrenzte um einen Ausgleich der Bundesfinanzen im Jahr 2001 zu erreichen. Die Schuldenbremse ist als Nachfolgeinstrument des Haushaltsziels 2001 zu verstehen.

Funktionsweise der Schuldenbremse

Höchstbetrag Gesamtausgaben

A bezeichnet hierbei den Höchstbetrag der beantragten Gesamtausgaben, E die geschätzten Einnahmen und k den Konjunkturfaktor.
Die Schuldenbremse ist in Artikel 126 der Schweizer Bundesverfassung und im Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (FHG) kodifiziert. Ihr Ziel ist es nicht die Verschuldung abzubauen, sondern lediglich über den Konjunkturzyklus hinweg konstant zu halten.

Konjunkturfaktor

Dies bewirkt bei wachsender Wirtschaft eine sinkende Verschuldungsquote. Gegenstand der Schuldenbremse ist eine Steuerung des Bundeshaushaltes, genauer gesagt der Ausgaben. Die Schuldenbremse ist somit als Ausgabenregel zu verstehen. Konkret werden im Fall der Schuldenbremse die zulässigen Ausgaben (Ausgabenplafond) auf die Höhe der um einen Konjunkturfaktor bereinigten Einnahmen begrenzt. Der Konjunkturfaktor ist definiert als das Verhältnis von geschätztem trendmäßigem Bruttoinlandsprodukt zu geschätztem aktuellem Bruttoinlandsprodukt. Während einer Hochkonjunktur ist der Konjunkturfaktor kleiner als eins, wodurch der Zwang entsteht Überschüsse zu erzielen – während einer Rezession ist der Konjunkturfaktor größer als eins, Defizite sind erlaubt. Über einen kompletten Konjunkturzyklus hinweg ist der Haushalt jedoch ausgeglichen.

Der Konjunkturfaktor

MHP-Filter der Eidgenössischen Finanzverwaltung

Um den Konjunkturfaktor zu ermitteln, verwendet die eidgenössische Finanzverwaltung reale und nicht nominale Größen. Der Grund hierfür liegt darin, dass lediglich realwirtschaftliche Veränderungen erfasst werden sollen. Bei Betrachtung nominaler Größen würden die zyklischen Schwankungen des BIP-Deflators eingeschlossen werden, es entstünde die Gefahr von Verfälschungen und Schätzfehlern. Bei der Ermittlung des aktuellen Bruttoinlandsproduktes gilt es zu beachten, dass dieses erst circa 2 Jahre im Nachhinein zuverlässig schätzbar ist. So werden in der Schweiz Quartalsschätzungen und weitere ökonomische Faktoren für eine möglichst hohe Genauigkeit verwendet. Das Trend-BIP wird mit Hilfe einer modifizierten Variante des Hodrick-Prescott-Filters bestimmt. Die Vorteile dieser Methode liegen darin, dass man keinen theoretischen Maximalauslastungsgrad bestimmt sondern eine durchschnittliche Auslastung des Produktionspotentials. Da der HP-Filter über ein Randwertproblem verfügt, so dass sich der Trend gegen Anfang und Ende der Zeitreihe an selbige annähert und Prognosen zur künstlichen Verlängerung der Zeitreihe sich oft als recht ungenau erwiesen haben, hat die Eidgenössische Finanzverwaltung den so genannten MHP-Filter entwickelt, der den HP-Filter auf folgende Art und Weise modifiziert: So verschieben sich gegen Ende der Zeitreihe die Gewichte und das Randwertproblem wird beseitigt. Diese Modifikation führt außerdem dazu, dass der MHP-Filter Änderungen stärker konjunkturell als strukturell einstuft. Der Vorteil in der Verwendung des MHP-Filters liegt in seiner Einfachheit und Transparenz.

Die Einnahmen

Bei der Schätzung der Einnahmen ist es wichtig, zukünftige Steuersatzänderungen zu berücksichtigen, sowie Änderungen der Einnahmenelastizität mit einfließen zu lassen. Dies soll sichergestellt werden, indem die Schätzungen gemäß Budget- und Finanzplanung verwendet werden. Außerordentliche Einnahmen werden aus den ordentlichen Einnahmen gemäß Schuldenbremse gekürzt, diese sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Erfahrungsgemäß ist es so, dass Einnahmen zu Beginn einer Hochkonjunktur unter- und zu Beginn einer Rezession überschätzt werden. Dies liegt im Wesentlichen an der nicht antizipierten, inversen Veränderung des Trends der wirtschaftlichen Entwicklung. Dieser Effekt ist jedoch erwünscht, da er antizyklisch wirkt.

Ausnahmen

Der im Voranschlag für das nächste Jahr bestimmte Ausgabenplafond ist bindend für Bundesrat und Bundesversammlung, jedoch können in Ausnahmefällen, wie etwa schweren Rezessionen oder Naturkatastrophen Überschreitungen des Ausgabenplafonds gestattet werden, wenn beide Kammern der Bundesversammlung mit qualifizierter Mehrheit zustimmen (Mehrheit der Ratsmitglieder) und die Überschreitung mindestens 0,5 Prozent des bisherigen Ausgabenplafonds erreicht.

Sanktionsmechanismus

Da Politiker gemäß polit-ökonomischer Theorie Anreize haben, bestehende Regelungen zu ihrem persönlichen Vorteil zu umgehen und kreditfinanzierte Ausgaben dem Wähler gegenüber oft einfacher zu vertreten sind als steuerfinanzierte, muss eine gute Budgetregel über einen wirkungsvollen Sanktionsmechanismus verfügen. Im Schweizer Fall tut dies das Ausgleichskonto. Auf dieses werden Über- und Unterschreitungen des Ausgabenplafonds gebucht. Diese Abweichungen entstehen im Wesentlichen durch:

• Schätzfehler bei den Einnahmen (Die Bestimmung des Ausgabenplafonds erfolgt ex ante in einer Planungsperiode für eine Vollzugsperiode. Im Nachhinein wird dann in der Vollzugsperiode ex post der tatsächliche Ausgabenplafond bestimmt und die getätigten Ausgaben damit verglichen.)
• Schätzfehler bei der Ermittlung des Konjunkturfaktors
• Über- und Unterschreiten des Ausgabenplafonds

Fehlbeträge auf dem Ausgleichskonto müssen in den Ausgabenplafonds der folgenden Jahre berücksichtigt werden. Eine verbindliche zeitliche Vorschrift existiert erst, wenn der Ausgabenplafond 6 Prozent der Gesamtausgaben überschreitet, dann muss diese Überschreitung binnen 3 Jahren abgebaut werden.

Neuverschuldung von Null

Durch ein Gutachten der Konjunkturforschungsstelle Zürich wurde belegt, dass eine Neuverschuldung von Null über den Konjunkturzyklus hinweg nur möglich ist, wenn der Konjunkturzyklus im Voraus bekannt ist. Der Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Einnahmen langfristig im Gegensatz zu k nicht stationär sind. Eine neuere Studie zeigt jedoch, dass ein Haushaltsausgleich näherungsweise möglich ist.

Höhe und Zeitvorschriften des Ausgleichskontos

Die Tatsache, dass für den Abbau der Ausgleichskontobeträge erst ab einer gewissen Höhe Zeitvorschriften bestehen, impliziert die Möglichkeit, dass der Abbau dieser Überschreitungen in eine Rezession fällt und die Schuldenbremse somit prozyklisch wirkt. Eine Anpassung von Höhe und Zeitvorschriften des Ausgleichskontos schafft die Möglichkeit stärker auf konjunkturelle Probleme einzugehen, birgt aber auch die Gefahr, dass man hierdurch strukturelle Probleme übersieht. Dementsprechend sind die Meinungen hierüber in der öffentlichen Diskussion gespalten.

Einnahmeelastizitäten

Die der Schuldenbremse zugrunde liegende Einnahmenelastizität ist eins. In einer Studie wurde gezeigt, dass die tatsächliche Einnahmenelastizität 1,2 beträgt. Kritiker merkten jedoch an, dass hierbei nicht alle für die Schuldenbremse zugrunde liegenden Einnahmen berücksichtigt worden seien und es an einer Bereinigung der Einnahmen um Strukturveränderungen des Steuersystems mangele, so dass eine Einnahmenelastizität von eins empirisch durchaus haltbar sei.

Die Schweizer Bundesfinanzen seit Einführung der Schuldenbremse

Seit dem Jahr 2003 wird die Schuldenbremse in der Schweiz angewandt. Seitdem hat sich der Schuldenstand ungefähr stabilisiert und die Verschuldungsquote ist rückläufig. Zu einer genauen Bewertung der Wirksamkeit wird man jedoch erst nach Durchlaufen eines kompletten Konjunkturzykluses kommen können. Ein stetig steigender Schuldenstand wie zu Beginn der 1990er Jahre kann jedenfalls nicht mehr festgestellt werden, die Schuldenquote von 38,3 % 2010 ist im Vergleich der OECD Länder sehr gut.

Schweiz als Vorbild für Deutschland und Österreich

Die Funktionsweise der Schweizer Schuldenbremse diente in vielen europäischen Ländern als Vorbild für ähnliche Systeme. In einem Gutachten berechnete die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich modellhaft die Auswirkungen einer Schuldenbremse auf den deutschen Bundeshaushalt. Prinzipiell, so das Gutachten, stehen der Anwendung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild die abweichenden institutionellen Rahmenbedingungen entgegen. Vor allem das Fehlen direktdemokratischer, budgetrelevanter Entscheidungsverfahren und die geringere Unabhängigkeit des Bundestages gegenüber der Regierung dürften eine Übertragung der Schweizer Schuldenbremse erschweren. Dagegen schlägt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein alternatives Modell für Deutschland – die so genannte "Schuldenschranke" – vor.

Aktivitäten zur Schuldenreduktion (Deutschland & Österreich)

Deutschland: Einführung einer Schuldenbremse 2009

Deutschland: Mit Einführung der Schuldenbremse 2009 begann statt der Fortsetzung des weiteren Anstiegs ein kontinuierlicher Abbau der Staatsschuldenquote

Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen. Neben der strukturellen Neuverschuldung ist zudem ein „konjunktureller Finanzierungssaldo“ zulässig, der im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ ist und über eine bestimmte Formel ermittelt wird. Damit soll die Wirkung der automatischen Stabilisatoren gewährleistet werden.

Angesichts einer zu hohen Schuldenlage hat sich die Bundesregierung zur Einführung einer Schuldenbremse entschlossen; 2009 wurde die Schuldenbremse sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Diese Entscheidung soll dafür sorgen, dass die öffentlichen Haushalte ohne strukturelles Defizit (Länder) bzw. mit sehr geringem strukturellem Defizit (0,35 % des BIP, Bund) finanziert sind. Zur Einführung dieser Schuldenbremse war eine Verfassungsänderung nötig: Die Schuldenbremse wurde in Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geregelt. Inzwischen haben einige Bundesländer die Schuldenbremse in ihre Landesverfassung übernommen, als erstes Bundesland Schleswig-Holstein. Durch die staatliche Schuldenbremse soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ganz verboten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Art. 143d Abs. 1 GG sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Art. 109 und Art. 115 GG für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die Einhaltung der 0,35-Prozent-Grenze ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft.

Der Bundestag hat der Regelung zugestimmt und am 29. Mai 2009 mehrere dafür notwendige Verfassungsänderungen in die Wege geleitet. Für die Verfassungsänderung votierte am 12. Juni 2009 auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmten der Regelung nicht zu. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c, Art. 91d, Art. 104b, Art. 109, Art. 109a, Art. 115, Art. 143d) ist am 1. August 2009 in Kraft getreten (BGBl 2009 Teil I S. 2248).

Schuldenregel für Bund und Länder
Grundsätzlich sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Kredite auszugleichen (Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG). Diese Vorgabe orientiert sich am mittelfristigen Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das Ergebnis einer Politik, die es, dem Verfassungsgebot folgend, schafft, punktgenau eine Neuverschuldung zu vermeiden, wird auch mit dem umgangssprachlichen Begriff „Schwarze Null“ bezeichnet.

Ausnahmen vom Kreditaufnahmeverbot
Ausnahmen vom Kreditaufnahmeverbot sind bei der Aufstellung der Haushalte von Bund und Ländern vorgesehen

• zur symmetrischen Berücksichtigung einer von der Normallage abweichenden Konjunkturentwicklung (konjunkturelle Komponente), wodurch antizyklisch Kreditaufnahmen im Abschwung ermöglicht werden (antizyklische Finanzpolitik, Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG). Die Berechnung der Abweichung von der Normallage ist umstritten. In der Diskussion ist eine Formel, in welche u. a. eine zu schätzende Produktionslücke eingeht.

• für Bund und Länder in Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, wozu auch die Finanzkrise ab 2007 zählen soll, mit gleichzeitiger Festlegung entsprechender Tilgungsregelungen (Art. 109 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG).

• In Konkretisierung der grundsätzlichen Vorgabe des mittelfristig ausgeglichenen Haushaltes ist es für den Haushalt des Bundes gemäß Art. 109 Abs. 3 Satz 4 GG noch zulässig, Einnahmen aus Krediten bis zur Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich in Anspruch zu nehmen (strukturelle Komponente).

Näheres für den Bund regeln Art. 115 GG und ein Ausführungsgesetz. Für die Länder ist eine strukturelle Komponente nicht vorgesehen, das heißt die grundsätzliche Vorgabe ist nur dann erfüllt, wenn im Haushalt keine Einnahmen aus Krediten eingestellt sind. Eine antizyklische Kreditaufnahme zur Steuerung konjunktureller Schwankungen ist zulässig.

Konkretisierung für den Bund
Weicht die tatsächliche Kreditaufnahme von der nach Art. 115 GG zulässigen Kreditobergrenze ab, sind Abweichungen auf einem Kontrollkonto festzuhalten. Der negative Saldo des Kontrollkontos soll 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, bei einer Überschreitung ist der Saldo des Kontrollkontos konjunkturgerecht zurückzuführen. Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung im Falle von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen ist ein Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich.

Hessen: Volksabstimmung über Schuldenbremse in Landesverfassung (2011)

Stimmzettel: Volksabstimmung über Schuldenbremse in Hessischer Landesverfassung (27.3.2011)

Am 27. März 2011 fand in Hessen eine Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung statt. Sie wurde gleichzeitig mit den Kommunalwahlen in Hessen 2011 durchgeführt. Die Verfassungsänderung wurde mit siebzig Prozent angenommen.

Volksabstimmung über Schuldenbremse in Hessen am 27.3.2011
Am 15. Dezember 2010 beschloss der Hessische Landtag das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen. In diesem Gesetz ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung vorgesehen. Die Schuldenbremse begrenzt die Verschuldung des Landes Hessen und untersagt die Neuverschuldung ab 2020. Zur Änderung der Hessischen Landesverfassung ist nach Artikel 123 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen eine Volksabstimmung notwendig. Gemäß dem Gesetz über Volksabstimmungen hatte die Hessische Landesregierung am 22. Dezember 2010 den 27. März 2011 als Tag der Durchführung der Volksabstimmung festgelegt.

Mit den Wahlbenachrichtigungen wurde den stimmberechtigten Bürgern eine Broschüre des Landeswahlleiters zugesandt. In dieser Broschüre sind Erläuterungen zur Volksabstimmung zu finden. Die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag scheiterte am 15. Dezember 2010 mit dem Vorstoß, in diese Broschüre nicht nur Vorteile der Schuldenbremse aufzunehmen, sondern auch Nachteile. Durch die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen wurde diese Änderung abgelehnt. Daraufhin klagte Die Linke vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen, weil sie in dieser Broschüre eine Verletzung der demokratischen Grundprinzipien sah. Am 9. März 2011 lehnte der Staatsgerichtshof die Klage der Linken ab. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Entscheidung zugunsten der Klage der Linken ein massiver Eingriff in ein laufendes Verfahren sei. Über den Grundsatz der Klage werden die Richter noch in einem Hauptverfahren entscheiden, der genaue Termin steht noch nicht fest (Stand: 13. Januar 2012).

Ergebnisse der Volksabstimmung: 70% der Stimmberechtigten für Schuldenbremse in Hessen
Die Volksabstimmung wurde von den Stimmberechtigten mit 70,0 % angenommen. Die Änderung der Verfassung wurde am 29. April 2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen verkündet und trat am 10. Mai 2011 in Kraft. Die Schuldenbremse ist seitdem in Artikel 141 der Landesverfassung kodifiziert.

Tirol: Nicht am Stabilitätspakt als österreichweite Schuldenbremse rütteln! (2014)

Das Bundesland Tirol zählt nicht nur im Bundesländervergleich, sondern auch europaweit zu den Vorzeigeregionen, was den Finanzhaushalt betrifft. Das haben erst kürzlich wieder die Finanzexperten-Experten von Standard & Poor's (S&P) in ihrem aktuellen Rating bestätigt: Tirol ist und bleibt Musterschüler. Die Ratingagentur verwies u.a. auf die hervorragende Liquidität, den geringen Verschuldungsgrad und die starke Wirtschaftsleistung. "Ein gesunder Finanzhaushalt ist die Basis für eine kraftvolle Politik mit Zukunft", unterstrich LH und Finanzreferent Günther Platter beim Arbeitsgespräch mit dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling am 19. Sept. 2014 in Wien. LH Platter warnte in diesem Zusammenhang vor neuen Schulden. "Am Stabilitätspakt als österreichweite Schuldenbremse bis 2016 darf nicht gerüttelt werden. Tirol hat mit einem Budgetpfad die Weichen gestellt."

Österreichs Piratenpartei fordert Verwaltungsreform (Österreich-Konvent) (2014)

Im Parteiprogramm der österreichischen Piraten findet man im September 2014 (im Unterschied zu den divergierenden Interessen der ÖVP) ein vorbildlich und klar formuliertes Bekenntnis zu Verwaltungsreformen, Strukturreformen und einer Föderalismusreform, welche eine Voraussetzung dafür wäre, dass extrem ausufernde Pro-Kopf-Verschuldungen wie in Niederösterreich oder Kärnten nicht mehr möglich sein würden. Die Piraten bekennen sich auch sehr verantwortungsbewusst in Vertretung der steuerzahlenden Bevölkerung klar zu Gemeindefusionen:Die Piratenpartei Österreichs fordert als Sofortmaßnahmen zur Verwaltungsreform die Umsetzung des Rechnungshof-Berichts zur Verwaltungsreform sowie der Empfehlungen des Österreich-Konvents (soweit diese noch aktuell sind).

ÖVP fordert: "Schuldenbremse" wie Deutschland/Schweiz in Verfassung (5.10.17)

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz konnte SPÖ & Grüne im Oktober 2017 nicht für eine Schuldenbremse in der Verfassung gewinnen

Die ÖVP schlug am 5. Oktober 2017 die Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung vor. Zwar sind Bund, Länder und Gemeinden schon nach der im Oktober 2017 geltenden Rechtslage verpflichtet, im Zuge ihrer Haushaltsführung ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben, die ÖVP vermisst aber konkrete verfassungsrechtliche Vorgaben nach dem Vorbild Deutschlands und der Schweiz. Auch die ergänzenden Bestimmungen im Bundeshaushaltsgesetz, wonach das strukturelle Defizit des Bundes grundsätzlich mit 0,35% des BIP pro Jahr zu begrenzen ist, gehen ihr zu wenig weit. Die nunmehr von den Abgeordneten Wolfgang Gerstl und Gabriele Tamandl vorgeschlagene Verfassungsnovelle lehnt sich an den Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes an, geht aber in einigen Punkten darüber hinaus und enthält auch Regelungen für Länder und Gemeinden. Für sie soll eine gemeinsame Defizitgrenze von 0,1 % des BIP gelten. Außerdem will die ÖVP Bund, Länder und Gemeinden dezidiert zur Erfüllung haushaltsrechtlicher EU-Vorgaben verpflichten. Finanzielle Sanktionen, die die EU verhängt, wären im Verhältnis der Verursachung zu tragen. Eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse wäre wesentlich effektiver als die geltenden Bestimmungen und würde Haushaltsplanung und Haushaltsvollzug transparenter machen, sind Gerstl und Tamandl überzeugt. Der Antrag stand aufgrund einer Fristsetzung auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 12. Oktober 2017. Für eine Beschlussfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.

Schuldenbremse in der Verfassung an SPÖ & Grünen gescheitert (12.10.2017)

Verfassungsrechtliche Schuldenbremse - kein Beschluss im Nationalrat:ÖVP konnte nur FPÖ und NEOS überzeugen
Wien (PK) - Bund, Länder und Gemeinden sind zwar bereits nach der geltenden Rechtslage verpflichtet, im Zuge ihrer Haushaltsführung ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben, die ÖVP vermisst aber konkrete verfassungsrechtliche Vorgaben. Um eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die heute nicht zustande kam. Einig ist sich die ÖVP zu diesem Thema mit FPÖ und NEOS. SPÖ und Grüne sahen darin keinen Mehrwert. Finanzminister Hans Jörg Schelling appellierte für eine Schuldenbremse zum Schutz für die Zukunft.

Alte Forderung von ÖVP & NEOS - neues Abstimmungsverhalten: FPÖ & SPÖ votierten entgegen ihrem Stimmverhalten 2011

Abg.z.NR Dr. Nikolaus Scherak MA: Die NEOS fordern seit Jahren eine Schuldenbremse in der Verfassung

Neu ist das Anliegen der ÖVP nicht, bereits nach dem Verlust des Triple-A-Ratings Ende 2011, gab es einen solchen Gesetzesvorschlag, erinnerte Jakob Auer (V) in seiner Abschiedsrede. ÖVP und SPÖ waren für eine verfassungsrechtliche Verankerung, nicht jedoch die Opposition, weshalb damals die erforderliche Verfassungsmehrheit nicht zustande gekommen war. Schließlich wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit einfachgesetzlich festgelegt, dass der Bund ab 2017 maximal ein strukturelles Defizit von 0,35% erreichen darf (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1178/2011). Interessant fand Auer die Änderung im Abstimmungsverhalten am 12. Oktober 2017 - sowohl SPÖ als auch FPÖ votierten entgegen ihrem damaligen Stimmverhalten. Die vorgeschlagene Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes lehnt sich an den Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes an, geht aber in einigen Punkten darüber hinaus und enthält auch Regelungen für Länder und Gemeinden. Für diese soll eine gemeinsame Defizitgrenze von 0,1% des BIP gelten, für den Bund 0,35%. Finanzielle Sanktionen, die die EU verhängt, wären, der Initiative zufolge, im Verhältnis der Verursachung zu tragen. Derzeit betrage der österreichische Schuldenberg 290 Mrd. €, wies Nikolaus Scherak von den NEOS hin. Seit 55 Jahren würden kontinuierlich Schulden gemacht, übte er Kritik an SPÖ & Grünen. Aufgrund der verantwortungslosen Politik der letzten Jahre sei nun eine Schuldenbremse notwendig.

Schelling fordert Folgenabschätzungen auch für Initiativanträge von Abgeordneten
Am 12 Oktober 2017 würden Beschlüsse in Höhe von 580 Mio. € gefasst, zeigte Finanzminister Schelling auf. Dabei fehle es an realistischen Kostenschätzungen für Initiativen, kritisierte er die fehlende Verpflichtung zur Durchführung von Wirkungsfolgenabschätzungen, wenn Abgeordnete das Gesetz in Form eines Initiativantrag im Parlament einbringen. Falsche Zahlen seien vorgelegt worden, sagte er in Bezug auf die Reform der Notstandshilfe. Anstelle der geplanten 85 Mio. € werde diese 160 Mio. € kosten. Der Parlamentarische Budgetdienst leiste hervorragende Arbeit und könnte die Kostenschätzungen für Initiativanträge erstellen. In diesem Sinne gab es für Schelling keine plausiblen Argumente, die Schuldenbremse nicht in Verfassungsrang zu heben.

FPÖ am 12. Oktober 2017 für Schuldenbremse im Verfassungsrang, den Grünen & der SPÖ war trotz NR-Wahl am 15.10.2017 der Schuldenberg Österreichs in Rekordhöhe egal
Roman Haider, Budgetsprecher der FPÖ, war am 12. Oktober 2017 für die verfassungsrechtliche Verankerung, da sodann Verstöße gegen die Schuldenbremse vor dem Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden könnten. Der Schuldenberg Österreichs liege in Rekordhöhe und künftige Budgets seien stark belastet, bemerkte er nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingszuwanderung. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz und Kritik an dem vorgeschlagenen in Deutschland und in der Schweiz schon lange geltenden Verfassungsgesetz für eine Schuldenbremse äußerte auch Kai Jan Krainer (SPÖ). Grund dafür sind grundsätzliche Bedenken an der Sinnhaftigkeit des Inhalts, was zum Ausdruck brachte, dass weder der SPÖ noch den Grünen die Gefahren der längst erfolgten dramatischen Überschreitung der Maastricht-Defizitgrenze von 60% bezogen auf das BIP ausreichend bewusst sind. Die 26. Nationalratswahl in Österreich fand 3 Tage später am 15. Oktober 2017 statt. Die fehlende Kompetenz von SPÖ und Grünen im Hinblick auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern (besonders sichtbar am Schuldenfiasko in Wien) war wohl mit ein Grund dafür, dass ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz & die FPÖ unter Führung von H.C. Strache bei den Nationalratswahlen 2017 hohe Stimmenzuwächse erreichten. Die SPÖ bekam nicht mehr ausreichend Wählerstimmen, um mit Christian Kern trotz des richtungweisenden "Plan A" erneut den Bundeskanzler stellen zu können. Die Politik der Grünen war schon seit vielen Jahren in allen wichtigen Budget-, Steuer-, Flüchtlings- und Sicherheitsfragen so gegen die Vorstellungen der Wählermehrheit gerichtet, dass ein dramatischer Wählerstimmenrückgang bei der NR-Wahl 2017 am 15. Oktober 2017 zur Folge hatte, dass die Grünen vollständig aus dem Nationalrat verbannt wurden, obwohl die Grünen immer wieder hoch kompetent in Ökologie- und Umweltfragen in Erscheinung traten und auch am 12.10.2017 hohe Kompetenz in Korruptions-Fragen zeigten:

Grüne und SPÖ forderten am 12. Oktober 2017 eine Korruptions-Blacklist für öffentliche Vergabeverfahren
Durcheinander löste eine Forderung der Grünen aus. Das Thema Schulden ließ Werner Kogler (G) das Vergaberecht ansprechen. In einem Entschließungsantrag forderte er die Einführung einer Vergabe-Blacklist, um korrupten Unternehmen von der Vergabe auszuschließen und so kein Steuergeld zu verschwenden. Kogler setzte sich darin für obligatorische und fakultative Sperrgründe ein und wollte die Verurteilungen aufzeichnen. Wichtig war ihm dabei aber eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Abfragemöglichkeit für AuftraggeberInnen. Ohne Stellung zu beziehen stimmte die SPÖ für die Umsetzung des Anliegens. Der Antrag erhielt aber aufgrund der großen Zahl an freien Abgeordneten keine Mehrheit.

Rechnungshof fordert Reformen (ORF-Teletext 114, 26.10.2017

Rechnungshof will Schuldenbremse für Bund, Ländern & Gemeinden (Okt.17)

Eine "Reformstrategie für ganz Österreich" - das ist die Forderung des Rechnungshofes an die neue österreichische Bundesregierung am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2017. Bund, Länder und Gemeinden müssten gemeinsam daran arbeiten, die Schulden nicht noch weiter steigen zu lassen, das Pensionsantrittsalter zu heben oder die Pflege auf Dauer zu finanzieren. Deutschland hat eine staatliche Pflegeversicherung, wenn die Politik ein anderes nachhaltiges Modell finde, sei es ihr auch recht, so RH-Chefin Dr. Margit Kraker. Sie fordert auch eine effizientere Organisation der Sozialversicherungen, eine modernere Verwaltung sowie das Umsetzen der Transparenzdatenbank.

Hessen: Schuldenabbau nach Schuldenbremse-Volksabstimmung 2011 (Mai 18)

„Hessen steht vor dem Triple A: Wahrscheinlich können wir auch 2018 wieder alte Schulden abbauen und diesen Erfolg, den es in Hessen fast ein halbes Jahrhundert nicht gegeben hat, zum dritten Mal in Folge schaffen. Nach 2016 und 2017 werden wir auch im laufenden Jahr 2018 unsere Haushaltsplanungen übertreffen und etwa 200 Millionen Euro alter Schulden zurückzahlen können. Geplant ist im Mai 2018 noch ein ausgeglichener Haushalt: Der erste bereits im Plan ausgeglichene Haushalt ebenfalls seit fast 50 Jahren. Nun kommt es noch besser“, erklärte am 16. Mai 2018 Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden.

„Das Triple können wir nicht nur erreichen – wir müssen es sogar, wenn sich die Zahlen der Steuerschätzung bewahrheiten. Dafür sorgt die im großen Konsens fast aller im Landtag vertretenen Fraktionen getroffene und von den Hessinnen und Hessen in der Volksabstimmung am 27.3.2011 eindrucksvoll bestätigte Verabredung der Schuldenbremse. Mehreinnahmen müssen zum Abbau alter Schulden oder zur Stärkung der Konjunkturausgleichsrücklage verwendet werden. Die Rücklage wird uns in Jahren helfen, in denen die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben“, erläutere der Finanzminister.

Sollten die rund 290 Millionen Euro, die uns die Steuerschätzer an Mehreinnahmen für 2018 voraussagen, tatsächlich am Jahresende bei uns in der Kasse landen, werden wir damit alte Schulden in Höhe von rund 200 Millionen Euro tilgen und darüber hinaus die Rücklage für schlechtere Jahre aufstocken – und uns somit an die Vorgaben der Schuldenbremse halten. Neue Ausgaben sind durch die Mehreinahmen in diesem Jahr nicht möglich“, so Schäfer. In der Woche vor 16.5.2018 kam der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ zu seiner Frühjahrssitzung in Mainz zusammen. Dabei wurden die zuletzt im November 2017 ermittelten Ergebnisse für das laufende und folgende Jahr überprüft. Das Hessische Finanzministerium hat im Anschluss die Schätzung und die Regionalisierung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. 2018 geht die Schätzung demnach von Mehrreinnahmen von 290 Millionen Euro, 2019 von 370 Millionen Euro aus.

Deutschland: 154 Wirtschaftsprofessoren warnen vor EU-Haftungsunion (21.5.18)

Zahlreiche deutsche Wirtschaftsprofessoren haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone ausgesprochen. Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht "noch weiter zu einer Haftungsunion" ausgebaut werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 21.5.2018. Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker würden hohe Risiken für die europäischen Bürger bergen, hieß es. Die Anleihekäufe der EZB kämen "schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich".

Verschuldung von Ländern und Gemeinden Österreichs

Verantwortlich: Landeshauptmann Erwin Pröll

Niederösterreich, seit vielen Jahren unter alleiniger Budget-Verantwortung von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, hatte 2011 mit 4451 €/Kopf (vor Kärnten an 2.Stelle) die höchste Pro-Kopf- Verschuldung aller Bundesländer. LH Erwin Pröll und die ÖVP verschlossenen seit Jahren die Augen vor diesem Führungsversagen. Verwaltungsreformen & eine Staatsreform mit einem Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze waren mit der ÖVP nicht möglich, solange Erwin Pröll Landeshauptmann war, und er auch in der Bundes-ÖVP die Richtung vorgab. Nur die NEOS und die Piratenpartei haben einen Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze im Wahlprogramm für Landtagswahlen.

Pro-Kopf-Verschuldung von Ländern und Gemeinden Österreichs in Euro, 2011

Pro-Kopf-Verschuldung von Ländern und Gemeinden in Euro, 2011 Quelle: Staatsschuldenausschuss, Bericht über die öffentlichen Finanzen 2012

Verschuldung von Österreichs Ländern und Gemeinden in % des BRP, 2011

Verschuldung von Ländern und Gemeinden in % des BRP, 2011, Quelle: Staatsschuldenausschuss, Bericht über die öffentlichen Finanzen 2012

Niederösterreich, seit vielen Jahren unter alleiniger Budget-Verantwortung von Landeshauptmann Erwin Pröll, hat mit 15% des BRP (vor Kärnten an 2. Stelle) die höchste Verschuldung aller Bundesländer.

RH-Kritik an 5 Milliarden Euro Rekordschulden für Wien im Nov. 2014

Von 2005 bis 2014 hat sich der Schudenstand von Wien mehr als verdreifacht

RH: In Wien fehlt Konsolidierungsstrategie zur Schuldenreduktion

Die Finanzkrise, die Sparpolitik in Europa, die falschen Prognosen der Wirtschaftsforscher, der Bevölkerungsboom: Für SP-Finanzstadträtin Renate Brauner gibt es viele "Schuldige", wenn sie die steigenden Schulden der Bundeshauptstadt rechtfertigen muss. Mit über fünf Milliarden Euro steht Wien in der Kreide. Damit bestätigt sich ein Rechnungshofbericht, welcher der "Krone" bereits im September 2014 zugespielt worden war. Auch 2015 wird Wien mehr ausgeben als einnehmen - für Brauner eine Notwendigkeit, um "nachhaltige Investitionen" zu sichern. 12,52 Milliarden Euro Einnahmen stehen 12,74 Milliarden Ausgaben gegenüber. Das ist ein Minus von 220 Millionen Euro für 2015. Das Defizit wird zwar kleiner, der Schuldenberg wächst aber weiter - auf über fünf Milliarden Euro. Brauner bestätigt mit ihrer düsteren Prognose jenen Rohbericht des Rechnungshofs, welcher der "Krone" im September zugespielt wurde. Damals mahnten die Prüfer des RH besonders die unvollständige Darstellung der Bankverbindlichkeiten städtischer Unternehmen ein. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Verwaltung der 34 direkten Beteiligungen der Stadt an Unternehmen ist auf 13 (!) Magistratsabteilungen und die Wien Holding aufgeteilt. Dazu komme, dass "sämtliche 144 Unternehmensbeteiligungen der Stadt anteilige Verbindlichkeiten von insgesamt 3,11 Milliarden Euro ausweisen".

Doralt-Kritik an Wien & NÖ wegen Schuldenverschleierung nach Frankenaufwertung

Wien vernichtet 300 Mio.€, Steuergeldvernichtung in NÖ. durch verantwortungsloses Landesgesetz über Frankenkredite (ORF 20.01.15)

Finanzexperte Werner Doralt hat scharf kritisiert, dass die Bundesländer Wien und Niederösterreich die Folgen der Franken-Aufwertung auf ihre Verbindlichkeiten nicht ausweisen. Gebietskörperschaften dürften bei der Rechnungslegung nicht anders behandelt werden als Unternehmen, dass sie den Schaden durch den stärkeren Franken nicht zeigten sei "unverantwortlich" und "Scharlatanerie".

"Ich kann nicht sagen, ich weise diese Verluste nicht aus, weil ich den Kredit verlängern kann", rügte Univ.-Prof. Doralt im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio am 20.1.2015. Unternehmer müssten die Verbindlichkeiten jetzt in der neuen Höhe ausweisen, auch wenn der Kredit noch 30 Jahre laufe, und dies sollte auch für Gebietskörperschaften gelten, fordert Doralt.

Konkret ist der Schuldenstand der Gemeinde Wien durch den stärkeren Franken um 300 Mio. Eurohttp://nhp.referata.com/wiki/Spezial:Admin-Links gestiegen, die Frankenschuld betrage jetzt fast zwei Mrd. Euro, das seien rund 40 Prozent der Gesamtschuld der Bundeshauptstadt. Dass die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) darin kein Problem sehe und dies nicht ausweisen werde, weil die Kredite verlängert werden könnten, ist laut Doralt ebenso unverantwortlich wie das Vorgehen des niederösterreichischen Finanzstadtrats Wolfgang Sobotka (ÖVP). Denn auch das Land Niederösterreich sitze auf Frankenkrediten im Wert von 900 Mio. Euro, das seien 30 Prozent der Gesamtschulden, und habe erst vor drei Monaten zwei Frankenanleihen über zusammen 300 Mio. Euro begeben, heißt es im Mittagsjournal. In Niederösterreich sei das Vorgehen noch dazu durch ein Landesgesetz legitimiert: "Wenn das Landesgesetz das zulässt, sind wir in dieser verantwortungslosen Situation, wo man Verluste, die eingetreten sind, nicht ausweisen muss - das ist Scharlatanerie", empört sich Doralt.

Die Freigabe des Franken-Euro-Kurses durch die Schweizer Notenbank (SNB) und die damit verbundene drastische Aufwertung des Schweizer Franken hat in Österreich Frankenkredite deutlich verteuert. Anstatt endlich bei allen Landtagswahlen den Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze in die Wahlprogramme der SPÖ und ÖVP zu nehmen, heißt es im Finanzministerium nach derartigem finanzpolitischem Totalversagen in den Ländern Wien und Niederösterreichs lediglich lapidar: "Verhandlungen über einheitliche Finanzregeln in Bund und Ländern seien im Laufen".

Wien: Michael Häupl & Renate Brauner haben Schulden mehr als verdreifacht

Bürgermeister Häupl hat Wiens Schulden (inkl. Frankenkrediten) enorm erhöht

Renate Brauner hat Pro-Kopf-Verschuldung von Wien in 5 Jahren verdreifacht

In einem Dossier zum Thema Fremdwährungskredite, das zahlreiche Stadtpolitiker, u. a. auch Finanzstadträtin Renate Brauner, und Rathausmitarbeiter im Januar 2015 weit verbreiteten oder als Basis für ihre Argumentation etwa im Rahmen von Pressekonferenzen verwendeten, rechnet Wien immer wieder die Franken-Schuld schön. Der zentrale Satz des Dossiers lautet: „Insgesamt wurde im Zeitraum 2002–2013 der Anteil der Schweizer-Franken-Fremdwährungsschuld am gesamten Schuldenstand von 88,21 Prozent auf 35,02 Prozent gesenkt, um damit zu einem ausgewogeneren Verhältnis im Kreditportfolio zu kommen.“

Tatsächlich führt Wien mit dieser Darstellung seine Bürger in die Irre. Die Höhe der in Franken aushaftenden Schulden sank im besagten Zeitraum (2002: 1,85 Mrd. Euro; 2013: 1,62 Mrd. Euro) bei Angabe in Euro minimal, allerdings nur, wenn man dabei den Franken-Kurs fiktiv eingefroren hätte. Zieht man für den Vergleich aber den aktuellen Buchwert heran (aufgrund der jüngsten Franken-Stärke liegt er bei 1,9 Mrd. Euro), ist sie sogar geringfügig gestiegen.

„Abgebaut“ wurde also nichts, die verbreitete Darstellung des sinkenden Franken-Anteils an den Gesamtverbindlichkeiten ist nur deshalb möglich, weil sich der Schuldenstand insgesamt seither mehr als verdoppelt hat (4,6 Mrd. Euro 2013 statt 2,1 Mrd. Euro 2002).

Noch fragwürdiger wird die Argumentationslinie der Stadtregierung dann, wenn man nur jene Budgets zum Vergleich heranzieht, die Finanzstadträtin Renate Brauner als Amtsinhaberin selbst verantwortet hat. Im Jänner 2007 übernahm sie das Ressort unter guten Rahmenbedingungen. Die Gesamtschulden betrugen 1,39 Mrd. Euro, jene in Franken nur 705 Mio. Ein paar Jahre und eine Wirtschaftskrise später haben sich die beiden Werte mehr als verdreifacht bzw. verdoppelt. Diese Entwicklung lässt sich auch anders beschreiben. Der Schuldenstand pro Einwohner stieg in den letzten zwei Legislaturperioden von 837 auf 2643 Euro.

Wenn die Stadtspitze heute sagt, dass seit 2011 keine zusätzlichen Franken-Schulden mehr aufgenommen werden, ist das durch die Budgetaufzeichnungen gedeckt. Warum es jedoch überhaupt dazu gekommen ist, wird – von der SPÖ – gern verschwiegen. So stellten die Grünen während der Koalitionsverhandlungen Ende 2010 die Bedingung, in keine neuen Franken-Kredite mehr einzusteigen. Unter anderem deshalb, weil Brauners Finanzressort kurz zuvor neue Schulden in eben dieser Form aufgenommen hatte. In einem Jahr, in dem die Schweizer Währung im Vergleich zum Euro deutlich an Wert stieg. Binnen kürzester Zeit hatte sich der Nominalwert der neuen Last (381 Millionen Euro) in einen Buchwert von 440 Mio. verwandelt.

Als Grund für die aktuell hohen Schulden nennt die Stadtverwaltung stets die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre, notwendige Investitionen sowie geringere Einnahmen. Zuletzt im Rahmen der Budgetdebatte im Gemeinderat (November 2014). Der Blick in die Bücher widerspricht dem teilweise. Zwischen 2002 und 2013 stiegen die Einnahmen des Finanzressorts von 9,49 auf 12,47 Mrd. Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 31 Prozent und liegt über der Inflation (28 Prozent). Umgekehrt erlitten die Financiers des Budgets, die Steuerzahler, im gleichen Zeitraum wegen steigender Gebühren und Steuern reale Verluste, weil besagte Inflation deutlich höher lag als die Zuwächse der Jahresbruttoeinkommen (20 Prozent).

Wien bekommt als Bundeshauptstadt sehr viele Steuermittel vom Bund und von den anderen Bundesländern. Es ist nicht einzusehen, dass Oberösterreicher ohne Wahlrecht dabei zusehen müssen, wie Michael Häupl & Renate Brauner in Wien das Geld auch aus Steuermitteln der Bundesländer für die Privilegien-Pensionisten und Franken-Darlehen verpulvern. Es bedarf daher auch eines Wahlrechtes für alle Österreicher, wohnhaft auch außerhalb von Wien, bei der Wahl des Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien. Die Gewichtung der Stimmen der Nicht-Wiener müsste dann in der Höhe ihres Anteils am Steueraufkommens sein, das in Wien ausgegeben wird.

Häupl (SPÖ) treibt Staatsschulden in die Höhe: Wie Wien Schulden abbauen kann

Schuldenentwicklung der Stadt Wien

Wien wird am Ende des Jahres 2015 offiziell fünf Milliarden Euro Schulden aufweisen – die Verbindlichkeiten der ausgelagerten Betriebe noch nicht eingerechnet. Seit 2010 wurde die jährliche Neuverschuldung konsequent zurückgefahren (2016 muss laut Stabilitätspakt ein Nulldefizit erreicht werden), aber es bleiben fünf Milliarden Euro Schulden. Damit stellt sich die Frage: Welche Lösungen existieren, um sinnvoll zu sparen?

Ein zentraler Punkt sind die Pensionsprivilegien der Wiener Beamten. Während die anderen Länder die Pensionsreform des Bundes umsetzen, verweigert Wien das. Konkret wird die Pensionsreform für Wiener Beamte erst 2042 voll wirksam. Und das kostet den Wiener Steuerzahler insgesamt rund 350 Millionen Euro, hatte der Rechnungshof berechnet. Dazu kommt: Wiener Beamte gehen deutlich früher in Frühpension als ihre Kollegen im Bund. Konkret verabschieden sich etwa zwei Drittel der Wiener Beamten vorzeitig in den Ruhestand. Könnte diese Zahl z. B. durch gesündere Arbeitsbedingungen halbiert werden, würde sich die Stadt etwa 100 Millionen Euro jährlich ersparen.

Ein Sparpotenzial betrifft die großzügigen Geschenke, die die Stadt trotz angespannter Lage verteilt. Als z. B. 2010 der Schuldenstand explodierte, erhielten alle Bediensteten der Stadt trotzdem eine zusätzliche Woche Urlaub pro Jahr (ab dem 57. Lebensjahr). Das kostet jährlich zusätzliche 1,5 Millionen Euro. Dass Beamte nicht mehr während ihrer Dienstzeit bei voller Bezahlung für eine politische Partei arbeiten dürfen, wäre finanziell zwar nur ein kleiner, symbolisch aber ein großer Beitrag.

Höchste Parteienförderung aller Bundesländer und Vizebürgermeister ohne Amt

Ein teures anachronistisches Unikum sind die nicht amtsführenden Stadträte. Sie führen kein Ressort, haben keine Macht und besitzen nur ein paar Kontrollrechte. Sie verdienen dafür aber fast 8200 Euro monatlich. Diese Proporzjobs gehen an die Opposition, abhängig von ihrem Wahlergebnis. Derzeit gibt es drei für die FPÖ und einen für die ÖVP. Und: Legt die FPÖ bei der Wien-Wahl stark zu (von 27 auf 34 Mandate), steht ihr sogar ein nicht amtsführender Vizebürgermeister mit entsprechendem Gehalt zu. Die Lösung: Die Kontrollrechte der Opposition ausbauen und die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen. Zum Thema Sparen sei nebenbei erwähnt, dass sich Wien mit 26,8 Millionen Euro die höchste Parteienförderung aller Bundesländer (auch pro Kopf) leistet.

Großes Einsparungspotenzial liegt in der PR-Maschine des Rathauses. Innerhalb von zehn Jahren stieg das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (PID) von 27,5 Millionen Euro auf 51,9 Millionen Euro, um seitdem (2013) auf diesem Niveau zu bleiben. Hier sind noch nicht die 133 Millionen Euro eingerechnet, die die Stadt an den SPÖ-nahen Bohmann-Verlag für De-facto-Eigenwerbung der Stadt vergibt. Und auch nicht die 146 Millionen Euro, die der (nun ausgelaufene) Zehnjahresvertrag mit dem Compress-Verlag für die Wiener Auslandskommunikation gekostet hat.

Die Stadt-Wien-Firmen agieren bei externer PR und Consulting ebenfalls äußert großzügig. So verfügt z. B. der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) über etwa 30.000 Mitarbeiter, darunter Spezialisten für nahezu alle Bereiche. Trotzdem fielen mit zuletzt 4,3 Millionen Euro in einem Jahr überdurchschnittlich hohe Kosten für externe Beratungsleistungen an, die großteils vom Magistrat gratis erledigt werden könnten. Wobei im Magistrat oft ein ähnliches Bild herrscht. Der Rechnungshof hatte bereits kritisiert: Die kostenlose Expertise eigener Experten wird ignoriert, teure Beratungsleistungen unnötig zugekauft. Ebenfalls symptomatisch für den „sparsamen“ Umgang mit Steuergeld: Die PR-Kampagne für die Befragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße hat mit 850.000 Euro fast das Dreifache der Befragung selbst gekostet.

Keinen Sparvorschlag gibt es für ein spezielles Wiener Problem. Die Stadt hält rund ein Drittel ihrer Schulden in Franken. Mit dessen Aufwertung hat sich der Buchverlust de facto über Nacht um rund 300 Millionen Euro erhöht. Zwar stehen dem laut Stadt Wien Gewinne von 700 Millionen Euro aus der Vergangenheit gegenüber, aber die Franken-Kredite sind ein Problem, für das es heute nur zwei schlechte Lösungen gibt: Einerseits die Kredite in Euro konvertieren, womit ein Verlust von 300 Millionen Euro schlagend wird. Oder die Kredite verlängern und darauf spekulieren, dass der Franken-Kurs wieder sinkt. Wobei Zweiteres nicht in Sicht ist.

Schuldenrekord: Wien hat vor NÖ & Kärnten höchste Pro-Kopf-Verschuldung

Wien ist 2015 mit 8.878 Euro pro Kopf am höchsten verschuldet

Mit Berücksichtigung sämtlicher ausgelagerter Betriebe wie Stadtwerke, Wien-Holding oder Krankenanstaltenverbund steht Wien im Juli 2015 bereits mit knapp 16 Mrd. Euro in der Kreide, wurde am Freitag, dem 3. Juli 2015 in einer Pressekonferenz vorgerechnet. Als Basis für die Gesamtzahl dienten die Bilanzen der einzelnen Unternehmungen. Demnach sei jeder Wiener - vom Baby bis zum Greis - mit 8.878 Euro pro Kopf verschuldet. Um die Größenordnung den Wählern zu veranschaulichen, welche diese Schuldenpolitik seit Jahren mit enorm hohen Steuern und Abgaben zu spüren bekommen, wurden einige griffige Äquivalente genannt: Mit dieser Summe könnte man etwa 24 Jahre lang Gratis-Öffis anbieten, 13.295 Kilometer zweispurige Straßen bauen oder jeden Hauptstädter mit 517 Schweinsstelzen verköstigen. Nachzulesen ist das auch auf der im Sommer 2015 lancierten Homepage www.schuldenstand.wien: .

Die Schuldenentwicklung in Wien ist katastrophal und in den vergangenen Jahren explodiert. Verantwortlich dafür ist das städtische Finanzmanagement bzw. die verantwortliche Stadträtin Renate Brauner (SPÖ). Letztere und Bürgermeister Michael Häupl wollen sogar noch weiter Schulden machen: Das klingt mehr nach gefährlicher Drohung für die ohnehin bisher schon stark belasteten Steuerzahler als nach einem Plan. Selbst ein Konkurs ist nicht auszuschließen, wenn man nicht gegensteuere. Die US-Stadt Detroit hat vor zwei Jahren (also 2013) dieses Schicksal ereilt.

Neben der Information über die bedrohliche Schuldenpolitik Michael Häupls auf der Website soll auch mit konventionellen Mitteln auf die monetäre Lage der Stadt aufmerksam gemacht werden. In der ersten Juli-Hälfte 2015 wird ein Kleintransporter durch Wien fahren, an dem via elektronischer Tafel der Schuldenstand quasi in Echtzeit - pro Sekunde klettert das Minus um 34 Euro nach oben - angezeigt wird.

Die Bürger Wiens sind im Herbst 2015 zur Wahl aufgerufen. Nach den Landtagswahl-Ergebnissen im Burgenland und in der Steiermark im ersten Halbjahr 2015 ist sichtbar geworden, dass die Wähler auch in Wien eine Abkehr von der Schuldenpolitik möglich machen könnten, und Rot-Grün in Wien "überwunden" werde.

Erwin Pröll & Wolfgang Sobotka: Meister der Schulden und Bilanztricks

Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka: 1 Milliarde Steuergeld verspielt: Eine Information der SPNÖ

Laut einem Bericht des Standard vom 22.10.2012 liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung Niederösterreich vor Kärnten. In dem Bericht ist von kreativer Buchhaltung des Landes Niederösterreich die Rede.

Erwin Pröll hat seine vermeintlichen politischen Errungenschaften auf Pump finanziert. Allein von 2006 bis 2010 hat sich der Schuldenstand Niederösterreichs auf vier Milliarden Euro verdoppelt. Laut Staatsschuldenausschuss ist das Land damit nicht nur in absoluten Zahlen Österreich-Spitzenreiter. Gemeinde-Außenstände mit eingerechnet, hängt Niederösterreich Jahr für Jahr bei der Pro-Kopf-Verschuldung von 4800 Euro selbst das finanzmarode Kärnten (3800 Euro) ab.

Mit dem innerösterreichischen Stabilitätspakt versucht auch St. Pölten, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Gespart wird freilich nicht, vielmehr dominieren Finanztricks zulasten der Zukunft. Wenn Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka einen Budgetüberschuss im Vorjahr und eine "exzellente Vermögenslage" bejubelt, bleiben Budgettricks unerwähnt. So wurden im Vorjahr neuerlich Wohnbaudarlehen von mehr als 500 Millionen an die hauseigene Hypo-Bank verkauft, die Rückflüsse und Zinsen fehlen in künftigen Budgets.

Zudem wurden Rücklagen in Höhe von 142 Millionen aufgelöst, um die laufenden Ausgaben finanzieren zu können, geht aus dem Landesrechnungshof-Bericht hervor. "Nachhaltig kann jedoch nur über das strukturelle Ergebnis gesteuert werden", heißt es in der Analyse. Dazu kommen vergleichsweise hohe Haftungen von 12,8 Milliarden für Hypo, Wohnbaudarlehen, Beteiligungsgesellschaften oder Immobilien: eine Steigerung von 80 Prozent seit 2007.

Pröll und Dörfler im Schulden-Wettlauf

Mit den Schulden der Gemeinden ist Niederösterreich Schlusslicht mit 6853 Euro/Kopf, gefolgt von Kärnten mit 5835 Euro/Kopf

Zählt man Gemeinden hinzu, hat Niederösterreich die höchste Verschuldung, ohne Gemeinden indes Kärnten. Ob Erwin Pröll (ÖVP) in Niederösterreich und Gerhard Dörfler (FPK) in Kärnten weiterregieren werden oder nicht: In beiden Ländern muss die nächste Landesregierung Finanzschulden abbauen. 2011 betrugen sie in Niederösterreich 3,45 Milliarden Euro, in Kärnten laut Landesrechnungshof 2,51 Milliarden Euro.

Das lastet in beiden Bundesländern schwer auf den Bürgern. Laut Statistik Austria war jeder Niederösterreicher mit 4517 Euro für sein Land verschuldet. Bundesweit war die Pro-Kopf-Verschuldung nur in Kärnten noch höher: 4619 Euro.

Die rote Laterne wollen die Kärntner nicht haben. Nimmt man zu den Landesschulden die Schulden der Gemeinden hinzu, sei nämlich Niederösterreich Schlusslicht mit 6853 Euro, gefolgt von Kärnten mit 5835 Euro und Salzburg mit 5490 Euro, rechnet die Finanzabteilung in Klagenfurt vor. Seit Salzburg im Spekulationstrubel an Schulden zulegte, glaubt Bernhard Felderer, Chef des Staatsschulden-Ausschusses, "dass nun die Salzburger die Weltmeister sind".

Was Kärnten und Niederösterreich vereint, ist der steile Schuldenanstieg von 2005 bis 2010, die der Bundesrechnungshof aufzeigte. In Kärnten stiegen die Finanzschulden des Landes von 689 Millionen Euro auf über 1,2 Milliarden Euro, in Niederösterreich von 1,7 auf vier Milliarden Euro (+ 135 Prozent). "Bei uns sind die Spitäler mit im Budget", betont man im Büro von Finanzreferent Wolfgang Sobotka (SPÖ) in St. Pölten. In Kärnten stiegen ausgelagerte Schulden (Spitäler, Wirtschaftsförderung und andere) fast um eine Milliarde. Tirol liegt auf viel niedrigerem Niveau. Bei Pröll listete man noch 6,5 Milliarden an Verwaltungsschulden auf.

NÖ-Schuldenstand: Rechnungshof kontert Pröll

Rechnungshof-Präsident Dr. Josef Moser: In NÖ. stiegen die Finanzschulden um 136% auf 4 Mrd. €

Rechnungshof-Chef Dr. Josef Moser fand in den drei Ländern "sieben verschiedene Schuldenarten vor". Nun verweist man auf geleistete Besserung. Kärnten hielt 2012 die Neuverschuldung mit 147 Euro pro Kopf in Grenzen und liegt an vierter Stelle der Länder. Niederösterreich senkte 2011 den Schuldenstand um 500 Millionen auf 3,45 Milliarden. Die Mittel stammen von jenen 4,4 Milliarden Euro Wohnbauförderung, mit denen das Land spekulierte. Kärnten könnte für Schuldenabbau den Zukunftsfonds mit 500 Millionen vom Hypo-Verkauf nutzen. Bis 2015 will Kärnten Neuverschuldung auf null senken, Niederösterreich bis 2016. Doch haften beide enorm: Niederösterreich für seine Hypo mit fünf Milliarden, Kärnten für die Hypo Alpe Adria mit 14,99 Milliarden Euro.

Man sollte die "Zahlen und Fakten nicht durch Emotionen ersetzen", konterte Rechnungshof-Präsident Dr. Josef Moser den Aussagen des NÖ-Landeshauptmannes in einem Interview mit dem "Wirtschaftsblatt" Mitte Juni 2012, nachdem Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll den Rechnungshof scharf attackiert hatte. Von den Emotionen sollte man jedoch zurück zum Zahlenwerk kehren - und dieses stamme aus dem jeweiligen Bundesland, verwies der RH-Präsident auf den in der Vorwoche veröffentlichten Bericht über die Bundesländer Tirol, Kärnten und eben Niederösterreich. Es handelt sich dabei um das erste Teilergebnis einer alle Bundesländer umfassenden Querschnittsprüfung. In Niederösterreich stiegen die Finanzschulden von 1,7 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro, ein Plus von 136 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhte sich von rund 1.067 Euro auf etwa 2.458 Euro. Zur Kritik von Pröll, die Prüfer hätten nur die Passiva, nicht jedoch die Aktiva berücksichtigt, betonte der RH-Präsident, dass bei der Prüfung alles Notwendige unternommen worden sei, man sich alle Betrachtungsweisen angesehen habe. Selbst nach Abschluss der Überprüfung habe man noch nachgereichte Daten berücksichtigt. Generell wird im Bericht auch die unterschiedliche Verbuchung der Schulden und Vermögenswerte bemängelt, dies erschwere die Vergleichbarkeit der Länder "erheblich".

Urschitz: Häupl und Länder boykottieren die Transparenzdatenbank (Mai 2016)

Josef Urschitz zeigt in am 10.5.2016 an Hand der Vorgangsweise von Michael Häupl auf, wie unverschämt und unverfroren die Landeshauptmänner konsequent verhindern, Transparenz in die Landesfinanzen und den unüberschaubaren Förderdschungel zu bringen. Daraus kann man einmal mehr erkennen, dass nur ein vollständiger Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze die Steuerzahler vor einer Fortsetzung dieser Belastungen mit sinnlosen Milliardenausgaben schützen kann:

„Die Idee wurde 2009 geboren, operativ ist sie seit 2013: die Transparenzdatenbank, die Licht ins Dickicht der jährlich 19 ins Fördersystem geschütteten Milliarden bringen sollte. Es hat ja niemand einen Überblick darüber, was wie einfach, doppelt oder mehrfach gefördert wird und ob die einzelne Förderung überhaupt Sinn ergibt. Gute Idee also. Nur: Die Länder boykottieren die Datenbank und befüllen sie nicht oder nur sehr mangelhaft. Dafür lassen sie regelmäßig Studien erstellen, ob diese von ihnen selbst sabotierte Einrichtung ihren Zweck erfüllt. Die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wollte nun im Mai 2016 per Anfrage im Wiener Landtag wissen, was die Evaluierung der Datenbank bisher ergeben habe. Die schriftliche Antwort des Wiener Bürgermeisters hat es in sich: Es bestehen Zweifel daran, ob die Datenbank zu einer Kosteneinsparung führe, weil sie ja kaum genutzt werde, heißt es darin. Außerdem: Die in der Datenbank enthaltenen Daten seien „zum Teil veraltet“. Die Aussagekraft der Daten sei „eingeschränkt“, weshalb sie als Steuerungsinstrument für die Länder nicht taugen. Und Doppelförderungen könnten schon deshalb nicht identifiziert werden, weil die Datenbank „derzeit zu diesem Zweck noch nicht verwendet“ werde. Kurzum: Ein „konkreter monetärer Nutzen“ sei „schwer zu beziffern“, man werde weiter evaluieren. Einfach zusammengefasst: Die Länder weigern sich, die Transparenzdatenbank ordentlich zu befüllen. Und nehmen dann den daraus entstehenden wrackartigen Zustand dieses Instruments zum Anlass, dessen Sinnhaftigkeit anzuzweifeln. Wenn jemand eine schlüssige Definition für den Begriff Chuzpe benötigt: Hier ist sie. Anschaulicher geht es nicht. Und wenn jemand ein Argument gegen den alpenrepublikanischen Gamsbart-Föderalismus braucht: Auch dafür eignet sich diese Argumentationslinie bestens. Länder, die finanzielle Transparenz so verstehen (und da ist Wien keineswegs ein Einzelfall), sollte man budgetär eindeutig stärker an die Kandare nehmen. Diese Verhöhnung sollten sich Steuerzahler nicht bieten lassen.“

Wien: 1 Mrd. € f. Mindestsicherung, davon 664 Mio. € demokratisch nie legitimiert (2017)

Ausgaben für Mindestsicherung: Kostenentwicklung 2014-2016 in Millionen €

Mit 664 Millionen Euro wurden in Wien 2016 für die BMS 2/3 der Mindestsicherungskosten Österreichs verwendet
Die Ausgaben für das unterste Absicherungsnetz, die Mindestsicherung, stiegen 2016 drastisch: 2016 wurden 1,024 Milliarden Euro ausgegeben. Im Juni 2017 hat die rot-grüne Wiener Stadtregierung bekanntgegeben, sich nach mehr als acht Monaten Verhandlungen auf eine Reform der Mindestsicherung verständigt zu haben. Präsentiert werden soll die Einigung mit den Details am kommenden Dienstag, dem 20. Juni 2017. Dem Vernehmen nach sind bis auf kleinere Einschnitte trotz der enorem hohen Kosten keine wesentlichen Kürzungen – wie in anderen Bundesländern – geplant. Im Rathaus wird das mit einer bewussten politischen Entscheidung erklärt, nicht bei den Ärmsten kürzen zu wollen. Die Reform mit einem eigenen Wiener Modell wurde nötig, weil keine länderübergreifende Lösung mehr erzielt werden konnte. Die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) waren in Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern aber schon im Vorjahr massiv: 664 Millionen Euro wurden in Wien 2016 dafür verwendet. Das sind fast zwei Drittel der österreichweiten Gesamtausgaben für diese Sozialhilfe. Für Wien – hier leben rund 1,87 Millionen Menschen – wurden die Steuerzahler mit 664 Millionen Euro mit einem Vielfachen der Mindestsicherungskosten anderer Bundesländer belastet. Zum Vergleich: Niederösterreich – hier leben rund 1,65 Millionen Menschen – gab 74,1 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus. 73,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Landes im Vorjahr von der Steiermark für Mindestsicherungszwecke verwendet. Im Burgenland betrugen diese Kosten nur 9,6 Millionen Euro.

In Wien bezogen 191.141 Personen Mindestsicherung, österreichweit waren es 324.155 Bezieher
Der Handlungsbedarf ist hauptsächlich für Wien enorm: Fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2016 lebten in der Hauptstadt. Im Detail bezogen 191.141 Personen diese Leistung, österreichweit waren es zusammengerechnet 324.155 Bezieher. Während in Wien im Vergleich zu 2015 die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher um mehr als 10.000 zunahm, stagnierte etwa diese Zahl in der Steiermark: In Summe registrierte das Sozialressort der Landesregierung 28.702 Bezieher. Dies entspricht fast exakt dem Wert aus dem Jahr 2015 (28.704). Zum Vergleich: In Niederösterreich gab es 2016 insgesamt 30.566 BMS-Bezieher, in Oberösterreich waren es 22.013 Personen – also ebenfalls bei weitem weniger als in Wien.

Michael Häupl wurde nie von allen Österreichern demokratisch legitimiert, so verschwenderisch mit ihrem Steuergeld umzugehen
Verantwortlich für den alarmierenden Anstieg der BMS-Bezieher in Wien sind hauptsächlich Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, für welche trotz von nicht von der Mehrheit der Österreicher demokratisch legitimierten Wiener Landesgesetzen alle Österreicher zahlen müssen, ohne den Wiener Landeshauptmann abwählen zu können: Von 2015 auf 2016 nahm diese Zahl um mehr als 10.000 Bezieher zu – fast genau der Wert der gesamten Zunahme, die vom Wiener Sozialressort ausgewiesen wurde. Auf diese Gruppen zielten auch Kürzungen ab, die vor allem von den ÖVP-geführten Ländern trotz weit weniger BMS-Beziehern als in Wien durchgesetzt wurden. In Oberösterreich wurde noch 2016 verschärft: Zeitlich befristet Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte erhalten weniger Geld (405 Euro plus Integrationsbonus in Höhe von 155 Euro) als reguläre Bezieher (921,30 Euro). Erst vor kurzem wurde zudem eine Obergrenze für Familien von 1.512 Euro eingeführt. In Niederösterreich erhalten Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich waren, seit Beginn des heurigen Jahres eine niedrigere Mindestsicherung (572,50 statt 838 Euro monatlich). Außerdem wird die BMS mit 1.500 Euro pro Haushalt oder Wohngemeinschaft ebenfalls gedeckelt.

Wann werden endlich die Landesgesetze abgeschafft, um um die Willkürakte von nicht österreichweit gewählten Landesfürsten zu beenden?
Auch im SPÖ-geführten Burgenland gilt seit April 2017 eine Deckelung (1.500 Euro), "Aufstocker" sind aber ausgenommen. Das sind jene Personen, die arbeiten, aber unter der Mindestsicherungsgrenze verdienen und den Restbetrag auf die Grenze aufgestockt erhalten. BMS-Bezieher, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben, erhalten nur 584 Euro – statt 838. Im Burgenland gab es übrigens nach Auskunft des Landes im gesamten Jahr 2016 genau 3.851 Mindestsicherungsbezieher. Wien galoppieren die Kosten mittlerweile davon, auch weil immer mehr BMS-Bezieher aus den Bundesländern zuziehen. 7.200 Asylberechtigte sind mit Stand März 2017 allein in den zwölf Monaten davor aus den anderen Bundesländern nach Wien gekommen. Einer der Gründe ist auch die bisher unveränderte Höhe der BMS in Wien.

Wann muss Wien für Ausgaben über dem Bundesländerdurchschnitt je Einwohner endlich eigene Wiener Steuern einheben?
Die für das Jahr 2017 budgetierten Kosten für die Mindestsicherung in Höhe von 700 Millionen Euro werden nicht halten, sagte Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) dem STANDARD. Weitreichende Kürzungen soll es aber trotz nie hinterfragter Bürgerzustimmung dazu nicht geben. Stattdessen sind die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen sowie Investitionen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geplant. Wegen der seit Jahren überfälligen, jedoch immer noch nicht durchgeführten Abschaffung der Landesgesetze können demokratisch nie von ganz Östereich legitimierte Landes-Politiker wie Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) oder Michael Häupl (SPÖ) immer noch mit beiden Händen Milliarden Euros für Zwecke ausgeben, für welche es im Fall einer Österreich-weiten Bürgerbefragung darüber niemals eine Mehrheit geben würde.

Missbrauch von Steuergeld und Regierungsversagen in Österreich

ORF-Teletext 25. Okt.2014: Vorschläge der Grünen zur Steuergeldverschwendung sind oft nicht mehrheitsfähig

Unter den Stichworten Steuergeld-Missbrauch, Steuerzahler-Missbrauch, Steuergeld-Verschwendung sollen Beispiele für Staatsschulden-treibende Forderungen und Aktivitäten angeführt werden, welche in den meisten Fällen vermutlich dann nicht möglich wären, wenn diese Fragen abhängig von einer Befürwortung von der Mehrheit der Steuerzahler entschieden werden müssten. Es handelt sich dabei also auch um Fälle von Klientelpolitik, welche gegen die Interessen der Mehrheit der Österreicher verstößt. Fälle wie die nun angeführten sollten in Zukunft mit Einsatz von mehr direkter Demokratie in geeigneter kostengünstiger Form (ähnlich wie in der Schweiz) einer Bürgerbefragung unterzogen werden.

Grüne für bezahlten Urlaub für Arbeitslose auf Steuerzahlerkosten (2014)

Wer Arbeitslosengeld bezieht, hat die Verpflichtung, sich im Inland aufzuhalten und der Arbeitsmarktvermittlung zur Verfügung zu stehen. Bei Auslandaufenthalten – die man beim AMS melden muss – wird das AMS-Geld in der Regel ruhend gestellt. Lediglich im Rahmen sogenannter Nachsichtansuchen können Ausnahmen erwirkt werden. Arbeitslose, die etwa ins Ausland fahren und glaubhaft machen können, dort einen neuen Job zu suchen, können das Arbeitslosengeld weiter beziehen. Um etwa ins Ausland fahren zu können, sollen Arbeitslose künftig Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr haben. Das wollen die Grünen, die Ende Oktober 2014 einen Antrag im Parlament eingebracht haben. Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) ist dagegen: Es gebe schon zahlreiche Ausnahmegründe, die ein paar Tage Auslandsaufenthalt ermöglichten. Ein Nein zum Vorschlag der Grünen kommt auch von der ÖVP und der FPÖ.

Die Volkspartei sieht in dem Grünen-Vorschlag einen Anreiz für Arbeitslosigkeit
Die ÖVP lehnt den Vorschlag der Grünen ab, als Bezieher von Arbeitslosengeld alle drei Monate fünf Urlaubstage nehmen zu können. Die Forderung sei "eine Verhöhnung all jener, die dafür sorgen, dass unser Sozialsystem erhalten werden kann", erklärte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel am Mittwoch, 22. Oktober 2014 in einer Aussendung. Ein Urlaubsanspruch während des Arbeitslosengeldbezugs sei "in der Symbolik vollkommen falsch", sagte Blümel. Joblos zu sein und Arbeitslosengeld zu beziehen bedeute, "dass man für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und eben nicht irgendwo auf Strandurlaub ist", so der ÖVP-Generalsekretär, der den Grünen vorwirft, Anreize für die Arbeitslosigkeit schaffen zu wollen. Auch für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist ein Urlaubsanspruch für Arbeitslosenzeiten "nicht sinnvoll und ein Anreiz in die falsche Richtung".

Landeslehrer: Pflichtschullehrer-Hacklerpension kostet Steuerzahlern 2 Mrd. € (2015)

Der Bundesrechnungshof zeigte im August 2015 auf, dass drei Viertel der Betroffenen Pflichtschullehrer die damalige Regelung annahmen. Die Kosten stiegen um 30 Prozent. Nur drei Prozent der Pflichtschul-Lehrer gingen mit 65 in Pension.

Für die Steuerzahler bewirken die Fakten eine Trübung der Ferienlaune: Laut Bericht des Bundesrechnungshofes sind drei Viertel der von 2008 bis 2013 in Ruhestand getretenen Kärntner Landeslehrer (gesamt 1089 Personen) mit der alten Hacklerregelung früher und abschlagsfrei in Pension gegangen. Also mit 60 Jahren bzw. nach 40 Dienstjahren. 17,7 Prozent sind krankheitsbedingt in den Ruhestand getreten, nur 3,2 Prozent verabschiedeten sich mit dem gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren. Anstoß für die enorme Zahl der Hacklerpensionen alt war ein „Zuckerl“ der Bundespolitik vor der Nationalratswahl 2008. „Man wollte den Arbeitsmarkt entlasten und Junglehrern die Möglichkeit auf eine Anstellung geben“, kommentiert der Kärntner Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger ohne an die enormen Kosten dieser Ungleichbehandlung einer Berufsgruppe für die alle Steuerzahler zu denken.

In Kärnten ist vor diesem Hintergrund die Zahl der pensionierten Landeslehrer (inklusive Witwen und Waisen) von 3309 auf 3934 hochgeschnellt. Drastische Auswirkungen haben die Hacklerpensionen auf die Pensionsausgaben des Bundes: Das Plus für die Kärntner Landeslehrer-Pensionisten beträgt knapp 30 Prozent. Der Betrag ist von 2008 bis 2013 von 115,7 Millionen auf 150,2 Millionen Euro angestiegen. Bundesweit betragen die Mehrkosten zwei Milliarden Euro.

Länderwillkür kommt Steuerzahlern teuer: Weniger Pflichtschul-Lehrer, höhere Ausgaben, enorme Krankenstände
Eine weitere vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Entwicklung lässt Staunen: Denn obwohl die Zahl der Landeslehrer im Überprüfungszeitraum von 5039 auf 4545 gesunken ist, sind die Ausgaben gestiegen: Von 264,3 auf 288 Millionen Euro. Als Grund nennt der Rechnungshof vor allem die jährlichen Gehaltserhöhungen. Altersberger verweist darauf, dass es in Kärnten im Österreichvergleich die meisten ältersemestrigen Landes-Lehrer gebe, was die Gehaltskosten zusätzlich erhöhe. Wegen der rückläufigen Schülerzahlen haben (billigere) Junglehrer weniger Chancen auf einen Job.

Bemerkenswert im Rechnungshofbericht ist auch, dass bei den pragmatisierten Landeslehrern die Zahl der Krankenstandstage deutlich auf 15 im Jahr angestiegen ist. Bei den (jüngeren) Vertragslehrern ist es um die Hälfte weniger. Teuer ist das Landes-Lehrersystem auch abseits der Pensionen. Das Land Kärnten muss 16 Millionen Euro im Jahr dazuzahlen, weil es wegen der vielen Kleinstrukturen um 450 Lehrerposten mehr gibt, als der Bund laut seinen Postenberechnungen refundiert, rechnet Gerhild Hubmann, Leiterin der Bildungsabteilung vor.

WU-Studie zu Regierung Faymann: Österreich in Fußstapfen Griechenlands (2015)

Österreich krankt an fehlenden Reformen, erdrückender Steuerbelastung und hoher Inflation im Vergleich zu anderen EU-Ländern
Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zeichnet ein düsteres Bild der österreichischen Wirtschaft. Der Standort Österreich verliere seit 2007 an Wettbewerbsfähigkeit. Aber die Krise sei hausgemacht, keine Folge von schwächelnder Konjunktur, heißt es dort. Der 60-prozentige Einbruch der Nettoinvestitionen von 13,5 Prozent auf mittlerweile 5,2 Prozent des BIP hat bereits im Jahr 2000 begonnen. Österreich hat seinen Status als "Insel der Seligen" den Angaben zufolge verloren. Es kranke an fehlenden Reformen, erdrückenden Steuerbelastungen und hoher Inflation im Vergleich zu anderen EU-Ländern. In Folge sinken Investitionen und die Arbeitsproduktivität. Dieser giftige Mix drohe den Wohlstand der Österreicher zu erodieren, mahnte die Wirtschaftswissenschafterin Eva Pichler am 22.10.2015 in Wien.

Österreich sei im aktuellen "Global World Competitiveness Report 2014/2015" beim Teilranking "Stärke des Investorenschutzes" von 144 Ländern nur mehr auf Rang 83. Es sei ein hausgemachtes Problem, das nicht auf die Konjunkturschwäche geschoben werden dürfe oder auf die Wirtschaftskrise in den Balkanländern, sagte Pichler. Sie sieht die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie durch das sich verschlechternde Investitionsklima in Gefahr. Seit fünf Jahren hätten Investitionen in Maschinen stagniert. Es werde am produktiven Kapitalstock der Unternehmen "genagt", so die Wirtschaftswissenschafterin. Österreich fällt den Angaben zufolge seit 2005 bei den realen Wachstumsraten pro Kopf gegenüber Deutschland zurück. Seit zwei Jahren hinke man auch im EU-Vergleich hinterher. Zwar investiere der öffentliche Sektor weiter auf Kosten einer hohen Staatsverschuldung, deren Quote betrug 2014 bereits 98 Prozent, aber private Unternehmen würden sich massiv einbremsen. Im Vorjahr habe erstmals auch ein Kapitalabfluss aus Österreich stattgefunden.

Szenario der Reformverweigerung Faymanns in Österreich ist aus Krisenländern wie Griechenland bekannt

In der aktuellen WU-Studie wird darauf hingewiesen, dass die Verschlechterung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit - Österreich hat eine über 50-prozentige Exportquote - den fünfprozentigen Verlust an Weltexportmarktanteilen weiter anheize. Das Szenario, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit inklusive hoher Inflationsraten und wachsender Staatsverschuldung kenne man aus anderen Ländern, etwa Spanien, Italien und zuletzt Griechenland, mahnte Pichler. Ein großes Problem sind der neuen Studie zufolge die hohen Lohnstückkosten in Österreich, welche die Produktivität reduzierten. Im Zeitraum 2008 bis 2014 seien die Lohnstückkosten um 15,8 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: In Deutschland betrug die Steigerung 15,7 Prozent. Jeder höhere Lohnabschluss verschärfe das Problem, so Pichler.

Einer OECD-Studie zufolge sind in Österreich aber die Nettolöhne seit 2007 real um zwei Prozent gesunken. Als Hauptursache nennt die OECD geringe reale Bruttolohnsteigerungen und führt als zweiten Faktor die kalte Progression bei den Steuern ins Feld. Pichler sieht die Ursachen für Österreichs Strukturprobleme und die Zunahme der relativen Armut im Land in einer Reformverweigerung. Sie drängt auf tiefgreifende Änderungen in den Bereichen Steuern und Abgaben, Bildung, Gesundheit und Pensionen.

Pensionen, Bildung, Gesundheit: IWF rät Österreich zu Einschnitten (2015)

Im Rahmen der Artikel-IV-Konsultationen prüfen die IWF-Ökonomen aus Washington die heimische Wirtschaftsentwicklung. Am Montag, dem 14. Dezember 2015 gaben sie ihre Reformempfehlungen für Österreich ab. Viele der Vorschläge sind aus Sicht der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP heikel, weil sie den eigenen Positionen widersprechen. Ein Überblick über die vier großen Baustellen, die der IWF in Österreich zu erkennen glaubt:

• Der Währungsfonds empfiehlt Österreich dringend seine Staatsschulden zu senken – und zwar von aktuell 85 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 60 Prozent. Um das zu erreichen, müsste der Staat ab 2020 einen strukturellen Budgetüberschuss in Höhe von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften, wie der für Österreich zuständige IWF-Ökonom Nikolay Gueorguiev am Montag schilderte. Bei der strukturellen Berechnung werden konjunkturelle Schwankungen und Einmaleffekte (Bankenhilfen) herausgerechnet. Der Weg zu einem Überschuss wäre trotzdem lang aus heimischer Sicht. Österreich meldet traditionell Budgetdefizite nach Brüssel, und auch für das kommende Jahr ist ein kleines strukturelles Defizit angepeilt. Um die hohen Einsparungsziele zu erreichen, fordert der Fonds vor allem Ausgabenkürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie bei Pensionen und Förderungen. Was Gueorguiev etwa bei der Bildung vorschwebt, konnte er auch auf Nachfrage nicht präzisieren. Er sprach nur allgemein davon, dass Österreich im Vergleich mit anderen Industrieländern viel ausgibt, während die Resultate, Stichwort Pisatest, nicht unbedingt besser sind. Bei Gesundheitsausgaben empfiehlt der Fonds, die Zahl der Krankenbetten pro Kopf zu reduzieren. Bei den Pensionen bestehe ebenfalls dringender Handlungsbedarf. So sollte die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen von 60 Jahren bereits vor 2024 beginnen.
• Eine Baustelle bleibt das Steuersystem. Die Steuerreform 2016 gehe zwar in die richtige Richtung, der Faktor Arbeit müsse aber weiter entlastet werden. Insbesondere die Beiträge für Sozialversicherung müssten "substanziell" reduziert werden, so der Fonds. Der IWF plädiert im Gegenzug für eine Anhebung der Vermögenssteuern, die in Österreich deutlich unter dem EU-Vergleich liegen.
• Die dritte große Baustelle betrifft die Integration der Flüchtlinge. Zunächst die gute Nachricht: Die Flüchtlingskrise wird laut IWF das Wachstum ankurbeln. So soll das jährliche Wirtschaftswachstum im Jahr 2020 um geschätzte 0,25 Prozentpunkte höher liegen, als dies ohne die zusätzlichen Einwanderer der Fall wäre. Der IWF hat für seine Berechnungen angenommen, dass 2015 und 2016 jeweils 80.000 bis 90.000 Asylwerber ins Land kommen. Hinzu kommen nochmal pro Jahr 50.000 sonstige Migranten. Die Einwanderung wird die Kosten für das Pensions- und für das Gesundheitssystem senken, und zwar in Höhe von ebenfalls 0,25 Prozent des BIP. Wobei diese Annahmen laut Gueorguiev "konservativ" sind, die wirtschaftlichen Vorteile und die Kostenersparnis könnte höher ausfallen. Basis für solch optimistische Annahmen – und hier liegt die Herausforderung – ist laut Währungsfonds, dass die Asylwerber rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Denn dann leisten die meist jungen Menschen hohe Beiträge fürs Sozialsystem. An dieser Stelle ortet der Fonds aber Handlungsbedarf. Je länger die Integration in den Arbeitsmarkt dauere, umso schwerer werde die Aufgabe. So verlieren Flüchtlinge mit der Zeit Fähigkeiten. Deshalb müsse die Regierung den Prozess beschleunigen und die Hürden für Asylwerber beim Arbeitsmarktzugang abbauen, sagte Gueorguiev. Österreich hat tatsächlich eines der rigidesten Systeme in der EU – Asylwerber können aktuell nur als Erntehelfer oder als Hilfskräfte im Tourismus arbeiten.
• Handlungsbedarf ortet der Fonds schließlich im Bankensektor wegen der Frankenkredite. Auf 26 Milliarden Euro belaufen sich die Frankenschulden der Haushalte in Österreich. Das Problem dabei liegt in der Art der Tilgung: Frankenkredite sind meist endfällig, das heißt, Schuldner müssen während der Laufzeit ihres Darlehens nur Zinsen zahlen. Zugleich sparen sie in einem Tilgungsträger an, meist eine Lebensversicherung. Am Ende der Laufzeit soll mit diesem Träger der Kredit abbezahlt werden. Doch hier klafft eine gewaltige Lücke: Aktuell sind die Tilgungsträger um rund sechs Milliarden Euro weniger wert als die Summe der ausständigen Kredite. Ab 2019, wenn große Rückzahlungen anstehen, wird das Problem in den Bankbilanzen virulent. Gueorguiev empfiehlt deshalb den Druck auf die Banken zu erhöhen, damit sie endfällige Kredite umstellen. Kunden sollen nicht nur Zinsen bezahlen, sondern auch die Darlehen laufend tilgen. Damit würde vermieden werden, dass ab 2019 Schuldner massenhaft in finanzielle Probleme geraten. Bei der Oesterreichischen Notenbank stoßen diese Empfehlungen auf offene Ohren. Dort wird bereits überlegt, einen Schritt weiter zu gehen. Im Gespräch ist laut STANDARD-Informationen etwa, den Banken höhere Eigenkapitalreserven für Frankendarlehen mit Tilgungsträgern zu verordnen.

Landeshauptleute verhindern Steuerreform-Finanzierung 2016 durch Verwaltungsreform

Am 1. Januar 2016 tritt eine Steuerreform in Kraft, bei welcher die Steuersätze für fast alle Einkommensklassen sinken. Die Mittel dafür will die Regierung unter anderem durch vermehrte Betrugsbekämpfung hereinholen. Für den Steuerexperten Werner Doralt stellt sich die Frage, warum der Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht schon längst begonnen habe. Er sieht ein "schweres Versäumnis in der Vergangenheit“, wie er am Montag, 28.12.2015 im "Ö1-Morgenjournal" erklärte.

Vorwurf hat zu Recht bestanden: ÖVP war Schutzpatron der Steuerhinterzieher
Die ÖVP habe in der Vergangenheit meist den Finanzminister gestellt, betonte Doralt. Daher habe "der Vorwurf gegenüber der ÖVP zu Recht bestanden, dass sie der Schutzpatron der Steuerhinterzieher war." Die Steuerreform sei nun ein "verspätetes Schuldeingeständnis" der Volkspartei. Kritik übte Doralt auch daran, dass die Reform nicht wie ursprünglich geplant durch Verwaltungsvereinfachungen finanziert werde. Dazu werde es wohl auch in absehbarer Zeit nicht kommen, da Reformen an den Landeshauptleuten scheitern würden.

Vor der Abschaffung der kalten Progression (Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation), wie sie VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zu recht plant, warnte Doralt mit unlogischer Argumentation: "Man brauche sie budgetär, um einen Polster für Steuerreformen anzusammeln - etwa, wenn sich Steuerprivilegien als überholt erweisen". Logischer ist da schon die Sicht von Finanzminister Schelling: Der Fortbestand von ungerechtfertigten Steuerprivilegien sollte nicht durch kalte Progession weiter abgesichert werden. Richtiger ist es vielmehr, zu Unrecht bestehende Steuerprivilegien abzuschaffen, und so die erforderlichen Einnahmen für den Staat zu sichern.

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